Tägliche Archive: 14. März 2024

56 Beiträge

Verdi nennt Habeck “Claqueur für Arbeitgeberinteressen”

Berlin: Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen seiner Äußerungen über die aktuellen Streiks scharf kritisiert. “Der grüne Bundeswirtschaftsminister wird einseitig zum Claqueur für Arbeitgeberinteressen, das ist enttäuschend”, sagte Werneke dem “Tagesspiegel”. Habeck hatte gesagt, es werde “zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt”. Werneke wiederum findet es “ungehörig, dass sich ein Mitglied der Bundesregierung in laufende Tarifrunden einmischt”. Der Wirtschaftsminister liege ferner auch “in der Sache daneben: Wenn Arbeitszeitverkürzung auf der […]

Grüne und FDP gegen Sterbehilfereform nach französischem Vorbild

Berlin: Die in Frankreich forcierte Legalisierung von Sterbehilfe ist für die Politik und Kirche hierzulande kein Vorbild für Deutschland. “Der Staat darf nicht das Signal aussenden, ein Leben sei nichts wert und Suizid oder Tötung vermeintlich einfache Alternativen für Zuwendung, Pflege und Suizidprävention”, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Tötung auf Verlangen markiert eine Grenze, die nicht überschritten werden darf.” Eine Ausweitung von Sterbehilfe sei eine “besorgniserregende Entwicklung”, […]

Bandengewalt in Haiti eskaliert – UN richten Luftbrücke ein

Port-au-Prince: Im von Bandengewalt geplagten karibischen Staat Haiti ist kein Ende der Krise in Sicht. Die Vereinten Nationen kündigten aus diesem Grund eine Luftbrücke an, um die notleidende Bevölkerung zu unterstützen. Diese solle zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik eingerichtet werden, teilte die UN-Vertretung in Haiti am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit. Die Luftbrücke wird die nahtlose Lieferung von humanitärer Hilfe und Unterstützungsdiensten nach Haiti gewährleisten und die Ein- und Ausreise von UN-Personal erleichtern. Die Vereinten […]

Starker Anstieg bei Kita-Schließungen in NRW

Düsseldorf: Der Personalmangel in den Kitas führt in NRW vermehrt dazu, dass Einrichtungen ganz oder teilweise schließen müssen. Die Meldungen über personelle Unterbesetzung in den Kitas, Reduzierung der Betreuungszeiten oder Schließungen haben sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt, teilweise sogar verdreifacht, berichtet die “Neue Westfälische”. Waren es im Februar 2023 noch 1.827 Meldungen, gaben im Februar 2024 bereits 3.204 Einrichtungen an, den Betrieb in der Unterbesetzung nicht mehr ohne Gefährdung von Kindern aufrecht halten […]

Auch SPD erhöht Druck bei bundesweiter Bezahlkarte

Berlin: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Unverständnis über die Verzögerung bei der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber geäußert und einen Bundestagsbeschluss in der nächsten Woche gefordert. “Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. Das erwarten die Landräte und Bürgermeister zu Recht”, sagte Wiese der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Für weitere Verzögerungen habe ich kein Verständnis. Ich habe die klare Erwartungshaltung gegenüber den Grünen, dass wir es in der Koalition spätestens kommende Woche im Deutschen Bundestag auf den Weg […]

Klingbeil erteilt FDP-Forderung nach Soli-Abbau klare Absage

Berlin: In der Debatte um eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Wirtschaft hat SPD-Chef Lars Klingbeil der FDP-Forderung nach einem schrittweisen Abbau eine klare Absage erteilt. “Damit würden nur die ganz oben entlastet”, sagte Klingbeil dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). “Diese Trickle-down-Ökonomie, wo man denen oben gibt, damit was nach unten herabfällt, ist nicht meine Vorstellung von Wirtschaftspolitik.” Und die Vergangenheit habe auch gezeigt, dass das nicht funktioniert. Finanzminister Lindner hatte am Mittwoch dafür geworben, […]

Autoexperte sorgt sich um Zukunft des Standorts Deutschland

Duisburg: Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sorgt sich um die Zukunft des Standorts Deutschland. “Die Autoindustrie hat Milliarden in die Entwicklung der Elektromobilität gesteckt, sieht jetzt aber, dass in der Berliner Politik viele Pläne und Förderungen zu deren Ausbau wieder fallengelassen werden”, sagte Dudenhöffer der Mediengruppe Bayern. “Damit droht der Branche der Heimatmarkt verloren zu gehen.” Der Experte sieht zudem politische Versäumnisse in der Mobilitätswende in Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung für die von Russland angegriffene […]

