Tägliche Archive: 13. März 2024

57 Beiträge

Bericht: Grüne blockieren Bezahlkarten-Einführung erneut

Berlin: Die für diese Woche geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber muss offenbar verschoben werden. Laut eines Berichts der “Bild” (Donnerstagsausgabe) blockieren die Grünen eine Abstimmung im Bundestag zur Änderung des Gesetzes. Demnach soll es noch Abstimmungsbedarf zwischen den drei Ampel-Parteien geben. Teile der Grünen-Bundestagsfraktion lehnen die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes weiterhin ab. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, forderte die Grünen zum Einlenken auf: “In den ersten Landkreisen zeigt die […]

Haseloff kritisiert Voigt für geplantes TV-Duell mit Höcke

Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt seinen Thüringer Parteikollegen Mario Voigt vor einem Fernsehduell mit Björn Höcke (AfD). “Dieser Partei würde ich keine Plattform geben wollen, abseits von dem, was ihr parlamentarisch zusteht”, sagte er der Wochenzeitung “Die Zeit”. Mario Voigt, Spitzenkandidat der Thüringer CDU für die Landtagswahl im September, hatte Höcke zur öffentlichen Diskussion aufgefordert. Der TV-Sender “Welt” will das Rededuell am 11. April live übertragen. Voigt begründete seine Entscheidung damit, Höcke und […]

Ethikrat stellt Empfehlungen für Klimagerechtigkeit vor

Berlin: Der Deutsche Ethikrat hat am Mittwoch seine Empfehlungen für eine gerecht gestaltete Klimawende vorgestellt. Dabei fordert er einen auf Klimagerechtigkeit und Verantwortung fokussierten öffentlichen Diskurs zum Klimawandel sowie eine “transparente und gerechte Verteilung” von Lasten. Der Ethikrat verweist zudem auf die Verantwortung der deutschen Politik, sowohl innergesellschaftlich als auch international auf eine “raschere, effektivere und gerechtere Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen” hinzuwirken. Die Politik müsse “bessere Rahmenbedingungen” schaffen, die Individuen und privaten Organisationen wie Unternehmen klimafreundliches […]

Umfrage: Bundespräsident kann Popularitätswerte nicht verbessern

Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann seine Popularität in der Bevölkerung offenbar nicht verbessern. In einer Umfrage von Infratest für den WDR geben nur noch 56 Prozent an, mit seiner Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden zu sein, zwölf Prozent weniger als im November 2021. Der Anteil der mit Steinmeier weniger oder gar nicht Zufriedenen stieg im selben Zeitraum um elf Prozentpunkte auf 33 Prozent an. In diesem Jahrtausend hatten nur die früheren Bundespräsidenten Johannes Rau und […]

Studie: Bisher keine einheitliche KI-Regelung an Schulen

Berlin/Düsseldorf: Bei einer Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland besteht der Wunsch, dass der Umgang mit KI im Unterricht behandelt wird. Das ist das Ergebnis einer Studie von Infratest im Auftrag der Vodafone-Stiftung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Großes Interesse haben die Jugendlichen und jungen Erwachsenen demnach am Kennenlernen sinnvoller Anwendungsmöglichkeiten für den Einsatz in der Schule (47 Prozent) und im Alltag (44 Prozent) sowie an der Sensibilisierung für den Umgang mit möglichen Gefahren (47 […]

Landkreise warnen vor Übergriffen auf Lokalpolitiker

Berlin: Die deutschen Landkreise warnen vor Übergriffen auf Lokalpolitiker und fordern eine klare Antwort des Rechtsstaats. Die politische Auseinandersetzung dürfe keinesfalls in das Privatleben von Landräten, Bürgermeistern und Politikern getragen werden, sagte Landkreispräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Sogenannte `Hausbesuche` überschreiten diese Grenze und sind als Mittel der politischen Auseinandersetzung von jedem Demokraten zu verurteilen.” Aktueller Anlass ist ein Fall in Sachsen-Anhalt. Der Landrat im Burgenlandkreis, der CDU-Politiker Götz Ulrich, sieht sich durch eine […]

