Wien () – In der Berufungsverhandlung zu Schuldsprüchen gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussagen im „Ibiza“-U-Ausschuss ist der frühere Regierungschef freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht Wien hob am Montag das Urteil gegen Kurz auf und bestätigte die Entscheidung gegen Bonelli. Die beiden Männer waren von […]
Nachrichten
Leverkusen () – Der Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen hat Erik ten Hag als neuen Cheftrainer verpflichtet. Der 55-jährige Niederländer habe beim Werksklub einen bis zum 30.06.2027 datierten Kontrakt unterzeichnet, teilte der Verein am Montag mit. Ten Hag, der zuletzt als Coach von Manchester United in der Premier League arbeitete, startet demnach […]
Freiburg () – Wälder haben eine positive Wirkung auf die Gesundheit des Menschen, doch die Stärke dieser Effekte hängt von der Waldstruktur und der Artenvielfalt ab. Das hat eine internationale Studie unter Koordination der Universität Freiburg ergeben. Die Ergebnisse wurden im Fachmagazin „Nature Sustainability“ veröffentlicht. Die Forscher fanden heraus, dass […]
Berlin () – In Berlin ist am Montag die Digitalmesse Republica gestartet. Die Konferenz befasst sich mit den Bereichen Netzkultur, Netzpolitik und soziale Medien – und in diesem Jahr steht der Austausch der Generationen im Fokus. Unter dem Motto „Generation XYZ“ soll es unter anderem darum gehen, wie man die […]
Berlin () – In der Bevölkerung Deutschlands gibt es offenbar ein vielfältiges Meinungsbild zu Steuer- und Sozialstaatsthemen. Das geht der Auswertung einer Onlinebeteiligung im Rahmen der „Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen“ hervor, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach äußerten viele Teilnehmer ihre Sorgen über Steuergeldverschwendung – allerdings fehlten […]
Bremen () – Der Bremer Raumfahrtkonzern OHB sieht eine größere Skepsis in Europa gegenüber dem Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk – und will davon profitieren. OHB arbeitet seit Jahren mit SpaceX zusammen, sieht aber zunehmend Vorbehalte bei den eigenen Kunden: „Wenn Sie heute mit SpaceX-Produkten ankommen, sagen viele Leute in […]
Braunschweig () – In einem Betrugsprozess zur Dieselaffäre sind vier ehemalige Führungskräfte von Volkswagen schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Braunschweig verurteilte zwei der Angeklagten am Montag zu mehrjährigen Haftstrafen. Gegen die anderen beiden wurden Bewährungsstrafen ausgesprochen. Der Prozess vor dem Landgericht Braunschweig dauerte fast vier Jahre, wobei es um den […]
Frankfurt/Main () – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 9:40 Uhr wurde der Dax mit rund 23.965 Punkten berechnet, was einem Plus von 1,4 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens, MTU und Airbus, am Ende […]
Berlin () – Der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak distanziert sich vom polizeikritischen Instagram-Post der Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, und von ihrer Rechtfertigung, sie habe nur das System kritisieren wollen. „Es ist offensichtlich nicht die Position der Grünen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Mir selbst geht es so, […]
Berlin () – In der Debatte über die künftigen Beziehungen zu den USA ruft der frühere Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer (CDU), dazu auf, US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin nicht auf eine Stufe zu stellen. In einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) schreibt […]
Wiesbaden () – Für Millionen Berufspendler in Deutschland ist das Auto als Verkehrsmittel nach wie vor die erste Wahl. Im Jahr 2024 gaben 65 Prozent von ihnen an, normalerweise mit dem Pkw zur Arbeit zu fahren, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag auf Basis von Erstergebnissen des Mikrozensus mit. […]
München () – Weniger Unternehmen in Deutschland wollen Stellen abbauen. Das Beschäftigungsbarometer des Münchner Ifo-Instituts stieg im Mai auf 95,2 Punkte, nach 94,0 Punkten im April. „Der Arbeitsmarkt zeigt erste Anzeichen einer Stabilisierung“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Ob daraus eine echte Trendwende wird, hängt maßgeblich von der weiteren […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erwartet von der neuen Bundesregierung eine grundlegende Reform der Sozialversicherungen. Derzeit finde „eine große Umverteilung der heutigen Lasten auf die kommenden Generationen“ statt, sagte Winkel dem „Handelsblatt“. Das müsse sich ändern. Der Bundestagsabgeordnete forderte, den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenversicherung sofort […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat einen vorübergehenden Aufschub der angedrohten Strafzölle gegen die EU von 50 Prozent angekündigt. Er habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einer Verschiebung der Deadline vom 1. Juni auf den 9. Juli zugestimmt, teilte Trump mit. Er und die Präsidentin […]
Göttingen () – Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg im März 2024 wird es wohl keine Konsequenzen für die 14 beteiligten Beamten geben. Die Polizeidirektion Göttingen teilte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit, man habe „kein dienstrechtlich zu würdigendes Verhalten“ festgestellt. Damit ist auch das interne Verfahren beendet. Bereits im vergangenen […]
