Tägliche Archive: 13. Februar 2024

58 Beiträge

Champions League: Real Madrid schlägt RB Leipzig im Hinspiel

Leipzig: Im Achtelfinale der Champions League hat Real Madrid im Hinspiel gegen RB Leipzig 1:0 gewonnen. Madrid fand nur langsam ins Spiel, sodass Leipzig zunächst mehr Chancen verzeichnen konnte. Ein frühes Tor in der dritten Minute wurde allerdings nicht gegeben, da Benjamin Henrichs im Abseits stand. Brahim Diaz verschaffte Madrid schließlich in der 49. Minute die Führung. In der Folge drehte sich die Dynamik und die Königlichen traten dominanter auf. Im parallel stattfindenden Achtelfinal-Hinspiel hat […]

SPD-Konservative mahnen in Atomwaffen-Debatte zu Besonnenheit

Berlin: Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat in der Debatte über eine gemeinsame nukleare Bewaffnung in Europa vor übereiltem Handeln gewarnt. “Wir sollten mit Blick auf die US-Wahlen am Jahresende besonnen reagieren”, sagte Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) anlässlich der Zweifel an der Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms für Europa wegen der Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump. Die Nato sei “ein Garant unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik”, so Wiese. Klar sei aber auch, “dass der europäische […]

US-Börsen lassen kräftig nach – Goldpreis deutlich schwächer

New York: Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.273 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.953 Punkten 1,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.656 Punkten 1,8 Prozent schwächer. Die Inflation hat zwar im Januar im Vergleich […]

Militäroperation: UN-Nothilfebüro fürchtet “Gemetzel” in Rafah

New York City: UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat angesichts der angekündigten Militäroperation Israels in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen vor einem “Gemetzel” gewarnt. “Ich sage schon seit Wochen, dass unsere humanitäre Hilfe in Scherben liegt”, teilte der Leiter des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Dienstag mit. “Heute läute ich erneut die Alarmglocke: Die Militäroperationen in Rafah könnten zu einem Gemetzel in Gaza führen.” Sie könne auch dazu führen, dass […]

Heil will Enthaltung zu EU-Gesetz zu Plattformarbeit verhindern

Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will verhindern, dass sich die Bundesregierung an diesem Freitag erneut bei einem EU-Gesetz enthalten muss. Heil habe, unterstützt von den Grünen, die Verhandlungen über die Richtlinie zur Plattformarbeit noch nicht aufgegeben, schreibt das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf “Regierungskreise”. Das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) blockiert die Richtlinie seit längerer Zeit. Aus dem Arbeitsministerium, das die Federführung bei dem Thema hat, heißt es, man setze sich “für eine ambitionierte Richtlinie […]

Bundesregierung über 14 EU-Richtlinien uneinig

Berlin: Die Bundesregierung ist noch über deutlich mehr EU-Dossiers unterschiedlicher Meinung als bisher bekannt. Aktuell herrscht in Berlin bei mindestens 14 EU-Vorhaben Uneinigkeit oder Unklarheit, wie das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf “Regierungskreise” berichtet. In jüngster Zeit musste sich Deutschland bei EU-Abstimmungen häufiger enthalten, weil sich die Bundesregierung nicht auf eine Position einigen konnte. Vor allem die FDP blockiert viele EU-Dossiers, weil sie zusätzliche Bürokratie fürchtet. Zuletzt kündigte die Bundesregierung an, sich bei der EU-Lieferkettenrichtlinie […]

Polen: Ziemiak will Zeichen der Wiedergutmachung für NS-Verbrechen

Berlin: Angesichts der Forderung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach einer deutschen Geste der Wiedergutmachung für NS-Verbrechen in Polen hat sich der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak (CDU), für symbolische Maßnahmen ausgesprochen. “Es geht weniger um eine konkrete Geldsumme, sondern vielmehr auch um die symbolische Anerkennung des Leidens der Polen während der Unterdrückung durch die Nationalsozialisten”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe). Ein “starkes erstes Zeichen” könne etwa die Übernahme der Pflege- und Krankenversorgung […]