Dürr kritisiert Verzögerung des Bezahlkarten-Beschlusses

Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert die ablehnende Haltung der Grünen-Bundestagsfraktion zur Bezahlkarte für Flüchtlinge. “Mein Wunsch an die Grünen ist, dass sie das einfach einhalten, was bereits zugesagt ist”, sagte Dürr am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. “Es ärgert mich schon ein wenig, dass wir jetzt mal wieder eine Woche Verzögerung haben, denn die Karte ist ja allgemein gewünscht. Es ist bekannt, dass ich im letzten Jahr bereits deutlich gesagt habe, dass ich eine […]

Dax startet über 18.000er-Marke – Rheinmetall gefragt

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.015 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierte Rheinmetall. Der Rüstungskonzern hatte am Morgen Konzernzahlen veröffentlicht. Demnach konnte das Unternehmen den Umsatz 2023 deutlich steigen und erwartet für die kommenden Jahre weitere Zuwächse. Am Mittwoch hatte der Dax erstmals die 18.000er-Schallmauer durchbrechen können. Dann habe allerdings die Kaufbereitschaft […]

Umfrage: Mehrheit der Deutschen stimmt Papst-Appell zu

Berlin: Die Mehrheit der Deutschen findet die umstrittene Aussage des Papstes richtig, die er in Bezug auf die Ukraine in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen getätigt hat. Franziskus hatte wörtlich erklärt: “Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben zu verhandeln.” 53 Prozent der Deutschen stimmen nach einer Umfrage von Insa für das Nachrichtenmagazin Focus diesem Appell des katholischen Kirchenoberhaupts zu. Etwa ein Drittel […]

Klingbeil gegen Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens

Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil will höhere Verteidigungsausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren. “Ich halte es grundsätzlich für das Sinnvollste, die Schuldenregeln zu reformieren und alle Ausgaben im Kernhaushalt zu haben”, sagte Klingbeil dem “Handelsblatt” mit Blick auf Forderungen auch aus seiner Partei, das Bundeswehr-Sondervermögen aufzustocken. “Ein Parlament muss die Ausgaben kontrollieren können.” Klingbeil erwartet in den nun startenden Haushaltsberatungen harte Auseinandersetzungen: “Die Haushaltsberatungen werden im Vergleich zu 2024 noch mal viel anstrengender – vielleicht sogar […]

Preise für Baumaterialien weiterhin höher als vor Energiekrise

Wiesbaden: Im Jahr 2023 sind die meisten Baumaterialien in Deutschland nach wie vor teurer gewesen als 2021, dem Jahr vor der Energiekrise – trotz Preisrückgängen bei den Baustoffen wie Holz oder Stahl. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, gab es im Jahr 2023 durchweg bei allen mineralischen Baustoffen Preissteigerungen: Zement (+32,3 Prozent), Kalk und gebrannter Gips (+31,4 Prozent), Frischbeton (+24,9 Prozent), Dachziegel aus keramischen Stoffen (+24,2 Prozent) und Bausand (+21,9 Prozent) verteuerten sich […]

Mehrheit der Tarifbeschäftigten erhält Inflationsausgleichsprämie

Wiesbaden: Mehr als drei Viertel (77,9 Prozent) der Tarifbeschäftigten in Deutschland haben seit Oktober 2022 eine Inflationsausgleichsprämie erhalten oder werden eine solche Prämie gemäß Tarifvertrag noch bis zum Jahresende 2024 ausgezahlt bekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, liegt der durchschnittliche Auszahlbetrag pro Person bei 2.761 Euro. Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine steuerfreie Sonderzahlung von bis zu 3.000 Euro, die je nach Tarifvereinbarung als Gesamtbetrag oder gestaffelt in Teilbeträgen an […]

Überdurchschnittliche Champignonernte im Jahr 2023

Wiesbaden: Im Jahr 2023 sind in Deutschland 77.800 Tonnen Champignons geerntet worden. Das waren zwei Prozent mehr als im Vorjahr und nach 2021 mit gut 81.000 Tonnen die zweitgrößte Erntemenge seit dem Beginn der Erfassung der Speisepilzernte im Jahr 2012, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im Vergleich zum zehnjährigen Durchschnitt von 2013 bis 2022 fiel die Champignonernte 2023 um gut elf Prozent höher aus. Die gesamte Erntemenge an Speisepilzen in Betrieben mit […]

