Berlin () – Angesichts der neuen israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen hat Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, das militärische Vorgehen seines Landes verteidigt. Er halte die Maßnahmen für notwendig, um die Freilassung der verbliebenen Geiseln aus der Gewalt der Hamas-Terroristen zu erzwingen, sagte Prosor am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Nur […]
Nachrichten
Berlin () – Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz nach der Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket vor „symbolischen Spar-Diktaten“ und Einsparungen bei Sozialleistungen gewarnt. „Jetzt zählen schnelle Ergebnisse, daran werden wir die Koalition messen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Die Austrittswelle bei der CDU zeigt, dass Friedrich […]
Berlin () – Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner möchte sich vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin auch bei der AfD-Fraktion vorstellen. Die Politikerin habe „allen Fraktionen angeboten, für eine Vorstellung in den jeweiligen Fraktionssitzungen zur Verfügung zu stehen“, sagte eine Sprecherin Klöckners dem „Stern“. Ein Sprecher der AfD-Fraktion bestätigte, dass Klöckner angefragt […]
Frankfurt/Main () – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den geringen Anteil von Frauen in der Unionsfraktion bedauert und eine bessere Vertretung im künftigen Kabinett zugesagt. Er schloss sich auf dem Leserkongress der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) am Freitag in Frankfurt aber nicht der offiziellen Forderung der CDU-Frauen an, das Kabinett […]
Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will im Streit um Zurückweisungen an der Grenze nicht auf die Unions-Lesart einschwenken. Für sie sei klar, dass es Zurückweisungen nur mit Einverständnis der Nachbarstaaten geben könne. Und das sei in der Praxis, etwa mit Polen, auch durchaus machbar, sagte […]
Berlin () – Der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller kommentiert den Wechsel von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Uno mit spitzen Worten. Zwar sei dies für Deutschland „eine gute Entscheidung“, sagte der frühere Regierende Bürgermeister Berlins dem „Spiegel“. „Wir arbeiten an einer stärkeren Führungsrolle in der Welt. Da kann so etwas […]
Berlin () – Die Bundesregierung rechnet damit, dass in den nächsten zehn Jahren mehr als 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz ausgegeben werden müssen. In einem internen Papier des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD), über das der „Spiegel“ berichtet, heißt es, dass die Bevölkerung besser für einen „inzwischen wahrscheinlicher gewordenen […]
Berlin () – Die Linke verzeichnet auch nach der Bundestagswahl viele neue Mitglieder. Seit dem 24. Februar seien 5.263 Personen eingetreten und 701 ausgetreten, teilte die Partei auf Anfrage des „Spiegels“ mit. Damit lag die Zahl der Mitglieder Mitte März bei 109.559, wobei noch Abgleiche ausstünden. Noch im Februar zählte […]
München () – Die aktuellen Kontrollen an oder kurz hinter den deutschen Außengrenzen sind nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs womöglich rechtswidrig. Es betrifft zwar nur einen konkreten Fall aus dem Jahr 2022, könnte aber auf die gegenwärtige Praxis übertragbar sein, berichtet der „Spiegel“. Geklagt hatte der österreichische Juniorprofessor Stefan […]
Berlin () – Nachdem am Donnerstag zwei unbeteiligte junge Frauen bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg ums Leben gekommen sind, sieht die Bundesregierung die Strafverfolgungsbehörden derzeit ausreichend für solche Fälle gewappnet. „Es gibt bereits einen Straftatbestand der Veranstaltung von oder der Teilnahme an verbotenen Autorennen“, sagte ein Sprecher des […]
Berlin () – Grünen-Politiker äußern Bedenken an der Personalie Julia Klöckner (CDU), die von der Union für das Amt der Bundestagspräsidentin vorgeschlagen wird. „Gesucht wird eine Person, die verbindet, statt zu spalten, die in aller Besonnenheit, aber umso entschiedener reagiert, je lauter die anti-demokratischen Kräfte tönen“, sagte die Ex-Grünen-Chefin Ricarda […]
Purchase () – Die Kehrtwenden in der US-Politik dieser Tage machen Europa attraktiver für Spitzenkräfte, die bislang in den USA arbeiten, aber europäische Wurzeln haben. „Die große Strahlkraft der USA bröckelt“, sagte Georg Larch, Partner der internationalen Personalberatungsfirma Boyden, dem „Spiegel“. „Unternehmen aus Europa können derzeit viel einfacher Spitzenkräfte in […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.855 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Der Dax werde maßgeblich von handelstechnischen Mechanismen bestimmt, […]
Potsdam () – Vermeintlichen Fachkräften aus Drittstaaten gelingt es offenbar zunehmend, sich Arbeitsvisa für Deutschland zu erschleichen. Das geht aus einer internen Warnung der Bundespolizei hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Durch „gezielte Befragung“ könnten Betrüger bei Grenzkontrollen enttarnt werden, heißt es in dem Papier. Demnach registriert die Behörde immer […]
Berlin () – Die Grünen ziehen die Wahl ihrer Spitzenposten offenbar vor. Bereits am kommenden Montag will die Bundestagsfraktion ihre Vorsitzenden wählen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Zu erwarten ist, dass Katharina Dröge und Britta Haßelmann in ihren Ämtern bestätigt werden. Gegenkandidaturen sind bislang nicht bekannt. Dröge […]