Schirdewan kritisiert Ampel für Streit um Demokratiefördergesetz

Berlin: Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linkspartei, hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass diese sich bislang nicht auf das geplante Demokratiefördergesetz verständigen konnte. “Wieder einmal lässt sich Lisa Paus von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen und muss zusehen, wie ihre Vorhaben vom eigenen Koalitionspartner eiskalt kassiert werden”, sagte Schirdewan dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). “Auch beim Kampf gegen Rechts bleibt die Ampel sich treu: Alles, was kostet, gibt es nicht.” Der Aufstieg der AfD sei […]

Wissing sieht EU-Kommission bei digitaler Gewalt in der Pflicht

Berlin: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht angesichts einer Zunahme von Angriffen im Netz die EU-Kommission in der Pflicht. “Mit dem Digital Services Act haben wir uns in Europa klare Regeln gegeben”, sagte Wissing am Dienstag. “Jetzt liegt es an der Kommission diese entschlossen durchzusetzen.” Er begrüße die von EU-Kommission eingeleiteten Verfahren gegen große Plattformen, “die zu wenig gegen antisemitische Hasspropaganda unternommen haben”, sagte der für Digitalisierung zuständige Minister. “Deutschland unterstützt hier auch aktiv. Die Bundesnetzagentur […]

Kiesewetter lehnt Idee einer EU-Atombombe ab

Berlin: Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat Überlegungen zurückgewiesen, nach den jüngsten Drohungen von Ex-US-Präsident Donald Trump auf eine eigene europäische Nuklearabschreckung zu setzten. “Dieser Vorschlag ist abstrus”, würde die USA “aus Europa treiben und bei uns die Verteidigungskosten verfünffache”, sagte Kiesewetter dem Fernsehsender “Welt” am Dienstag. Das Entscheidende sei, dass die USA überzeugt blieben, “eine europäische Macht zu sein und ihre Nuklearwaffen hier halten.” Das sei “die günstigste Rückversicherung, die wir haben können”, so der […]

Söder besorgt über Rechtskurs der Freien Wähler

München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sorgt sich um den Kurs seines Koalitionspartners. “Die Freien Wähler waren stets eine konstruktive politische Kraft – so habe ich sie immer erlebt und so schätze ich sie auch”, sagte Söder der “Mediengruppe Bayern” (Mittwochausgaben). “Das scheint sich aber gerade zu verändern.” Der Versuch von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, am rechten Rand diejenigen anzusprechen, die für das demokratische Spektrum noch gewinnbar sind, “funktioniert nicht”, so Söder. Das zeigten die Umfragen. […]

Berichte: Erneut Verhandlungen über Waffenruhe in Gaza

Kairo: In Kairo haben offenbar erneute Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen begonnen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen unter anderem CIA-Direktor William Burns, der israelische Auslandsgeheimdienstchef David Barnea und der Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, am Dienstag dafür nach Ägypten reisen. Auch hochrangige Vertreter Ägyptens und Katars sollen an dem Treffen teilnehmen. Im Zentrum der Verhandlungen dürfte auch ein möglicher Austausch von israelischen Geiseln der Hamas und Gefangenen Israels stehen. Aktuell halten die […]

Lindner will an nuklearer Abschreckung festhalten

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Donald Trump dafür plädiert, die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens als “Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der Nato weiter zu denken.” Die Grundlage “unserer Sicherheit” bleibe allerdings das Bündnis mit den USA, schrieb er in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwochsausgabe). “Egal, wer nach der nächsten Wahl oder in weiterer Zukunft im Weißen Haus regiert.” Über die nukleare Teilhabe […]

Throm wirft Faeser mangelnden Kampf gegen Linksextremismus vor

Berlin: Nach der Vorstellung eines 13-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), ihr vorgeworfen, sie bekämpfe zu wenig den Islamismus und Linksextremismus. “Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist wichtig und richtig, die Ministerin vernachlässigt aber sträflich den Kampf gegen Islamismus und Linksextremismus und den damit zusammenhängenden Antisemitismus”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Vom islamistischen Extremismus gehe seiner Ansicht nach “die größte […]

Weber offen für EU-Nuklearwaffen zur Abschreckung Russlands

Brüssel: Nach der Drohung von Donald Trump, Nato-Partner im Fall eines russischen Angriffs möglicherweise im Stich zu lassen, ist in Brüssel eine Diskussion um EU-Atomwaffen entbrannt. In der “Bild” sprach sich EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber für nukleare Abschreckung aus. Seine Begründung: “Europas größtes Versprechen ist, dass wir in Frieden zusammenleben. Dieses Versprechen müssen wir in diesen historischen Wendezeiten erneuern.” Konkret bedeute das: “Europa muss militärisch so stark werden, dass sich keiner mit uns messen […]

