Berlin () – Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kehrt vorerst nicht in die Politik zurück, hält sich aber eine Rückkehr zu einem späteren Zeitpunkt offen. „Im Sommer wird erstmal ein neues Kapitel aufgeschlagen“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Er habe in der Politik jedoch eines fürs Leben gelernt: „Sage keine Niemals-Nie-Sätze. Daran […]
Nachrichten
Bonn () – Haushalte mit Kupferkabel-Anschlüssen müssen vorerst nicht befürchten, dass ihre DSL-Anschlüsse abgeschaltet werden, sobald Glasfaser verfügbar ist. „Nein, das steht im Moment nicht an. Die Menschen sollen freiwillig wechseln und es wird niemand ohne Anschluss dastehen“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). […]
Wiesbaden () – Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, warnt vor einem Anwachsen krimineller rechtsradikaler Jugendszenen in Deutschland. „Seit etwa einem Jahr sehen wir vermehrt, dass sich sehr junge Menschen mit einer rechten Gesinnung weiter radikalisieren und sich in teilweise gut organisierten Strukturen zusammenschließen, um schwere Straftaten zu begehen“, […]
Berlin () – Das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) setzt sich von Symbolen für einen rückständigen Staat ab. „Wir haben keine Faxgeräte, und wir haben auch nicht vor, welche anzuschaffen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der „Welt am Sonntag“. Man kann das als Antwort auf eine Aussage von […]
Berlin () – Viele Beschäftigte in Deutschland stehen ihrem Arbeitsplatz skeptisch bis negativ gegenüber. Das geht aus dem „Work-Happiness Report“ hervor, einer seit 2022 jährlich erscheinenden Erhebung des Marktforschungsinstituts Appinio im Auftrag des Hamburger Softwareunternehmens Awork, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet. Unzufriedenheit, mangelnde Motivation, hohe Kündigungsabsicht und eine […]
Wien/München () – Dauerhafte Strafzölle von 50 Prozent gegenüber EU-Waren wären nach Ansicht des Wirtschaftsexperten Gabriel Felbermayr für Deutschland eine „wirtschaftliche Katastrophe“ und würden zu einer erneuten Rezession führen. „Der Export würde langfristig massiv einbrechen, die EU müsste mit Gegenmaßnahmen reagieren, was wiederum auch die Importe treffen würde“, sagte der […]
Brüssel () – Nach der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Eskalation im Zollstreit mit der EU droht der Chef-Handelspolitiker im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), mit Gegenmaßnahmen der Europäischen Union. Die Absicht von Donald Trump sei klar, sagte Lange den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). „Er will Druck auf die europäische Verhandlungsposition […]
Berlin () – Eine abermalige Erhöhung des Mindestlohns per Gesetzeseingriff wäre aus Sicht des Geschäftsführers der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, „politisches Harakiri“. „Die Regierung sollte uns Sozialpartner in Ruhe arbeiten lassen. Stattdessen wurde die Forderung nach 15 Euro gesetzt, die unsere Verhandlungen erschwert“, sagte er der „Welt am […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können. „Jede Fraktion hat einen Anspruch darauf, angemessen tagen zu können“, sagte Klöckner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Und das ermögliche man als […]
Berlin () – Im Zusammenhang mit mehreren Messergewalttaten durch junge Menschen fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine Ausweitung von Waffenverbotszonen in Deutschland. „Waffenverbotszonen sind richtig. Wir müssen diese Gebiete, in denen die Polizei nach Messern kontrollieren kann, noch stärker ausweiten“, sagte der Vorsitzende des BDK, Dirk Peglow, den Zeitungen […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli Vorschläge zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets vorlegen. „Wir arbeiten dran“, sagte Schnieder der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Ziel sei es, mit konkreten Finanzierungsmodalitäten für 2026 das Bundeskabinett zu befassen. „Wie bei allen anderen Themen werde […]
Brüssel () – Die EU wird den USA im Zollstreit nach den Worten des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber die Stirn bieten und gegebenenfalls mit Gegenmaßnahmen reagieren. „Wir sollten jetzt nicht auf Trumps provokante Verhandlungsstrategie reinfallen, sondern weiter unsere Linie folgen“, sagte Weber der „Bild“ (Samstagsausgabe). „Einerseits gesprächsbereit, aber auch entschieden für […]
Berlin () – Nach der Ankündigung der US-Regierung, ausländische Studierende von der Elite-Universität Harvard auszuschließen, haben sich Hochschulverbände in Deutschland solidarisch mit der Hochschule im Bundesstaat Massachusetts erklärt. „Wenn Wissenschaft in den USA nun aus politischen Motiven heruntergefahren, bevormundet und eingeschränkt wird, dann fügt das dem globalen Wissenschaftssystem enormen Schaden […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für nächste Woche Einzelgespräche im Kabinett zur Haushaltsaufstellung angekündigt. „Es steht wirklich alles unter einem Finanzierungsvorbehalt“, sagte Klingbeil, der auch SPD-Vorsitzender ist, der „Rheinischen Post“. (Samstagsausgabe). Da seien alle Kollegen aufgefordert, konstruktiv mitzuarbeiten. „Anders wird es nicht gehen. Das erste Paket, das […]
Berlin () – Die neue Bundesregierung wird nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn die umstrittene Verschärfung ihrer Migrationspolitik mit dem Ziel fortsetzen, die Zahl illegaler Zuwanderer auf null zu setzen. „Innenminister Alexander Dobrindt hat mit der Grenzsicherung vom ersten Tag an die Migrationswende eingeleitet“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. […]
