Berlin () – Der dienstälteste Abgeordnete Gregor Gysi will als Alterspräsident des neuen Bundestags eine gut halbstündige Eröffnungsrede halten. „Ich werde das Amt nicht für eine Dauerrede missbrauchen“, sagte der Linken-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Aber eine gute halbe Stunde werde ich schon sprechen.“ Als Vorbild unter den früheren Alterspräsidenten […]
Nachrichten
New York () – Vor Abschluss der Arbeitsgruppenphase der Koalitionsverhandlungen hat das World Food Programm (WFP) der Vereinten Nationen Union und SPD vor Kürzungen in der Entwicklungshilfe gewarnt. „Internationale Hilfe ist kein Luxus, sondern ein kosteneffektives Werkzeug deutscher Außenpolitik“, sagte der Deutschland-Direktor des WFP, Martin Frick, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). […]
Berlin () – Der Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von Krankenkassen, Ärzten und Kliniken, Josef Hecken, hat an Union und SPD appelliert, bei ihren Koalitionsverhandlungen die Preisregulierung für neue Medikamente zu verschärfen. „Wenn es nicht gelingt, die Kostenexplosion insbesondere bei Arzneimitteln gegen Krebs und seltene Erkrankungen in den Griff zu […]
Berlin () – Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hält es für angebracht, dass die von ihm angestrebte Regierung mit den Sozialdemokraten einen anderen Namen bekommt als „GroKo“. „Eine `Groko` kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen“, sagte er der „Bild“ (Montagausgabe). Auf […]
Berlin () – Angesichts der schrumpfenden und überalterten Bundeswehr fordert der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, von Union und SPD Schritte hin zu einer neuen Wehrpflicht. „Es muss von der ganzen Gesellschaft wieder verstanden werden, dass eine Wehrpflicht nicht zum Krieg führt, sondern der Abschreckung und damit unserem Leben in […]
Dortmund () – Im Viertelfinal-Rückspiel der Uefa Nations League hat die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in Dortmund gegen Italien mit 3:3 unentschieden gespielt und durch den 2:1-Erflog im Hinspiel den Halbfinaleinzug geschafft. Die Nagelsmann-Elf war von Beginn an hellwach, auch wenn die Gäste die erste Chance hatten: In der vierten Minute durfte […]
Fürth () – Bei einer Schießerei während einer Hochzeit im mittelfränkischen Fürth ist am Sonntag ein Mann ums Leben gekommen. Der 47-Jährige war bei der Hochzeitsfeier mit mehreren Hundert Gästen gegen 18 Uhr angeschossen und zunächst ins Krankenhaus gebracht worden. Dort erlag er seinen Verletzungen. Der mutmaßliche Täter war zunächst […]
Ottawa () – Kanadas Premierminister Mark Carney hat Neuwahlen für den 28. April angekündigt. Er habe Generalgouverneurin Mary Simon um die Auflösung des Parlaments gebeten, sagte Carney am Sonntag. Er gab das Wahlversprechen einer Steuersenkung, mit der 22 Millionen Kanadier in diesem Jahr bis zu 412 Dollar sparen würden, wenn […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Zeit reif für einen großen europäischen Einigungsschritt. „Wir sind auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Alle EU-Staaten würden jetzt erkennen, dass sie verteidigungsfähig sein müssten. „Es kann jetzt wirklich ein neuer Integrationsschritt gelingen“, sagte […]
Parsberg () – Bei einer Messerstecherei im oberpfälzischen Parsberg ist ein Mensch ums Leben gekommen. Der Vorfall ereignete sich am Sonntagnachmittag auf einer privaten Feier mit mehreren Hundert Teilnehmern, wie der Bayerische Rundfunk am Sonntagabend berichtete. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Die Polizei gehe „nicht von einem Anschlag aus“, hieß […]
Berlin () – Die SPD fordert die Türkei zur Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters und Herausforderers des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ekrem Imamoglu. Er stehe mit Özgür Özel, dem Vorsitzenden der CHP, der türkischen Schwesterpartei der SPD, im Austausch, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Gemeinsam fordern wir […]
Berlin () – Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben Union und SPD rund 3.600 Vorschläge für einen besseren öffentlichen Nahverkehr unterbreitet. „In der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen müssen Union und SPD die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen im Land ernst nehmen“, sagte Greenpeace-Verkehrsexpertin Lena Donat am Sonntag. Bürger forderten ein besseres Angebot von […]
Washington () – Die USA erwarten bei den nächsten Gesprächen in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg „echte Fortschritte“. „Unsere Aufgabe ist es, die Probleme einzugrenzen, die Parteien zusammenzubringen und das Töten zu beenden“, sagte der US-Gesandte Steve Witkoff am Sonntag vor Gesprächen mit Vertretern der Ukraine. Er erwarte Fortschritte […]
Berlin () – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, kritisiert den Verlauf der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Hinblick auf die Migrationspolitik. Das, was durch Medienberichte an die Öffentlichkeit gedrungen sei, „macht einen ein Stück weit fassungslos“, sagte Ostermann dem Fernsehsender „Welt“. Es sei schon ein […]
Istanbul () – Nach der Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist der CHP-Politiker von seinen Amtsgeschäften suspendiert worden. Das teilte das türkische Innenministerium am Sonntag mit. Zuvor hatte ein türkisches Gericht angeordnet, dass der Bürgermeister sich in Untersuchungshaft begeben muss. Er soll angeblich Anführer einer kriminellen […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Untersuchungshaft für den Istanbuler Oberbürgermeister und Erdogan-Konkurrenten Ekrem Imamoglu scharf kritisiert. „Der Zeitpunkt und politische Kontext der Verhaftung lassen vermuten, dass ein politischer Konkurrent Erdogans seiner demokratischen Rechte beraubt werden soll“, sagte Hardt der „Welt“. Deutschland sollte […]
