Stuttgart () – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Wahl, hat die Landesregierung aufgefordert, die wirtschaftlichen Herausforderungen entschiedener anzugehen. Er teilte mit, dass nur mit einer aktiven Industrie- und Strukturpolitik, Investitionen in den Wirtschaftsstandort sowie mehr Mitteln für Aus- und Weiterbildung die Beschäftigung gesichert werden könne. Wahl kritisierte, dass sich […]
Nachrichten
Hamburg () – Ein 46-Jähriger hat nach einem Streit in Hamburg-Wandsbek auf zwei Männer geschossen und sie verletzt. Wie die Polizei mitteilte, stellte sich der Tatverdächtige kurz nach der Tat selbst bei einer Polizeidienststelle und wurde vorläufig festgenommen. Der Vorfall ereignete sich am Donnerstagabend gegen 19:00 Uhr in der Kornbergstraße. […]
Langselsheim () – Ein ausgewachsener Rinderbulle hat am Donnerstagmorgen den Zugverkehr bei Langelsheim lahmgelegt. Die Polizei Goslar teilte mit, dass das Tier auf der Bahnstrecke entlang der Bundesstraße 82 in Höhe der Abfahrt Lutter gesichtet worden sei.‘ Gegen 8:30 Uhr hatten Streifenbeamte der Polizei Langelsheim den großen Bullen auf dem […]
Altenburg () – Ein 79-jähriger Autofahrer ist nach einem medizinischen Notfall am Steuer verstorben. Das teilte die Landespolizeiinspektion Gera mit. Der Vorfall ereignete sich am 9. Oktober gegen 17:30 Uhr in der Franz-Mehring-Straße. Ein 45-jähriger Busfahrer hatte beobachtet, wie sich der Senior offenbar in einer medizinischen Notsituation befand. Der Busfahrer […]
Kiel () – Das Innenministerium in Kiel hat für 41 Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein Städtebauförderungsmittel in Höhe von insgesamt 70,67 Millionen Euro bewilligt. Wie das Ministerium mitteilte, handelt es sich um die Mittel des Programmjahres 2025, die über einen Zeitraum von sieben Jahren ausgezahlt werden. Die Fördersumme liegt damit […]
Erfurt () – Thüringens Landwirtschaftsministerin Colette Boos-John hat die geplanten Kürzungen der EU-Agrarförderung scharf kritisiert. Die Ministerin teilte mit, die europäische Agrarpolitik müsse auch nach 2027 ausreichend finanziert bleiben. Die EU-Kommission plane eine Budgetkürzung von 387 Milliarden Euro im aktuellen Zeitraum auf weniger als 294 Milliarden Euro für die Jahre […]
München () – Bei einer großangelegten Razzia gegen Schwarzarbeit haben Ermittlungsbehörden in Südbayern Büroräume, ein Steuerberaterbüro und Wohnungen durchsucht. Die Staatsanwaltschaft München I teilte mit, dass etwa 50 Beamte des Zolls, der Polizei und der Steuerfahndung am 7. und 9. Oktober im Einsatz waren. Die Ermittlungen richten sich gegen mehr […]
Berlin () – Nach der Einigung auf einen „Friedensplan“ für den Gazastreifen, der auch einen freien Abzug für die Hamas vorsieht, will Deutschland keine Mitglieder der von vielen Ländern als Terrororganisation eingestuften Gruppierung aufnehmen. Der Kanzler habe insbesondere politische und humanitäre Hilfe angekündigt, und dabei wolle man es vorerst bewenden […]
Berlin () – In Berlin-Kreuzberg hat es eine Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen gegeben. Die Polizei Berlin teilte mit, dass es dabei zu Steinwürfen kam, durch die jedoch niemand verletzt wurde.‘ Gegen 21:15 Uhr beobachteten Zivilbeamte, wie mehrere Männer eine andere Gruppe vom Erkelenzdamm in Richtung Oranienplatz verfolgten. Am Oranienplatz nahmen […]
Hannover () – Die Grünen-Abgeordnete Anne Kura hat sich in einer Landtagsrede für eine konsequente Ausrichtung auf die Elektromobilität ausgesprochen. Sie betonte, dass der von Ministerpräsident Olaf Lies initiierte Automobilgipfel die richtige Priorität setze, indem er Klimaneutralität, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit zusammenführe. Kura kritisierte die CDU scharf für deren Bestrebungen, das […]