Röttgen hält “Trump 2” für noch aggressiver

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen traut dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump realistische Chancen für einen erneuten Wahlsieg zu, mit großen Auswirkungen für die Nato-Mitgliedstaaten. “Seine Aggressivität ist nochmal stark gestiegen, die Unberechenbarkeit ist gestiegen, und er hat mit nichts mehr etwas am Hut”, sagte Röttgen dem Fernsehsender Phoenix. Sollte der Ex-Präsident die Wahl für sich entscheiden, “dann wird Trump 2 ganz anders werden als Trump 1”, so der Bundestagsabgeordnete. Röttgen bekräftigte, dass Trump es mit […]

US-Inflationsrate sinkt auf 3,1 Prozent

Washington: Die allgemeine Inflationsrate in den USA hat zuletzt wieder etwas nachgelassen. Im Januar verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 3,1 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Dienstag mitteilte. Im Vormonat waren die Preise um 3,4 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Die oft als “Kerninflation” bezeichnete Teuerung ohne Energie und Nahrungsmittel stagnierte im Januar und betrug wie im Vormonat 3,9 Prozent. Die Energiepreise gingen im Jahresvergleich um 4,6 Prozent zurück, […]

Union verlangt von Scholz Klarheit in Atomwaffenfrage

Berlin: Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich zu Äußerungen von SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zu möglichen EU-Atomwaffen zu positionieren. “Da diese Äußerung von der früheren Justizministerin und gerade gewählten Spitzenkandidatin der SPD stammt, muss Kanzler Scholz für Klarheit sorgen: Ist das die Position der Bundesregierung und seiner Partei?”, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). Wadephul fragte weiter: “Wie soll das angesichts der völkerrechtlichen Bindung Deutschlands überhaupt realisiert werden? Ist das […]

Forsa: BSW weiter vor FDP und Linkspartei

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es im Vorwochenvergleich so gut wie keine Veränderungen bei der politischen Stimmung gegeben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv liegen die Unionsparteien mit unverändert 31 Prozent weiter 13 Prozentpunkte vor der AfD (18 Prozent), während die drei Ampel-Parteien SPD (15 Prozent), Grüne (14 Prozent) und FDP (vier Prozent) zusammen weiterhin nicht mehr als 33 Prozent der Stimmen erhalten würden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht […]

SPD-Außenpolitiker Müller warnt Israel vor Angriff auf Rafah

Berlin: SPD-Außenpolitiker Michael Müller warnt die israelische Regierung vor einem Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. “Ein Angriff Israels auf Rafah wäre dramatisch”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem “Tagesspiegel”. Die Menschen seien schon aus anderen Gebieten dort hingetrieben worden. “Sie können sich nicht in Luft auflösen”, so Müller, der auch die Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz leitet. Die humanitäre Lage im Gazastreifen nannte Müller eine “Katastrophe”. Der SPD-Politiker forderte Israel auf, mehr für den Schutz […]

Bund führt Honoraruntergrenzen für Kulturförderung ein

Berlin: Die Bundesregierung hat neue Honoraruntergrenzen für die Kulturförderung angekündigt. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) stellte am Dienstag im Bundeskanzleramt den Verbänden und Gewerkschaften entsprechende Pläne vor. Demnach soll es künftig für professionelle, freie Kreative in den Sparten darstellende Kunst, bildende Kunst, Wort, Musik und kulturelle Bildung eine garantierte Mindestvergütung geben, wenn sie für Empfänger von Fördermitteln bestimmte Tätigkeiten auf Honorarbasis ausführen. Das Einkommensniveau vieler freier Künstler sei “nach wie vor erschreckend niedrig”, sagte Roth. “Das […]

Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an Sieg der Ukraine

Berlin: Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt nicht, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann. In einer Umfrage des Instituts Forsa für RTL und ntv gaben dies 64 Prozent der Befragten an. 28 Prozent glauben an einen Sieg der Ukraine, darunter am ehesten die Anhänger der Grünen (49 Prozent). Dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann, meinen am seltensten die Anhänger der AfD (fünf Prozent) und des BSW (acht Prozent). […]

