Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Führungsstil von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltskrise kritisiert. “Wirtschaftsminister Habeck ist beleidigt und beschimpft die Opposition, Finanzminister […]
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Berlin: Die Grüne Jugend hat die FDP im Streit um die Haushaltskrise scharf attackiert. “Die FDP ist ein finanzpolitisches Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie”, sagte die […]
Berlin: Fast jeder dritte Deutsche leidet an Rückenschmerzen. 26,2 Millionen Patienten waren im Jahr 2021 mit Rückenbeschwerden in ärztlicher Behandlung – und damit fast ein […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index […]
Berlin: Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 wird sich offenbar verzögern. Die Ampelkoalition plane derzeit, die für Donnerstag angesetzte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses abzusagen, berichtet der “Spiegel” […]
Berlin: Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann hält nichts von der Erklärung einer neuen “Notlage”, um die Haushaltsprobleme der Ampel in den Griff zu bekommen. “Das Urteil […]
Fürth/Dresden: Experten des Ifo-Instituts raten davon ab, die Einzahlungen in die Sozialversicherung durch eine Beitragspflicht für Zinsen, Dividenden und Mieten zu erhöhen. “Eine Erweiterung der […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt springt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im Streit um die Bürgergeld-Anpassung bei. Es gelte jetzt, “falsche Anreize beim Bürgergeld” zurückzunehmen “und stattdessen […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) distanziert sich deutlich von der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg, die zuletzt mit propalästinensischen Parolen auf Klimademonstrationen aufgetreten war. “Teile der […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne bekräftigt, Schwarzfahren und Fahrerflucht entkriminalisieren sowie das Mindeststrafmaß für bestimmte Delikte mit Kinderpornografie herabsetzen zu wollen. “Wir […]
Berlin: Angesichts fehlender Finanzmittel für Klimaschutzausgaben nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fordert ein Bündnis aus Klima-Allianz, Caritas und WFF Deutschland die Abschaffung der Entfernungspauschale. “Die […]
Karlsruhe: Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen von Menschen mit Behinderung sind grundsätzlich rechtens. Das Bundesverfassungsgericht gab am Mittwoch zwar mehreren Klagen gegen […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Zunahme von Cyberangriffen aus China. “Wir nehmen die großen und weiter zunehmenden Bedrohungen der Cybersicherheit sehr ernst”, […]
Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt ist am Mittwoch mit leichten Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.940 Punkten […]
Berlin: Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. “Es muss eine Schuldenbremse geben, aber die jetzige ist erkennbar […]