Studie: Armutsgefährdung führt zu mehr Stimmen für Rechtsextreme

München: Mehr Armutsgefährdung in einer Region führt zu mehr Stimmen für Rechtsextreme. Das ist das Ergebnis von am Mittwoch veröffentlichten Berechnungen des Ifo-Instituts. Wenn der Anteil von Haushalten unter der Armutsgrenze um einen Prozentpunkt steigt, steigt demnach der Stimmenanteil von rechtsextremen Parteien um 0,5 Prozentpunkte bei Bundestagswahlen. “Das ist statistisch und politisch bedeutsam”, sagte Ifo-Forscher Florian Dorn. Denn zwischen 1998 und 2017 ist der Anteil der ärmeren Haushalte um 1,9 Prozentpunkte gestiegen. Die Armutsgrenze ist […]

Dax startet leicht im Plus – 18.000-Punkte-Marke geknackt

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Mittwoch freundlich in den Handelstag gestartet und hat kurzzeitig die Marke von 18.000 Punkten geknackt. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex wieder etwas unter dieser Marke mit rund 17.975 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierte Zalando mit einem Kurssprung von über 18 Prozent. Der Online-Modehändler hatte zuvor neue Geschäftszahlen vorgelegt, die bei den Anlegern gut ankamen. Unter anderem verdoppelte […]

Spahn mahnt zu politischer Auseinandersetzung mit AfD

Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält trotz des laufenden Verfahrens am Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen über die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eine politische Beschäftigung mit der Partei für unerlässlich. Das gelte auch für den Fall, dass der Verfassungsschutz die AfD weiter beobachten darf, sagte Spahn am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. “Das befreit uns nicht von der politischen Auseinandersetzung auch mit der Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung.” Die schlechte Stimmung spiegele […]

Bundeswehr beteiligt sich an Luftbrücke für Gaza

Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Weg für die Beteiligung der Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza freigemacht. Der SPD-Politiker habe der Luftwaffe den Auftrag gegeben, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza durch Lastenabwurf zu unterstützen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Den Auftrag übernimmt demnach der deutsche Anteil der binationalen Lufttransportstaffel in Evreux/Frankreich, die mit Transportflugzeugen vom Typ C-130J Hercules ausgestattet ist. Der Einsatz könnte bereits Ende der Woche beginnen. “Den […]

Öffentliche Ausgaben für Schüler steigen weiter

Wiesbaden: Die öffentlichen Haushalte haben im Jahr 2022 durchschnittlich 9.500 Euro für die Ausbildung eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mitteilte, waren das nominal rund 300 Euro beziehungsweise vier Prozent mehr als im Jahr 2021. Gut drei Viertel der Gesamtausgaben (7.200 Euro bzw. 77 Prozent) entfielen dabei auf die Personalkosten. Die restlichen Mittel wurden für den laufenden Sachaufwand (1.300 Euro bzw. 14 Prozent) und […]

Bundestagspräsidium diskutiert Maßnahmen gegen Rechtsextreme

Berlin: Nach einem Medienbericht über mutmaßlich rechtsextreme Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag fordern Vertreter des Bundestagspräsidiums schärfere Sicherheitsmaßnahmen. “Mittlerweile sollte jedem klar sein, dass die AfD unsere Demokratie nicht nur von außen, sondern auch von innen angreift”, sagte Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) der “taz” (Mittwochsausgabe). “Daher brauchen wir nun Regeln für etwas, das jahrzehntelang Konsens aller Parteien und Fraktionen war: Wer in der Herzkammer der Demokratie arbeitet, sollte Respekt vor unserer Verfassung haben.” Özoguz stellte […]

Bericht: Bahn-Management plant weitreichenden Umbau von DB Cargo

Berlin: Die Deutsche Bahn plant offenbar einen weitreichenden Umbau ihrer Frachtsparte DB Cargo. Das operative Geschäft soll in großen Teilen auf Tochterunternehmen verlagert werden – vor allem um Personalkosten zu reduzieren, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf interne Dokumente. “Die wirtschaftliche Situation und das EU-Beihilfeverfahren zwingen uns zu sofortigem Handeln. Eine Disruption ist erforderlich, damit der Turnaround gelingt”, heißt es in dem Papier. Der Plan des Managements sieht vor, DB Cargo in sechs “Brancheneinheiten” […]

Großhandelspreise im Februar gesunken

Wiesbaden: Die Verkaufspreise im Großhandel in Deutschland sind im Februar 2024 gesunken. Sie waren um 3,0 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die Veränderung gegenüber dem Vorjahr hatte im Januar 2024 bei -2,7 Prozent und im Dezember 2023 bei -2,6 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat fielen die Großhandelspreise im Februar leicht um 0,1 Prozent. Auch im Februar hatte der Preisrückgang gegenüber dem Vorjahr im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen (-3,5 […]

