New York () – Die US-Börsen haben am Dienstag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.588 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Das Verbrauchervertrauen in den USA ist im März weiter gefallen, wie aus einer Erhebung der […]
Nachrichten
Berlin () – Julia Klöckner (CDU) will als neu gewählte Bundestagspräsidentin für eine gesittete Debatte im Bundestag sorgen. „Dass gestritten wird, gehört dazu“, sagte die CDU-Politikerin dem „ZDF Heute-Journal“ am Dienstag. „Es geht darum, dass wir mit Anstand diskutieren.“ Es gehe darum, dass man zivilisiert Konflikte austrage und auch Kompromisse […]
Berlin () – Bei ihren Koalitionsgesprächen haben Union und SPD in der Arbeitsgruppe zu den Themen Verteidigung, Außenpolitik und Entwicklungshilfe keine Einigung über Grundsatzentscheidungen unter anderem zur Wehrpflicht und Zukunft des Entwicklungsministeriums erzielt. Das geht aus dem Abschlusspapier der Gruppe hervor, das an die sogenannte Steuerungsgruppe geschickt wurde und über […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hält es für legitim, dass der AfD-Kandidat Gerold Otten bei der Wahl für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen ist. „Ich habe erlebt, wie die AfD auch Stimmung macht gegen die Sozialdemokratie, wie man Stimmung macht gegen Minderheiten in diesem Land, wie man versucht zu […]
Berlin () – Eine Koalition aus Union und SPD würde den Bau von Energiespeichern sowie CO2-Abscheidungs-, Speicher- und Nutzungsanlagen (CCS/CCU) priorisieren. Das geht aus den Verhandlungsergebnissen der Koalitionsarbeitsgruppe Klima und Energie hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. „Energiespeicher werden als im überragenden öffentlichen Interesse anerkannt sowie im […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kabinettsmitgliedern ihre Entlassungsurkunden überreicht. Die Verfassung regele den Übergang zwischen zwei Legislaturperioden „schnörkellos und klar“, sagte Steinmeier am Nachmittag in Schloss Bellevue. „Mit der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages am heutigen Tag endet nach Artikel […]
Berlin () – Armin Laschet (CDU), Außen- und Sicherheitspolitiker der Unionsfaktion, hat sich überrascht über das Sicherheitsleck der Jemen-Chats der US-Regierung gezeigt. „Ich hätte nicht vermutet, dass es so dilettantisch ist, dass man in offene Chatgruppen einen Journalisten einlädt, der das alles mithört, wie man mit anderen Ländern auch kriegerisch […]
Berlin () – Unterhändler der Klima-und-Energie-Arbeitsgruppe dementieren eine Einigung von Union und SPD auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Darauf habe man sich in der federführenden Arbeitsgruppe „Klima und Energie“ nicht geeinigt, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Kreise der Klima-Arbeitsgruppe. Im Abschluss-Papier der Arbeitsgruppe haben Union und SPD demnach […]
Frankfurt/Main () – Am Dienstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.110 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax stieg bis zur Mittagszeit kontinuierlich an, bevor er am Nachmittag einen Teil seiner Gewinne wieder abgab. „Der Ifo-Geschäftsklimaindex […]
Berlin () – In der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am Dienstag ist der AfD-Kandidat für das Bundestagspräsidium, Gerold Otten, auch im zweiten und dritten Wahlgang gescheitert. Im zweiten Wahlgang erhielt Otten mit 190 Stimmen fünf Stimmen mehr als noch im ersten Wahlgang, die notwendige Mehrheit lag bei 316 […]
Riad () – Nachdem Russland eine Waffenruhe in der Ukraine abgelehnt hatte, haben sich beide Länder in den Verhandlungen in Riad jeweils einzeln mit den USA auf Maßnahmen für eine Teil-Waffenruhe im Schwarzen Meer geeinigt. Mein sei „übereingekommen, eine sichere Schifffahrt zu gewährleisten, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten […]
Berlin () – Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) hat seine Rede im Deutschen Bundestag gegen Kritik verteidigt. „Eine Rede ohne Redezeitbegrenzung, das hatte ich im Bundestag noch nie und werde ich auch nie wieder haben“, sagte Gysi dem „Stern“ am Dienstag. Er habe das „ein bisschen ausnutzen“ müssen, „ohne es zu […]
Berlin () – Vor der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages fehlten im Plenarsaal bei der AfD-Fraktion sieben Sitzplätze. Das bestätigte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage des „Tagesspiegels“ (Mittwochausgabe). „Sie konnten jedoch zu Beginn der Sitzung durch Veranstaltungsstühle ersetzt werden“, so der Bundestag. „Der Fehler war passiert, indem die Steckstühle, die […]
Berlin () – In der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages sind am Dienstag die Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden. Der AfD-Kandidat Gerold Otten fiel dabei wie erwartet im ersten Wahlgang durch: Er erhielt 185 von 613 abgegebenen Stimmen, die notwendige Mehrheit lag bei 316 Stimmen. Otten bekam aber immerhin auch 33 […]
Berlin () – Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat den Alterspräsidenten des Deutschen Bundestags, Gregor Gysi (Linke), gegen Kritik verteidigt. „Er hat natürlich eine gebrochene Biografie“, sagte Laschet dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Aber er war aus meiner Sicht auch in der SED-Zeit nun kein Funktionär, […]