Berlin () – Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries warnt die SPD davor, in den Koalitionsverhandlungen einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik zu blockieren. „Es liegt jetzt an der Parteiführung der SPD dafür zu sorgen, dass ihre Verhandler den Bogen nicht überspannen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Sonst werde es […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft Union und SPD dazu auf, in ihrem Koalitionsvertrag finanzielle E-Auto-Kaufanreize und steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer zu verankern. „Der Markt für E-Mobilität befindet sich derzeit in einer Umstrukturierung“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Wir müssen sicherstellen, dass dieser Wettbewerb zugunsten […]
Berlin () – Nach der Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu mahnt die Bundesregierung zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. „Die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters und profilierten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in der Türkei“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Sonntag. Politischer […]
Berlin () – Die große Mehrheit der Bundesbürger geht nicht davon aus, dass sich die Gesundheitsversorgung trotz steigender Krankenkassen-Beiträge verbessern wird. In einer Forsa-Umfrage für den BKK-Dachverband gaben 91 Prozent der Befragten an, dass sie trotz immer höherer Kassenbeiträge erwarten, dass die Qualität der Gesundheitsversorgung gleich bleibt oder sogar noch […]
Shanghai () – Wenige Stunden nach dem Formel-1-Rennen in China sind die beiden Ferrari-Piloten Charles Leclerc und Lewis Hamilton sowie Pierre Gasly (Alpine) nachträglich disqualifiziert worden. Grund seien zu leichte Autos, teilte die FIA mit. Während der Anhörung seien die Messungen der FIA nicht infrage gestellt worden, da sie als […]
New York () – Der britische Historiker Adam Tooze geht hart mit der bisherigen Oppositionsarbeit der Demokraten in den USA ins Gericht. „Man könnte fast von einer Kapitulation der Demokratischen Partei sprechen“, sagte er dem Sender ntv. „Ich verbinde das unter anderem mit dem Chaos des letzten Jahres.“ Bidens Kandidatur […]
Berlin () – Privatpatienten sind offenbar schlechter abgesichert als häufig vermutet wird. Die Toptarife der deutschen privaten Krankenversicherungen (PKV) deckten nicht das Leistungsspektrum ab, das in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgeschrieben sei, heißt es in einer neuen Studie des Beratungsunternehmens Premiumcircle, über die der „Spiegel“ und das ZDF-Magazin „Frontal“ berichten. […]
Frankfurt/Main () – Die Deutsche Bank will im kommenden Jahr erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie ihre Hauptversammlung wieder vor Ort abhalten. „Die Deutsche Bank plant künftig einen Wechsel zwischen virtuellen Hauptversammlungen und Präsenzveranstaltungen“, sagte ein Sprecher der Bank dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Mindestens alle vier Jahre solle eine physische Hauptversammlung stattfinden. […]
Shanghai () – McLaren-Pilot Oscar Piastri hat das zweite Rennen der Formel-1-Saison in China gewonnen. Als Zweiter fuhr in Shanghai sein Teamkollege Lando Norris über die Ziellinie, George Russell (Mercedes) komplettierte das Podium. Piastri war von der Pole-Position ins Rennen gegangen und konnte das Feld im Anschluss von vorn dominieren. […]
Istanbul () – Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu muss in Untersuchungshaft. Dies habe ein türkisches Gericht angeordnet, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag. Imamoglu war am Mittwoch festgenommen worden. Er soll angeblich Anführer einer kriminellen Organisation sein, weitere Vorwürfe drehen sich um Bestechung und die Manipulation von Ausschreibungen. Zudem […]
München () – Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, äußert sich zurückhaltend über eine mögliche Einführung der aktiven Sterbehilfe in Deutschland. „Ich halte sie für ethisch begründbar, aber ich plädiere nicht dafür, sie einzuführen“, sagte sie dem „Spiegel“. Wenn sie nach rein ethischen Prinzipien entscheiden müsse, halte sie die […]
Berlin () – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat besorgt auf die stockenden Koalitionsverhandlungen zum Thema Gesundheit reagiert: „Die angeschobene Krankenhausstrukturreform darf nicht gestoppt oder gar rückabgewickelt werden, das wäre ein total falsches Signal“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgaben). „Ich kann nur an Union und SPD […]
Berlin () – Der Umstieg von einem Auto mit Verbrennungsmotor auf ein Elektrofahrzeug kann die Antriebskosten um bis zu 55 Prozent senken. Das geht aus einer neuen Berechnung des Preisvergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Demnach lohnt sich der Umstieg in einem deutschlandweiten Vergleich unter […]
Berlin () – Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert CDU, CSU und SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen eine langfristige Fortführung des Deutschlandtickets zu vereinbaren. „Branche und Fahrgäste brauchen endlich eine verbindliche mehrjährige Finanzierungszusage, damit das Potenzial des Tickets voll ausgeschöpft werden kann“, sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