Zahl der Studienanfänger steigt zum zweiten Mal in Folge

Wiesbaden: Im Studienjahr 2023 haben sich 481.500 Studienanfänger erstmals für ein Studium an einer deutschen Hochschule eingeschrieben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mitteilte, waren das 7.800 beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als im Studienjahr 2022. Damit ist die Erstsemesterzahl zum zweiten Mal in Folge gestiegen, liegt aber noch unter der Zahl für 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie (508.700). Nachdem der Anstieg der Erstsemesterzahl in 2022 gegenüber 2021 alleine durch eine […]

Schäffler drängt Kanzler zu Einschnitten bei Gewerkschaftsrechten

Berlin: Angesichts des ungelösten Tarifkonflikts zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL fordert FDP-Finanzexperte Frank Schäffler eine massive Kurskorrektur von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler müsse sich ein Vorbild an der ehemaligen britischen Premierministerin Margret Thatcher nehmen und die Streikrechte beschneiden, sagte Schäffler der “Bild”. Es könne nicht sein, dass sich ein ganzes Land “von einem uneinsichtigen und starrköpfigen Gewerkschaftschef auf der Nase herumtanzen lässt”. Der Bundeskanzler dürfe sich das “schon gar nicht […]

Umfrage: Mehrheit will Obergrenze für Asylbewerber

Berlin: Angesichts weiterhin hoher Asylbewerberzahlen spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger laut einer aktuellen Umfrage für eine Obergrenze bei Flüchtlingen aus. In der Erhebung des Instituts Insa, über welche die “Bild” berichtet, gaben 76 Prozent der Befragten an, eine Obergrenze für sinnvoll zu halten. 18 Prozent lehnen sie ab. Einzig Grünen-Wähler sind mehrheitlich gegen die Einführung einer Obergrenze (55 Prozent). Bei den anderen Parteien sprechen sich die Wähler mehrheitlich dafür aus. Große Unterstützung erhält der […]

Länder sehen durch Cannabis-Gesetz “Booster” für Schwarzmarkt

Berlin: Die Bundesregierung wird mit ihrem Cannabis-Gesetz nach Einschätzung der Bundesländer ihr Kernziel verfehlen, den Schwarzmarkt massiv einzudämmen. “Der Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung wird nach fachlicher Einschätzung gerade nicht dazu führen, dass der Schwarzmarkt eingedämmt wird”, sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der “Bild”. Vorhandene Absatzstrukturen würden gestärkt. “Dies belegen die einschlägigen Erfahrungen aus den Niederlanden.” Nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) ist das neue Gesetz sogar “ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt”. […]

SPD weist Hofreiters Taurus-Vorwürfe zurück

Berlin: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die vehemente Kritik des Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter an Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Debatte scharf zurückgewiesen. Die Aussagen von Hofreiter seien “eine Frechheit gegenüber dem Bundeskanzler”, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Das hilft nicht in diesen herausfordernden Zeiten, wo Besonnenheit und Geschlossenheit gefragt sind.” Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ab. Hofreiter gehört deswegen zu den schärfsten Kritikern des Kanzlers. In einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag […]

Insa: FDP kann sich in Umfrage zur Europawahl erholen

Berlin: Die FDP hat ihre Zustimmungswerte in der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zur Europawahl wieder steigern können. Wäre am Sonntag Europawahl, würden laut der Erhebung für das Nachrichtenportal T-Online sechs Prozent der Befragten der FDP ihre Stimme geben – doppelt so viele wie im Februar. Ins Auge sticht dabei, wie unterschiedlich Ost- und Westdeutschland auf die Liberalen blicken: In den neuen Bundesländern würden 14 Prozent ihr Kreuz bei der FDP machen, im Westen sind […]

Auch Trump hat genug Delegierte für Präsidentschaftskandidatur

Washington: Nach US-Präsident Joe Biden bei den Demokraten hat sich auch Donald Trump bei den Republikanern genug Delegiertenstimmen für eine Nominierung als Präsidentschaftskandidat gesichert. Nachdem bereits alle nennenswerten Konkurrenten aus dem Rennen ausgestiegen sind, konnte Trump am Dienstag auch die Vorwahlen in Georgia, Hawaii, Mississippi und Washington für sich entscheiden und so die Schwelle von 1.215 Delegierten überschreiten. Offiziell aufgestellt wird der Kandidat der Republikaner beim Nominierungsparteitag, der vom 15. bis 18. Juli in Milwaukee […]