DIHK und Verbraucherschützer fordern Preiskontrolle für Fernwärme

Berlin: Angesichts jüngster Preissprünge bei Fernwärme fordern die deutsche Wirtschaft und Verbraucherschützer die Bundesregierung auf, für mehr Kostentransparenz und Preiskontrolle bei Fernwärme zu sorgen. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf einen zweiseitigen Brief von neun Verbänden an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Darin kritisieren die Verbandschefs die “intransparente Preisbildung und Indexierung bei der Fernwärme”. Hier bestehe “kurzfristiger Handlungsbedarf”, damit die Wärmepreise für Abnehmer “nachvollziehbar und bezahlbar werden”, schreiben die neun Verbandschefs, darunter der Hauptgeschäftsführer des […]

Stimmung im Wohnungsbau erneut auf Tiefststand

München: Im deutschen Wohnungsbau hat das vom Münchener Ifo-Institut gemessene Geschäftsklima erneut einen neuen Tiefststand erreicht. Die Stimmung fiel im Februar auf -61,9 Punkte, nach -60,7 im Januar, teilte das Institut am Donnerstag mit. Mehr als jedes zweite Bauunternehmen ist mit der aktuellen Lage unzufrieden. Auch die Erwartungen stecken im Keller fest. “Der Wohnungsbau sieht derzeit nirgendwo einen Hoffnungsschimmer”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. “Weiterhin werden Aufträge storniert. Gleichzeitig sind die Baugenehmigungen für Wohnungen […]

Studie: Investoren verlieren weiter Vertrauen in Deutschland

Köln: Investoren verlieren weiter das Vertrauen in den Standort Deutschland. Das legt eine neue Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nahe, über die das “Handelsblatt” berichtet. Demnach hat sich der Abfluss von Direktinvestitionen aus der Bundesrepublik mit hoher Geschwindigkeit fortgesetzt. Nachdem der Nettoabfluss 2021 und 2022 auf Rekordhöhe angeschwollen war, schwächte er sich im vergangenen Jahr zwar ab, erreichte mit 94 Milliarden Euro allerdings immer noch den dritthöchsten Wert seit Beginn der Zeitreihe […]

Thüringer Verfassungsschutz fordert Konsequenzen nach Abhöraffäre

Erfurt: Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, drängt nach der russischen Veröffentlichung eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere zum Ukraine-Krieg auf Konsequenzen. “Wenn wir nicht schnellstens einen lange überfälligen Bewusstseinswechsel bekommen und endlich verstehen, dass wir hybriden Bedrohungen und Angriffen als Staaten und Gesellschaften ausgesetzt sind, dann werden wir alsbald noch Schlimmeres erleben als dieses aktuelle Leak und etwaige Peinlichkeiten”, sagte Kramer dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). “Abgesehen davon werden unsere Partner in anderen Ländern ihrerseits […]

Streiks des Sicherheitspersonals an mehreren Flughäfen gestartet

Berlin: An mehreren Verkehrsflughäfen in Deutschland sind am Donnerstagmorgen die von der Gewerkschaft Verdi angekündigten Streiks des Sicherheitspersonals angelaufen. Betroffen sind die Airports Berlin, Hamburg, Stuttgart, Köln/Bonn und Karlsruhe/Baden. Es kommt wegen der Arbeitsniederlegungen zu massiven Einschränkungen im Luftverkehr. So teilte unter anderem der Betreiber des Flughafens BER mit, dass am Donnerstag keine Abflüge von Passagierflügen möglich sein werden. Dies gilt ebenfalls für Hamburg und Stuttgart. Für den Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden hieß es, dass mit “kurzfristigen […]

Lemke will staatliche Missbrauchsaufsicht für Fernwärme

Berlin: Angesichts teils horrender Nachzahlungen fordert Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) mehr Verbraucherschutz bei der Fernwärme. “Wer teils Tausende Euro nachzahlen muss, ist schnell finanziell überfordert”, sagte Lemke dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). Hinzu komme, dass Mieter die Preise, die die Fernwärmeversorgungsunternehmen verlangten, oft gar nicht nachvollziehen könnten, kritisierte die Grünen-Politikerin. Lemke hält einen Dreiklang für nötig, um faire Preise und faire Bedingungen in der Fernwärme zu gewährleisten. “Erstens brauchen wir klarere Regelungen, welche Kosten durch Preisänderungsklauseln weitergeben […]