Magdeburg () – Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Bundesmittel in Höhe von 2,61 Milliarden Euro als „Geld der Schande“ bezeichnet und angekündigt, die Gelder im Falle eines Wahlsiegs zurückzuweisen. Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes sind für Investitionen in Schulen, Kommunen, Infrastruktur und Klimaneutralität vorgesehen. Olaf Meister, […]
Salzgitter () – Die Landesstraße 636 zwischen Salzgitter-Salder und der Nord-Süd-Straße (K12) wird vom 20. bis 24. Oktober vollständig gesperrt. Grund sind Schachtarbeiten auf der Fahrbahn im Zuge des Radwegneubaus, wie die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mitteilte. Die Vollsperrung betrifft den Abschnitt zwischen Salder und der Kreisstraße 12. […]
Rheine () – Bei einem Verkehrsunfall an der Salzbergener Straße/Anton-Führer-Straße ist ein 47-jähriger Mann aus Gronau schwer verletzt worden. Der Motorradfahrer fuhr auf der B481 in Richtung Neuenkirchener Straße, als er von einem Autofahrer gestreift wurde, der die Fahrbahn wechselte. Der 47-Jährige musste bremsen und stürzte, woraufhin er mit einem […]
Hannover () – Niedersachsen hat sich bei der Amtschefkonferenz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in München einem Antrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit angeschlossen. Das teilte das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung mit. Konkret soll ein Direktanstellungsgebot für Beschäftigte bei Essenslieferdiensten gesetzlich verankert werden. Die Arbeitsbedingungen […]
Kreis Borken () – Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat im vergangenen Jahr rund 327,5 Millionen Euro im Kreis Borken ausgegeben, wie der Kommunalverband mitteilte. Damit stiegen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um etwa 27,8 Millionen Euro. Der Kreis Borken zahlte als LWL-Mitglied im Gegenzug einen Beitrag von 126,4 Millionen Euro. […]
Chemnitz () – Die Polizeidirektion Chemnitz hat Dutzende Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem als Protestbus bekannten Mercedes-Bus ‚Adenauer SRP+‘ eingeleitet. Wie die Behörde mitteilte, wurden über 200 relevante Veröffentlichungen und Kommentare in sozialen Netzwerken identifiziert, bei denen der Anfangsverdacht einer Straftat besteht.‘ ‚Hintergrund ist die Beschlagnahme des Busses am 20. […]
Lingen () – In der Brennelementefabrik Lingen ist ein meldepflichtiger Vorfall mit einem Kettenzug aufgetreten. Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat mitgeteilt, dass die Betreiberfirma Advanced Nuclear Fuels GmbH den Defekt fristgerecht gemeldet habe. Am 6. Oktober brach bei Arbeiten mit einem elektrischen Kettenzug ein Kettenglied. Der […]
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion hat der grün-schwarzen Landesregierung vorgeworfen, ihre eigenen Klimaziele nicht ernst zu nehmen. Das teilte die klimaschutzpolitische Sprecherin Katrin Steinhülb-Joos am Freitag mit. Ihre Kritik bezieht sich auf den aktuellen Bericht des Klima-Sachverständigenrats, der nach Angaben der SPD-Abgeordneten keine guten Noten für den Klimaschutz-Fortschritt im Land […]
Kiel () – Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW haben einen gemeinsamen Antrag zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD eingereicht. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Koch, mit. Der Antrag soll in der kommenden Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags behandelt werden. Koch betonte, dass es sich nicht […]
Heek () – Nach dem Ausbruch des BHV-1-Virus in einem Rindermastbetrieb in Heek hat das Kreisveterinäramt die vollständige Räumung des Bestands angeordnet. Die Tiere sollen möglichst geschlachtet werden, wie der Kreis Borken mitteilte. Die Untersuchungen ergaben einen hohen Durchseuchungsgrad in dem Betrieb. Der Herkunftsbestand der zuletzt eingestallten Tiere in Vreden […]
