Kaiserslautern () – Das Aktionsbündnis ‚Für die Würde unserer Städte‘ warnt vor einer zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Kommunen angesichts steigender Haushaltsdefizite. Das Bündnis teilte mit, dass die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden sich weiter dramatisch verschlechtert habe. Laut Statistischem Bundesamt betrage das Defizit in den Kern- und Extrahaushalten im ersten […]
Nachrichten
Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck hat den Ausbau der Drohnenabwehr im Bundesland angekündigt. Bei einem Besuch der Polizeifliegerstaffel in Egelsbach teilte der Minister mit, dass zeitnah moderne Technik zur Detektion und Abwehr von Drohnen beschafft werden soll. Damit könne die Polizei auch Drohnen der neuesten Generationen effektiv begegnen. […]
Berlin () – Die Deutsche Bahn hat gemeinsam mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft eine neue Straßenbrücke an der Buckower Chaussee in Berlin-Marienfelde für den Verkehr freigegeben. Die Brücke ersetzt den bisherigen Bahnübergang am S-Bahnhof Buckower Chaussee und soll für mehr Sicherheit und Zuverlässigkeit im Verkehrsnetz sorgen, wie die Bahn […]
Wiesbaden () – Das hessische Wirtschaftsministerium hat im September acht Nahmobilitätsmaßnahmen mit insgesamt rund 2,4 Millionen Euro gefördert. Das teilte Verkehrsminister Kaweh Mansoori mit, der betonte: ‚Mit der Förderung der Nahmobilitätsprojekte unterstützen wir die Kommunen dabei, die Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr auszubauen und damit noch attraktiver und sicherer […]
Ludwigsburg () – In Holzgerlingen und Renningen sind Betrüger unterwegs, die sich als Bankangestellte ausgeben. In beiden Fällen haben die Täter versucht, durch falsche Behauptungen über angebliche Abbuchungen an Bankkarten und PINs zu gelangen. In Holzgerlingen erschien am Dienstag gegen 13:00 Uhr ein etwa 30 Jahre alter, schlanker und dunkel […]
Barntrup () – In Barntrup hat sich am Dienstagnachmittag ein schwerer Verkehrsunfall an der Kreuzung Alverdisser Straße/B 66 ereignet. Ein 23-jähriger Autofahrer aus Horn-Bad Meinberg übersah beim Abbiegen mit seinem Subaru Forester einen entgegenkommenden Mercedes. Gegen 15:45 Uhr bog der 23-Jährige von der B 66 in Richtung Alverdisser Straße ab, […]
Essen () – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wird heute für sein Engagement für die Organspende ausgezeichnet. Die Deutsche Transplantationsgesellschaft ehrt ihn insbesondere für die Einführung der Widerspruchslösung, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Die Verleihung findet um 10:00 Uhr in der Philharmonie Essen statt. Anlass ist die 34. Jahrestagung der Deutschen […]
Hannover () – Der Grünen-Politiker Detlev Schulz-Hendel hat in einer Erwiderung auf die Regierungserklärung zum Zukunftspakt Mobilität 2035 die Elektromobilität als einzigen Weg zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie bezeichnet. Der Landtagsabgeordnete teilte mit, er fahre seit über vier Jahren ein Elektroauto aus der Volkswagenfamilie und habe dabei durchweg […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Anpassung der Krankenhausreform beschlossen. Das Bundesgesundheitsministerium teilte mit, dass die grundsätzlichen Ziele der Reform gewahrt bleiben sollten, jedoch erweiterte Ausnahmen und Kooperationsmöglichkeiten für Kliniken geschaffen würden, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Die Länder erhielten dadurch mehr Flexibilität bei der Krankenhausplanung. Bundesgesundheitsministerin […]
Stuttgart () – Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht es Gemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden, neue Wege zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren zu erproben, wie das Innenministerium mitteilte. Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl betonte, das Gesetz sei „Vertrauen in unsere […]
Marl () – Die Holocaust-Überlebende Halina Birenbaum aus Marls Partnerstadt Herzliya in Israel hat das Bundesverdienstkreuz erhalten. Die feierliche Übergabe erfolgte durch Steffen Seibert, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel, wie die Stadt Marl mitteilte. Halina Birenbaum lebt in der israelischen Partnerstadt von Marl und schildert in ihren Gedichten, Erzählungen […]
Freiburg () – Die Universitäten Göttingen und Freiburg haben menschliche Überreste an eine Delegation der Republik Marshallinseln zurückgegeben. Die formelle Übergabe fand am Dienstag in Göttingen statt, wie die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg mitteilte. Die Gebeine von vier Individuen stammen aus Enewetak, einem Atoll der Marshallinseln. Paul Merz, Stationsleiter der Marshallinseln, verkaufte […]