Politologe nimmt Papst Franziskus nach Ukraine-Äußerung in Schutz

Halle (Saale): Der Politologe Johannes Varwick hat den Friedensappell des Papstes zum Ukrainekrieg verteidigt. “Die Worte des Papstes sind ein guter und wichtiger Impuls”, sagte der Wissenschaftler der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Wenn man genau hinhöre, seien seine Worte ein Appell für Verhandlungen mit nüchternem und realistischem Blick, sagte der Professor der Universität Halle-Wittenberg. Die öffentliche Reaktion auf die Äußerungen zeige aber, wie weit der öffentliche Diskurs schon einer reinen Militärlogik verhaftet sei. Wenn ein Akteur […]

Energiewende: Miersch stellt Kompetenz des Rechnungshofes infrage

Berlin: SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch hat angesichts des jüngsten Sonderberichts zur Energiewende des Bundesrechnungshofes die inhaltliche Kompetenz der Behörde in Zweifel gezogen. “Es wäre zu begrüßen, wenn sich Behörden nur zu Themen äußeren, in denen sie wirkliche Kompetenzen besitzen”, sagte Miersch der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Bei allem Respekt, aber von Energiepolitik versteht der Bundesrechnungshof offensichtlich nicht viel.” Der Anteil der Erneuerbaren sei nie höher gewesen. “Die Strompreise haben sich stabilisiert. Und trotz ausbleibender Gaslieferungen aus Russland […]

NRW-Ministerin widerspricht Energiebericht des Rechnungshofes

Düsseldorf: In der Debatte um den jüngsten Sonderbericht zur Energiewende des Bundesrechnungshofes hat Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) die inhaltliche Kritik gekontert. “Ich setze mich rein mit der inhaltlichen Kritik auseinander und komme zu deutlich weniger dramatischen Schlussfolgerungen”, sagte Neubaur der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Denn auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stromversorgung kommt die Bundesrepublik – gerade vor dem Hintergrund der Versäumnisse in den vergangenen Jahren – sichtbar voran”, so die Grünen-Politikerin. Zugleich […]

Kinderhilfswerk drängt auf Demokratiefördergesetz

Berlin: Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, drängt auf einen schnellen Beschluss des geplanten “Demokratiefördergesetzes” durch die Ampelkoalition. “Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert den Bundestag nachdrücklich dazu auf, mit dem im Koalitionsvertrag fest vereinbarten Demokratiefördergesetz baldmöglichst eine verbesserte Rechtsgrundlage zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft zu verabschieden”, sagte Krüger der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Das Demokratiefördergesetz liegt seit einem Jahr auf Eis, weil es insbesondere in der FDP Bedenken gegen das Gesetz gibt. […]

Bauverband ZDB fürchtet drastischeren Einbruch beim Wohnungsbau

Berlin: Der Zentralverband des deutschen Baugewerbes (ZDB) hat vor einem noch drastischeren Einbruch beim Wohnungsbau gewarnt. “Wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts Grundsätzliches ändert, könnte die Anzahl neuer Wohnungen schon 2025 unter 200.000 fallen”, sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). In diesem Jahr gehe die Branche von rund 235.000 fertiggestellten Wohnungen aus, das wären rund 25.000 weniger als im Vorjahr. Das Ziel der Bundesregierung beim Amtsantritt waren 400.000 neue Wohnungen pro Jahr. […]

Kommunen gegen “Freifahrtscheine” für nächtliches Public Viewing

Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine gründliche Prüfung von Public-Viewing-Veranstaltungen zur Europameisterschaft angekündigt. “Neben dem Lärmschutz werden die Kommunen `vor Ort` auch die Gewährleistung der Sicherheit sowie die wirtschaftliche Umsetzbarkeit prüfen”, sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger (CDU) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Ob dann eine solche Veranstaltung zugelassen wird, entscheiden immer die zuständigen Behörden. Es gibt allerdings keine `Freifahrtscheine` für Freiluftveranstaltungen in den Abendstunden”, so Berghegger. “Der Schutz vor Lärm ist und bleibt aus kommunaler […]

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