Berlin () – Der neue Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn warnt die schwarz-rote Koalition vor einem Anstieg von Migranten im Bürgergeld. „Die Bevölkerung wird es auf Dauer auch nicht akzeptieren, dass der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund und mit einer erst kurzen Aufenthaltsdauer in Deutschland beim Bürgergeld stetig steigt“, sagte Spahn dem […]
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion beklagt sich über die schleppende Beantwortung ihrer Fragen zu den neu eingeführten Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Mehrere Abgeordnete hatten fast 20 Fragen zu Umfang, Kosten und rechtlicher Grundlage für die intensiveren Kontrollen an den deutschen Grenzen gestellt. Dobrindts Haus beantwortete einige Fragen erst […]
Washington () – Der US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt vor den ökonomischen Folgen von Donald Trumps Angriffen auf Harvard und andere Universitäten. Der Versuch der US-Regierung, Harvard die Aufnahme ausländischer Studenten zu verbieten, sei „ein echter Angriff auf unsere Universitäten“, sagte Stiglitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Einen so brutalen Angriff […]
Berlin () – Kurz vor dem Bundesdelegiertentag der Frauen-Union in der CDU am Wochenende hat Generalsekretär Carsten Linnemann den Frauenmangel in der Partei als Attraktivitätsproblem für die Christdemokraten unter Kanzler Friedrich Merz beschrieben. „Jeder in der CDU sollte in seinem Umfeld Frauen motivieren, Politik zu machen und Verantwortung übernehmen“, sagte […]
Berlin () – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sieht beim Kampf gegen Hass im Netz Fortschritte, fordert aber mehr Kooperation der digitalen Plattformen. „Wir haben durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet allein im letzten Jahr über 16.000 Löschanregungen herausgegeben und fast 500 Löschanordnungen, um das […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält auch nach den jüngsten Ansagen von US-Präsident Donald Trump zu hohen EU-Zöllen am Ziel einer Einigung mit den USA fest. „Die Frage der Zollpolitik ist sehr drängend“, sagte der SPD-Chef der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Ich hatte ein gutes Gespräch mit meinem US-Kollegen […]
Hamburg () – Nach der Messerattacke im Hamburger Hauptbahnhof laufen die Ermittlungen zum Motiv weiter auf Hochtouren. Man habe bislang keine Hinweise auf eine politische Motivation, sagte ein Polizeisprecher am Freitagabend. Es gebe aber erste Erkenntnisse, anhand derer man insbesondere prüfe, ob sich die mutmaßliche Täterin in einem „psychischen Ausnahmezustand“ […]
Saarbrücken () – In der Relegation zur 2. Bundesliga hat Eintracht Braunschweig das Hinspiel beim 1. FC Saarbrücken 2:0 gewonnen. Nachdem im ersten Durchgang auf beiden Seiten nicht allzu viel passiert war, dauerte es nach dem Seitenwechsel nur vier Minuten, bis Lino Tempelmann den Zweitligisten in Führung brachte. Vorausgegangen war […]
New York () – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.603 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Stark nach unten ging es im Dow unter anderem für Apple. Hintergrund dürfte eine Drohung von […]
Berlin () – CDU-Vize Karin Prien fordert mehr Frauen in Machtpositionen der Union. Das sagte sie der ARD. Die Bildungs- und Familienministerin kritisierte, dass etwa im Koalitionsausschuss, der in der kommenden Woche zum ersten Mal tagt, nur eine Frau sitzt. Die Frauen in der CDU müssten lauter werden, um wieder […]
Berlin () – Nach der Messerattacke in Hamburg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitagabend mit dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) telefoniert und ihm die Unterstützung der Bundesregierung angeboten. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Tschentscher informierte den Bundeskanzler demnach über die Versorgung der Verletzten und die Situation vor […]
Berlin () – Die AfD lobt den Schritt des Bundesverfassungsgerichts, eigene Kandidaten für die Nachbesetzung eines Richterpostens zu präsentieren. „Dass die Nominierung diesmal und nach sehr langer Zeit mal wieder offenbar nicht ausschließlich durch Parteien erfolgte, begrüßen wir ausdrücklich“, sagte der AfD-Rechtsexperte Stephan Brandner der „Welt“. Damit bezog er sich […]
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Kritik der AfD zurückgewiesen, wonach diese im neuen Fraktionsaal nicht richtig arbeiten könne. „Schon in der Vergangenheit führten Größenschwankungen der Fraktionen nicht sofort zu einem Umzug“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Die Union war 2013 sehr groß, da haben wir kleinere […]
Hamburg () – Nach der Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof mit mehreren Verletzten geht die Polizei von einer Einzeltat aus. Bei der festgenommenen tatverdächtigen Person handele es sich um eine 39-jährige Frau, teilten die Beamten am Freitagabend mit. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse gehe man davon aus, dass sie allein gehandelt habe. […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) besetzt eine Schlüsselposition in seinem Ressort neu. Der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Armin Steinbach solle Leiter der Grundsatzabteilung werden, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Der Grundsatzabteilungsleiter ist zugleich eine Art Chefökonom des Finanzministers und prägt deshalb die Politik entscheidend mit. Offiziell ist […]