Regierung hält “sichere Herkunftsstaaten” weiterhin für sicher

Berlin: Ein Bericht des Bundesinnenministeriums über acht der zehn bislang als “sichere Herkunftsstaaten” geltenden Länder geht trotz Bedenken grundsätzlich davon aus, dass diese weiterhin als “sicher” eingestuft werden können. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien erfüllen demnach weiterhin die Voraussetzungen für die Einstufung, wie aus dem Bericht hervorgeht, über den der “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe) berichtet. Das Ministerium unter Leitung von Nancy Faeser (SPD) nimmt jedoch Einschränkungen vor. Die Situation sowohl in […]

Streik bei der Bahn vorerst beendet – Züge rollen wieder

Frankfurt/Main: Seit 2 Uhr ist der Lokführer-Streik bei der Bahn beendet. Wie bei den letzten Streikrunden, drohen aber dennoch im Laufe des Tages Verzögerungen und Ausfälle, bis der Fahrplan wieder im Takt ist. Weil die Fronten zwischen Bahn und Lokführern im laufenden Tarifpoker verhärtet sind, könnte der nächste Streik schon in wenigen Tagen folgen. Die GDL fordert kürzere Arbeitszeiten und gleichzeitig mehr Geld, die Bahn machte zwar Zugeständnisse, aber auch Sicht der Gewerkschaft nicht in […]

ADAC: GDL-Streiks sorgen für mehr Stau auf Autobahnen

Berlin: Die aktuellen GDL-Streiks führen zu Hunderten zusätzlicher Staus auf deutschen Autobahnen. Vor allem zu den Pendelzeiten und insbesondere rund um Ballungsgebiete komme es während Streiks zu mehr Staus und Behinderungen, sagte ADAC-Sprecherin Katharina Luca den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Auswertungen des ADAC legen nahe, dass viele Bahnfahrer an den Streiktagen auf das Auto umsteigen. Wenn die Streiks kürzer und vorher angekündigt sind, könnten viele Menschen noch reagieren, Termine verschieben oder wenn möglich im Home-Office […]

Biden ist erneute Präsidentschaftskandidatur nicht mehr zu nehmen

Washington/Atlanta: US-Präsident Joe Biden ist eine erneute Kandidatur nicht mehr zu nehmen – sofern er gesundheitlich die nächsten Monate durchhält. Laut Prognose des US-Nachrichtensenders CNN gewinnt Biden auch die Vorwahlen der Demokraten im Bundesstaat Georgia, womit er nun genügend Delegierte für eine erneute Nominierung gesichert hat. Ein ernsthafter Gegenkandidat war parteiintern sowieso nicht in Sicht. Die offizielle Nominierung erfolgt erst im August auf einem Parteitag der Demokraten im August in Chicago. Allenfalls eine deutliche Verschlechterung […]

Magwas will Parlamentszugang für Rechtsextremisten unterbinden

Berlin: Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über 100 Personen, die Mitglied in von Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch eingestuften Organisationen sein sollen, als Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten tätig sind, hat Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) Gesetzesverschärfungen und neue Zugangsbeschränkungen angekündigt. “Frei gewählte Abgeordnete sind das eine, rechtsradikale Mitarbeitende das andere”, sagte Magwas dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Wir müssen als Präsidium hier aktiv werden. Das sind Abgründe an Menschenfeindlichkeit.” Im Parlamentspräsidium will die Vizepräsidentin auf genauere Prüfung der […]

Moderator Kloeppel lehnt AfD-Teilnahme bei nächstem TV-Duell ab

Köln: Der scheidende RTL-Moderator Peter Kloeppel hat sich gegen eine Beteiligung der AfD bei den nächsten TV-Duellen zur Bundestagswahl ausgesprochen. “Die Besetzung von TV-Duellen im Bundestagswahlkampf sollte sich immer an der Frage orientieren, ob die reelle Möglichkeit besteht, dass jemand tatsächlich Kanzler oder Kanzlerin werden kann. Bei Alice Weidel oder der AfD sehe ich das überhaupt nicht, weil niemand mit dieser Partei koalieren will”, sagte Kloeppel, der seit 2002 mehrfach TV-Duelle moderiert hatte, dem “Stern”. […]

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