München () – Das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland bietet mehr Dienstleistungen an und produziert weniger. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Studie des Ifo-Instituts hervor. Zahlen zur klassischen Industrieproduktion gäben die wirtschaftliche Leistung im Verarbeitenden Gewerbe nicht vollständig wieder, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Während der Produktionsindex zwischen 2018 und […]
Berlin () – Angesichts der hohen Nachfrage nach Eiern warnt der Präsident des Zentralverbandes der deutschen Geflügelwirtschaft, Hans-Peter Goldnick, vor Massenkäufen. „Wir werden Ostern genügend Eier haben, sofern Verbraucher sich nicht auf Vorrat eindecken“, sagte Goldnick dem „Spiegel“. „Wenn nur zehn Prozent der Konsumenten plötzlich statt einer Schachtel Eier zwei […]
Berlin () – Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am Freitag in der Länderkammer die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Erst Anfang der Woche hatte sich die bayerische Staatsregierung auf eine Zustimmung geeinigt. Zuvor hatten sich die Freien Wähler gegen […]
Berlin () – Die Zustimmung zu Friedrich Merz als nächster Bundeskanzler ist im Vergleich zu Anfang März zurückgegangen. Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage des ZDF-Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen fänden es nur 37 Prozent der Deutschen (-7) gut und 53 Prozent (+3) schlecht, wenn der CDU-Chef Kanzler werden sollte. Außerdem […]
Berlin () – Mehrere Ökostromanbieter warnen die künftige Bundesregierung vor überstürzten Einschnitten und Gedankenspielen, die Energiewende auszubremsen. „Eine als Neustart getarnte Rolle rückwärts gefährdet gleichermaßen unsere Energieunabhängigkeit, Wirtschaft und den Klimaschutz“, heißt es in einem Brief, den die Firmen Bürgerwerke, Elektrizitätswerke Schönau, Green Planet Energy und Naturstrom in die Koalitionsverhandlungen […]
Berlin () – Vor der heißen Phase der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD drängt die Arbeitgebervereinigung BDA auf die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums, wie es die CDU im Wahlkampf vorgeschlagen hatte. In einem Positionspapier, das der Digitalrat der BDA an die Koalitionsverhandler von Union und SPD richtet, kritisiert die Vereinigung […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Freitagmorgen negativ in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.795 Punkten berechnet, 0,9 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. „Der Dax wurde gestern mit den Worten von EZB-Präsidentin Christine Lagarde von der Realität eines Handelskrieges eingeholt, der sich […]
München () – Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gibt an, dem Schuldenpaket zugestimmt zu haben, um eine Regierungsbeteiligung der SPD in Bayern zu verhindern. Weiter sagte er der „Augsburger Allgemeinen“: „Wenn wir entlassen worden wären oder zurückgetreten wären, hätte die CSU ohne uns zustimmen können.“ Für die Zustimmung […]
Dresden () – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird im Bundesrat für das Finanzpaket und damit neue Schulden stimmen. „Es ist natürlich eine große Entscheidung. Es geht um viel Geld und es fällt niemandem leicht“, sagte Kretschmer am Freitag den Sendern RTL und ntv. Dafür müsse man es aber […]
Berlin () – Die Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert. „Wie kann es sein, dass ein Mann, der dafür gestimmt hat, dass die Vergewaltigung in der Ehe straffrei bleibt, uns regieren soll? Sorry, das können wir uns wirklich nicht gefallen lassen“, schreibt sie in einem Gastbeitrag […]
Wiesbaden () – Knapp die Hälfte (49 Prozent) aller Beschäftigten in Deutschland ist im Jahr 2024 in einem tarifgebundenen Betrieb beschäftigt gewesen. Damit blieb die Tarifbindung im Vergleich zu den Vorjahren konstant, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Tarifbindung weist hierbei den Anteil der Beschäftigten in einem tarifgebundenen […]
Wiesbaden () – Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im Jahresdurchschnitt 2024 um 2,4 Prozent gegenüber dem Jahr 2023 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, stiegen die Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 4. Quartal 2024 gegenüber dem 4. Quartal 2023 um 3,3 Prozent. Gegenüber dem 3. Quartal […]
San Francisco () – Das US-Start-up Perplexity will 2028 an die Börse gehen und bis 2026 seinen jährlich wiederkehrenden Umsatz bis auf eine Milliarde US-Dollar steigern. Das sagte Aravind Srinivas, Chef und Co-Gründer des Unternehmens, dem „Handelsblatt“. „Bis zum IPO wollen wir uns noch mindestens drei Jahre geben“, erklärte Srinivas. […]
Karlsruhe () – DM-Chef Christoph Werner schlägt vier Reformen vor, wie die Politik seiner Meinung nach besser auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen kann. Dazu gehört eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf sechs Jahre. „Damit würde mehr Zeit zur Verfügung stehen, um grundlegende Reformen zur Wirkung kommen zu lassen, […]
Berlin () – Am Rande der Koalitionsverhandlungen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Kritik an der geplanten Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts geübt. Menschen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft „gewinnen den Eindruck, ihre Staatsbürgerschaft sei weniger wert und sie gehörten nicht wirklich dazu“, sagte Bovenschulte dem „Spiegel“. Das sei ein „richtig großes Problem“. […]