Brandenburg an der Havel () – Die Stadt Brandenburg hat dazu aufgerufen, sich aktiv an der anstehenden Wahl zu beteiligen. Dies teilte die Stadtverwaltung mit.‘ Die Verwaltung betont die Bedeutung der demokratischen Teilhabe für die Stadtentwicklung. Eine hohe Wahlbeteiligung stärke die Legitimität der politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene.‘ Die entsprechenden […]
Schwendi () – Ein 55-jähriger Quad-Fahrer hat bei einem Verkehrsunfall in Schwendi-Großschafhausen leichte Verletzungen erlitten. Wie die Polizei Laupheim mitteilte, missachtete der Mann am Donnerstag gegen 17:30 Uhr an der Kreuzung Hauptstraße/Wainer Straße den Vorrang eines entgegenkommenden Lkw. Durch die Wucht des Zusammenstoßes wurde das Quad gegen ein Verkehrszeichen geschleudert, […]
Niederzier () – Ein Radfahrer hat auf der Landesstraße 254 zwischen Jülich und Ellen schwere Verletzungen erlitten. Das teilte die Polizei Düren mit. Der 47-jährige Mann aus Jülich wurde nach dem Zusammenstoß mit einem Auto in ein Krankenhaus gebracht. Der Unfall ereignete sich heute Morgen gegen 06:25 Uhr. Der 33-jährige […]
Schwerin () – Die geplante EU-Chatkontrolle ist vorerst gestoppt worden. Der digitalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Trepsdorf, wertet dies als klares Signal für digitale Freiheitsrechte. Trepsdorf betont, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung essenzieller Bestandteil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei. Der ursprüngliche Vorschlag habe vorgesehen, dass Messenger wie […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Freitag nach einem zurückhaltenden Start in den Handelstag bis zum Mittag ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.550 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. „Die Marktteilnehmer positionieren sich vor dem Wochenende in den defensiven Branchen“, […]
Walheim () – Das RKH Klinikum und der Katastrophenschutz des Landkreises Ludwigsburg haben für den 18. Oktober zu einer groß angelegten Übung eingeladen, wie Franziska Schuster vom Landratsamt Ludwigsburg mitteilte. Die Veranstaltung soll von 11:00 bis 15:00 Uhr stattfinden und dient der Vorbereitung auf mögliche Ernstfälle. Das Besondere an der […]
Bernburg () – Ein 18-jähriger Motorradfahrer hat sich am Freitagmorgen auf der Kustrenaer Straße in Bernburg schwer verletzt. Nach Angaben der Polizei kollidierte der junge Mann aus bisher ungeklärter Ursache mit einem abgestellten Anhänger eines Zulieferfahrzeugs. Der Unfall ereignete sich gegen Morgen, als der Motorradfahrer ortsauswärts in Richtung Könnern unterwegs […]
Bad Schussenried () – Ein Autofahrer ist nach einem Unfall mit einem Radfahrer zwischen Bad Schussenried und der Kreisgrenze zum Landkreis Ravensburg geflüchtet. Der 66-jährige Radfahrer war am Mittwoch auf dem Verbindungsweg von Schwemme/Renhardsweiler in Richtung Saulgauer Straße/Hopferbach unterwegs, als es zu dem Vorfall kam. Gegen 13:45 Uhr begegnete dem […]
Saarbrücken () – Das Saarland stellt kleinen und mittleren Unternehmen 35 Millionen Euro aus dem EFRE Nachrangdarlehensfonds Saarland II zur Verfügung. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, sollen damit Investitionen ermöglicht, Arbeitsplätze gesichert und Wachstum gefördert werden. Der Fonds ist der Nachfolger des in der vergangenen Förderperiode erfolgreichen Vorgängermodells und läuft bis […]
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der AfD vorgeworfen, mit ihrer Schulpolitik demokratiefeindliche Ziele zu verfolgen. Der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann teilte mit, die AfD versuche in „unerträglicher Weise“ Einfluss auf Unterrichtsinhalte und das Schulklima zu nehmen. Sie wolle die Vermittlung demokratischer Werte unterbinden […]
