Lindner will an nuklearer Abschreckung festhalten

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Donald Trump dafür plädiert, die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens als “Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der Nato weiter zu denken.” Die Grundlage “unserer Sicherheit” bleibe allerdings das Bündnis mit den USA, schrieb er in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwochsausgabe). “Egal, wer nach der nächsten Wahl oder in weiterer Zukunft im Weißen Haus regiert.”

Über die nukleare Teilhabe sei die Sicherheit Europas mit der Nordamerikas untrennbar verschränkt, so der FDP-Politiker. Es stelle sich aber die Frage, unter welchen politischen und finanziellen Bedingungen Paris und London bereit wären, die eigenen strategischen Befähigungen für die kollektive Sicherheit vorzuhalten oder auszubauen. Deutschland müsse sich umgekehrt fragen, welchen Beitrag es zu leisten bereit sei. Solange es Nuklearwaffen auf der Welt gebe, werde auch Europa an einem System der nuklearen Abschreckung festhalten müssen, um nicht schutzlos der Erpressung autoritärer Staaten ausgeliefert zu sein, so Lindner.

Um nach dem Ende des Sonderprogramms für die Bundeswehr, das im Grundgesetz abgesichert wurde, die Befähigungen zur Landes- und Bündnisverteidigung mit zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung abzusichern, werde ab spätestens 2028 eine erhebliche Finanzierungsanstrengung nötig sein. Zudem müsse die EU mit ihren 450 Millionen Einwohnern und einem BIP von 15,8 Billionen Euro selbst zu einem eigenständigen Anbieter von Sicherheit werden, um die unverzichtbare Rolle der Nato zu ergänzen, schrieb der Finanzminister.

Konkret bedeute ein “sicherheitspolitischer Aufbruch der EU” zum Beispiel, die europäische Rüstungsproduktion schnell und wirksam zu mobilisieren. Denn die gesunkene Nachfrage der vergangenen 30 Jahre habe die Kapazitäten geschwächt, so Lindner. Es liege daher im strategischen Interesse Europas, eine leistungsstarke und wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie zu erhalten und aufzubauen – idealerweise als “europäischer Rüstungsbinnenmarkt”, der kompatible Exportrichtlinien vorsehe.