Berlin () – Wer aus den Reihen von CDU, CSU oder SPD künftig Ministerposten im Bundeskabinett übernehmen könnte, bleibt für eine Mehrheit der Bundesbürger unklar. Laut einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv können sich 75 Prozent der Befragten spontan keine geeignete Person aus Union oder SPD für das […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die von Union und SPD geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes scharf. „Mit dieser Entscheidung würden die Koalitionäre von Union und SPD die Klimaziele im Gebäudesektor über Bord werfen“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Das wäre klima- und wirtschaftspolitischer Wahnsinn und passt zu dieser […]
Düsseldorf () – NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) zeigt Verständnis für die Kritik vieler Kitas. „Wir sehen, wie das gesamte System Kita in den vergangenen zehn Jahren stark gewachsen ist, sowohl bei den Betreuungsplätzen, aber entsprechend auch beim Bedarf von engagierten Kräften, die in unseren Kitas arbeiten“, sagte Paul der „Rheinischen […]
Berlin () – 41 Prozent der Bundesbürger würden grundsätzlich auch unter dem derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump Urlaub in den USA machen. Für 43 Prozent kommt eine Reise in die Vereinigten Staaten jedoch nur ohne Trump im Amt infrage, wie aus einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv hervorgeht, die […]
Berlin () – Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist zur Präsidentin des 21. Deutschen Bundestags gewählt worden. Die bisherige wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhielt am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments 382 von 622 abgegebenen Stimmen. 204 Abgeordnete stimmten gegen sie, 31 Mandatsträger enthielten sich. Zudem waren fünf Stimmen ungültig. […]
Berlin () – Die Bundeswehr räumt Schwierigkeiten bei der Abwehr möglicher Spionagedrohnen über Bundeswehrstandorten ein. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“. Die Truppe verfüge über mehrere Drohnen-Abwehrsysteme, unter anderem einen schultergestützten Störsender (HP-47), der die Verbindung der Drohne zum Bediener stören kann, doch es könne dauern, bis dieser einsatzbereit sei, […]
Berlin () – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt weiter nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Prozentpunkt und kommen noch auf 26 Prozent. Die SPD kann unterdessen auf 15 Prozent zulegen (+1), ebenso das BSW mit […]
Frankfurt/Main () – Der Dax hat am Dienstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag den Weg in den grünen Bereich eingeschlagen. Gegen 12:30 wurde der Index mit rund 23.110 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Bayer, Airbus und BMW konnten am stärksten […]
Frankfurt/Main () – Zum ersten Mal in der deutschen Justizgeschichte könnten Banker ins Gefängnis kommen, die mit sogenannten Cum-Cum-Geschäften Geld verdienten. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet, hat das Oberlandesgericht Frankfurt kürzlich eine Anklage gegen fünf Banker zugelassen. Cum-Cum-Geschäfte gelten im Bankgewerbe als großer Bruder von Cum-Ex. So berechnete Steuerprofessor Christoph […]
Berlin () – Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat bei der Eröffnung des neuen Bundestags überparteiliche Gremien für das Parlament vorgeschlagen. In diesen könnte man „offen, ehrlich und ohne Öffentlichkeit bestimmte Fragen erörtern und im Falle von Ergebnissen diese dann der Öffentlichkeit vorstellen“, sagte er am Dienstag zu Beginn der konstituierenden […]
Berlin () – Der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck spricht sich für eine Aufarbeitung der Coronapandemie im Bundestag aus. Während es in den Landtagen vereinzelt Untersuchungsausschüsse zur Corona-Pandemie gebe, habe der Bundestag dies noch nicht auf den Weg gebracht, sagte Streeck am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Ich glaube, […]
Berlin () – Der neue Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten. Der Linken-Politiker Gregor Gysi eröffnete die konstituierende Sitzung des Parlaments am Dienstag als Alterspräsident. Die AfD versuchte zwar noch durchzusetzen, dass nicht der dienstälteste Abgeordnete Gysi, sondern der älteste Abgeordnete, also Alexander Gauland, die Sitzungsleitung […]
Berlin () – Die SPD-Abgeordnete Sanae Abdi fordert anlässlich des Petersberger Klimadialogs in Berlin einen besser koordinierten Einsatz deutscher Gelder für den internationalen Klimaschutz unter Federführung des Entwicklungsministeriums. Die bisherige Obfrau im Entwicklungsausschuss des alten Bundestags sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Besonders die ärmsten Staaten sind am stärksten betroffen, obwohl […]
Düsseldorf () – NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert im Hinblick auf das beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur eine zügige Regierungsbildung. „Die genauen Verfahren, also der Schlüssel, nach dem verteilt wird, all das ist noch überhaupt nicht geklärt“, sagte sie dem „General-Anzeiger“. Dafür brauche man zügig eine neue Bundesregierung, die diese Antworten […]
Berlin () – Deutschland soll ein neues Bundesministerium für Digitales (BMD) bekommen. Das haben CDU, CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Digitales in einem Papier festgehalten, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Das neue Haus solle geschaffen werden, um die Verwaltungsdigitalisierung, digitale Identitäten, IT-Sicherheit und Plattformregulierung […]
