Außenpolitiker verurteilen russische Wahlen in besetzten Gebieten

Berlin: Mit einem gemeinsamen Papier haben die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse aus mehr als 20 Staaten klargestellt, dass man die russischen Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine nicht anerkennen wird. “Wir lehnen die Legitimität der von Russland in den besetzten ukrainischen Gebieten durchgeführten Wahlen unmissverständlich ab”, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme, über die die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” in ihrer Freitagsausgabe berichtet.

“Solche Aktionen Russlands auf dem international anerkannten Territorium der Ukraine sind völlig unrechtmäßig und werden von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.” Der russische Präsident Putin hatte in einer Videoansprache für die kommenden Tage auch zur Wahl in den besetzten Teilen der Ukraine aufgerufen. Von einem “klaren Akt der Provokation” zum zehnten Jahrestag der Krim-Krise wird in der Stellungnahme geschrieben.

“Russland beabsichtigt, diese Wahlen auf die von ihm besetzten und rechtswidrig annektierten Gebiete in der Ukraine auszudehnen, was ein Versuch zu sein scheint, seine vorübergehende Besetzung ukrainischen Territoriums zu legitimieren.” In dem Papier heißt es auch, man stehe in Solidarität mit der Ukraine und bekräftige ihre volle Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität innerhalb ihrer anerkannten internationalen Grenzen.

Die Stellungnahme, die von den Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse in den baltischen Staaten und von Michael Roth (SPD), dem Vorsitzenden des entsprechenden Ausschusses im Bundestag initiiert worden ist, bekräftigt die Notwendigkeit einer kontinuierlichen und umfassenden Unterstützung der Ukraine durch die EU, ihre Mitgliedstaaten und Verbündeten weltweit, politisch, wirtschaftlich, finanziell und militärisch, sowie die Hilfe für die Zivilgesellschaft und den Wiederaufbau des Landes. “Diese Unterstützung ist eine entscheidende Gegenmaßnahme gegen das repressive und aggressive Regime des Kremls.”

Zu den Unterzeichnern zählen auch Ausschussvorsitzende aus der Ukraine, den USA, Großbritannien, Polen, Spanien und Israel. “Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland werden weder frei noch fair sein und durch ein umfassendes Vorgehen gegen die Opposition und die unabhängigen Medien beeinträchtigt werden”, heißt es in dem Papier, “und sie werden unter dem völligen Fehlen legitimer Alternativen und einer fehlenden internationalen Aufsicht leiden, was dazu führen wird, dass das Ergebnis nicht den geringsten Anschein von demokratischer Gültigkeit hat”.