Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) steht offenbar kurz vor der Entscheidung, Rosneft von seinen Anteilen an der für Deutschlands Ölversorgung wichtigen brandenburgischen PCK-Ölraffinerie in Schwedt zu enteignen. Eine Entscheidung, so heißt es regierungsintern, müsse spätestens zu Anfang März getroffen werden, berichtet “Business Insider”.
Der russische Ölkonzern ist Mehrheitseigner und hält über zwei Töchter etwa 54 Prozent an der Raffinerie, die große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff versorgt. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wurden die Anteile jedoch unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur gestellt. Die Bundesnetzagentur soll die Bundesregierung nach Informationen von Business Insider zuletzt aber wiederholt davor gewarnt haben, die Treuhänderschaft weiter zu verlängern, da dies ein erhebliches juristisches Risiko berge.
Eine Enteignung sei dem Vernehmen nach die präferierte Lösung. Laut Insidern soll zudem im BMWK geplant sein, die Anteile dann an Polen zu verkaufen. Auf Anfrage wollte sich das BMWK zur Enteignung und einem möglichen Weiterverkauf nicht äußern.
Quellenangaben
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
| Bildhinweis: | Robert Habeck am 30.01.2024, via dts Nachrichtenagentur |
Kontakt:
| Newsroom: |  |
| Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- Spionagevorwürfe: Ex-AfD-Parteichef Meuthen kritisiert Nachfolger - 29. April 2024
- NRW-Finanzminister will mehr Durchgriffsrechte gegen Finanzkriminelle - 29. April 2024
- Nach Islamisten-Demo: CDU-Generalsekretär kritisiert Faeser - 29. April 2024