Berlin () – Fahrer von Diplomatenautos sind 2024 in Berlin häufiger als Verkehrssünder aufgefallen. Die Anzahl der von der Polizei festgestellten, mit Fahrzeugen des diplomatischen Corps begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten stieg im Vergleich zu 2023 um zehn Prozent. Am häufigsten ging es um Halt- und Parkverstöße, gefolgt von Tempoverstößen. Das geht aus […]
München () – Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) befürchtet, dass Trumps Zölle in Bayern zu deutlich niedrigeren Steuereinnahmen führen könnten. „Wenn die Gewinne unserer bayerischen Unternehmen nun wegen Zöllen einbrechen, dann fließen logischerweise auch weniger Steuern. Das trifft letztlich alle staatlichen Ebenen – von Bund, über Land bis hin zur […]
Berlin () – In der Debatte um mögliche Veränderungen beim Elterngeld spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für weitreichende Änderungen aus. „Der SoVD fordert eine sofortige Anhebung des Mindestelterngeldes auf 400 Euro und des Höchstbetrages auf 2.400 Euro“, sagte die Vorstandschefin des SoVD, Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). […]
Bonn () – Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, sieht in Russland derzeit die größte Gefahr für Deutschlands Cybersicherheit. „Von Russland geht im Moment die dringendste und unmittelbarste Gefahr für Deutschlands Cybersicherheit aus“, sagte Plattner den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Russland geht aggressiv vor, […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, hat sich für die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Autobahnen und Brücken ausgesprochen. „Nicht alles kann auf Pump und mit einer Hypothek auf die Zukunft finanziert werden“, sagte der DLT-Präsident der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zumindest einen Teil müsse […]
Berlin () – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert nach den jüngsten Messerangriffen den Einsatz von mehr Videotechnik. „An kriminalitätsbelasteten Orten ist eine moderne Anwendung von Videotechnik erforderlich, um gefährliche Situationen schon im Entstehungsprozess entdecken zu können“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die dafür erforderliche Technik […]
Berlin () – In Reaktion auf einen Vorstoß zu Sozialreformen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner gefordert, mehr Einkommen für die Finanzierung der Sozialversicherungen heranzuziehen. „Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen für Arbeitnehmer sind selbstverständlich nicht das Mittel zur Stabilisierung der Sozialversicherungen“, sagte Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) „Es ist […]
Berlin () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, bereits mit dem Bundeshaushalt 2025 die Voraussetzung zu schaffen, um das Sondervermögen für die Infrastruktur investieren zu können. Zugleich warnte sie vor zusätzlichen Belastungen durch den Bund für Länder und Kommunen: „Die Bundesregierung macht Wirtschaftswachstum zur Priorität […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik verteidigt. „Die Migrationswende war und ist zweifelsohne überfällig“, sagte Brötel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dass wir momentan sinkende Zugangszahlen haben, ändert daran nichts.“ Auch diejenigen, die schon früher gekommen […]
Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss und der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch haben die Grünen die migrationspolitischen Vorhaben von Union und SPD scharf kritisiert. „Die migrationspolitischen Vorstöße der Koalition sind falsch und kurzsichtig“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Konstruktive Ideen zur Gestaltung von Migration und einer Einwanderungsgesellschaft […]
Brüssel () – Vergünstigtes Leasing könnte in Deutschland 800.000 Haushalten mit geringem Einkommen zu einem erschwinglichen E-Auto verhelfen und zugleich die E-Mobilität ankurbeln. Frankreich hat mit dem Konzept des vergünstigten Leasings für Geringverdienende bereits gute Erfahrungen gemacht: Als das Programm dort 2024 startete, war die Nachfrage so immens, dass das […]
Berlin () – Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland geht immer weiter zurück. Ende 2024 lag sie nur noch bei rund 1,05 Millionen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Damit ist der Gesamtbestand im Vergleich […]
Berlin () – Angesichts des drohenden Ausfalls von bis zu 620 Millionen Euro Staatshilfen für den insolventen Batteriehersteller Northvolt fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) härtere Haftungsregeln für Bundespolitiker. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel: „Wenn Minister durch Fehlentscheidungen Milliardenverluste verursachen, darf das nicht folgenlos bleiben. Wer mit Steuermilliarden […]
Berlin () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die seit knapp drei Wochen verschärften Grenzkontrollen in Deutschland als Erfolg gewertet. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Rhein: „Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung sendet schon nach wenigen Wochen ein starkes Signal: Deutschland geht konsequent gegen irreguläre Migration vor.“ Trotz der vergleichsweise niedrigen […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert die EU-Kommission und die US-Regierung auf, den Zollkonflikt sehr zügig zu beenden. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Reiche: „Die USA und die EU sind wirtschaftlich eng verwoben. Wir müssen diesen Zollkonflikt deshalb schnell auf dem Verhandlungsweg lösen – das ist in unserem gemeinsamen […]