FDP gegen Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens

Berlin: Die Chefin des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt in der Debatte über die künftigen Verteidigungsausgaben eine Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens oder die Ausnahme von der Schuldenbremse ab. “Es kursieren gerade eine Menge Vorschläge im Raum”, sagte Strack-Zimmermann der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Vielleicht sollten wir alle einmal Atem holen. Wir brauchen keinen Überbietungswettbewerb.” Was man brauche, sei ein erhöhtes Tempo, mehr eindeutige Verteidigungsbereitschaft und einen besseren Zivilschutz, so die FDP-Politikerin. “Und wir müssen dementsprechend […]

US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfspaket

Washington: Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan auf den Weg gebracht werden sollen. Der Senat stimmte am frühen Dienstagmorgen für das Paket über 95,3 Milliarden Dollar. Ob das Gesetz am Ende auch das Repräsentantenhaus passieren kann, ist weiter völlig offen. Die Entscheidung des Senats war erwartet worden, nachdem bei einer Verfahrensabstimmung am Sonntag bereits der Weg für die eigentliche Abstimmung freigemacht worden war. Auch 18 […]

Dax bleibt am Mittag trotz ZEW-Überraschung im Minus

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.955 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen Rheinmetall, Continental und BASF entgegen dem Trend im Plus, die größten Abschläge gab es bei Infineon, SAP und Airbus. Die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelten mittelfristigen Konjunkturerwartungen […]

Brandenburg will Eigenanteil an Pflegekosten deckeln

Potsdam: Aus den Ländern kommt Unterstützung für die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer baldigen Reform der Pflegeversicherung. So fordert die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), dass die Ampel sich mit einer vorgesehenen Reform des Pflegesystems beeilen solle. “Ich fordere mit Nachdruck von der Bundesregierung eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarten Reform der Pflegeversicherung”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Das Statement ist eine Reaktion auf eine Forderung des Spitzenverbands der gesetzlichen […]

FDP und CDU gegen Kooperation mit Rechtsextremen auf EU-Ebene

Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Warnungen der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley vor einer möglichen Kooperation zwischen Konservativen, Liberalen und Rechtsextremen nach der Europawahl als haltlos bezeichnet. “Eine Zusammenarbeit von Liberalen und rechtsextremen Kräften in Europa kann ich kategorisch ausschließen”, sagte Strack-Zimmermann dem “Tagesspiegel”. “Die FDP hat sich im Europäischen Parlament besonders für den Rechtsstaatsmechanismus starkgemacht”, fügte sie hinzu. “Wir sind unverdächtig, mit Demokratiefeinden zusammenzuarbeiten.” Dagegen sollten die Sozialdemokraten “lieber ihre eigenen Hausaufgaben […]

Sterbefallzahlen im Januar auf Niveau der Vorjahre

Wiesbaden: Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im Januar 2024 ähnlich wie in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 95.206 Menschen und damit ein Prozent mehr als im Mittel der Jahre 2020 bis 2023. Bei einer Betrachtung nach einzelnen Kalenderwochen lagen die Zahlen in der ersten Monatshälfte unter dem entsprechenden Vergleichswert (-sieben Prozent und -zwei Prozent in den Kalenderwochen 1 und 2). In der zweiten Monatshälfte lagen […]

Faeser will bei Rechtsextremisten “jeden Stein umdrehen”

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Druck auf Rechtsextremisten in Deutschland mit einem neuen Maßnahmenpaket deutlich erhöhen. “Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten”, sagte sie am Montag bei der Vorstellung der Pläne. Sie wolle rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. “Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.” Das bedeute, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das müsse […]

London: Russland will Altersgrenze für Militärpersonal anheben

London/Moskau: Russland will die Altersgrenze für Militärpersonal auf Vertragsbasis offenbar anheben. Ein Gesetzentwurf sehe vor, die Grenze für Nicht-Offiziere auf 65 Jahre und für Offiziere auf 70 Jahre zu erhöhen, heißt es am Dienstag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Damit würde die derzeitige Altersgrenze von 51 Jahren für Nicht-Offiziere deutlich angehoben und die Vertragsdauer wahrscheinlich verlängert. Die Lebenserwartung russischer Männer lag Statistikern zufolge vor dem Krieg 2021 bei 64,2 Jahren. Daher verleihe diese Maßnahme […]

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