Hamburg () – Eine 41-jährige Fahrradfahrerin ist nach einem Verkehrsunfall in Hamburg-Rotherbaum ihren Verletzungen erlegen. Die Frau war am 28. September um 13:38 Uhr an der Straße An der Verbindungsbahn lebensgefährlich verletzt worden und verstarb später im Krankenhaus, wie die Polizei Hamburg mitteilte. Die Ermittlungen zu dem Vorfall dauern weiter […]
Ulm () – In Ulm ist ein Einbruchsversuch in der Neuen Straße vereitelt worden. Ein aufmerksamer Zeuge hatte den Täter gegen 1:30 Uhr beobachtet, wie dieser in einen Verkaufsraum einbrechen wollte, teilte das Polizeipräsidium Ulm mit. Als der Zeuge den Mann ansprach, flüchtete der Unbekannte. Trotz Verfolgung und einer sofort […]
Berlin () – Nach der Parlamentswahl in Syrien fordern Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen einen härteren Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung. „Im Frühjahr habe ich gemeinsam mit der damaligen Außenministerin Baerbock Präsident al-Sharaa in Syrien besucht und klargemacht, dass Teilhabe und Schutz für alle ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen Bedingung […]
Flensburg () – Die beiden Minderheitenparteien SSW und SP haben sich besorgt über die geplanten Kürzungen bei der Region Sønderjylland-Schleswig geäußert. In einer gemeinsamen Erklärung teilten sie mit, dass der Haushaltsentwurf der Region für das kommende Jahr Einsparungen von rund 100.000 Euro vorsieht, was bei einem Gesamtbudget von etwa 1 […]
Witten () – Ein 37-jähriger Wohnungsloser hat sich im Wittener Hauptbahnhof vor eine einfahrende Regionalbahn gestellt. Die Bundespolizei nahm den polnischen Staatsbürger nach dem gefährlichen Vorfall fest. Gegen 14:35 Uhr hatte der Triebfahrzeugführer der RB 40 zwischen Hagen und Essen eine Schnellbremsung einleiten müssen, weil sich der Mann mit ausgebreiteten […]
Göppingen () – Ein 31-jähriger Mann ist am Dienstag in Göppingen beim Diebstahl von Tabakwaren erwischt worden. Das Polizeipräsidium Ulm teilte mit, dass der Verdächtige zur Mittagszeit in einem Geschäft in der Stuttgarter Straße beobachtet wurde. Ein Ladendetektiv hatte bemerkt, wie der Mann insgesamt sechs Tabaktüten im Gesamtwert von knapp […]
Weimar () – Ein Sattelzugfahrer ist am Dienstagmorgen auf der B85 bei Lengefeld im Weimarer Land verunglückt und tödlich verletzt worden. Das teilte die Landespolizeiinspektion Jena mit. Der 60-Jährige hatte die Kontrolle über seinen Lkw verloren, nachdem er ein akutes medizinisches Problem erlitten hatte. Gegen 8:15 Uhr kam der Sattelzug […]
München () – Ein 56-jähriger Mann aus Gröbenzell hat in einer Münchner S-Bahn einen Großeinsatz der Bundespolizei ausgelöst, nachdem er gegenüber dem Triebfahrzeugführer geäußert haben soll, eine Waffe bei sich zu führen. Der Mann war bereits zuvor durch aggressives Verhalten und lautes Herumschreien aufgefallen, wie die Bundespolizei mitteilte. Gegen 19:40 […]
Dresden () – Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Hauptverhandlung gegen Susann E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angesetzt. Dies teilte das Gericht mit. Die Verhandlung beginnt am 6. November und findet im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts in Dresden statt. Der Generalbundesanwalt wirft der Angeklagten vor, die inländische terroristische […]
Ulm () – Ein 43-jähriger Mann hat sich am Dienstagnachmittag an einem Spielplatz in Ulm entblößt. Das teilte die Polizei Ulm mit. Gegen 15:10 Uhr stellte sich der Mann neben den Spielplatz in der Friedenstraße, auf dem mehrere Kinder spielten. Zeugen beobachteten, wie er an seinem Geschlechtsteil manipulierte, und alarmierten […]
Göttingen () – Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Eilantrag gegen die Schließung der Außenstelle der Godehardschule abgelehnt. Die 4. Kammer des Gerichts wies den Antrag von Eltern am 6. Oktober ab, wie das Gericht mitteilte. Betroffen ist die seit 1967 bestehende Außenstelle der katholischen Bekenntnisschule in der Albrecht-von-Haller-Straße. Die Stadt […]
Herdecke () – Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke ist mit lebensgefährlichen Verletzungen in ihrer Wohnung aufgefunden worden. Die Polizei Hagen teilte mit, dass die 57-Jährige umgehend intensivmedizinisch versorgt und mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht wurde. Gegen 12:40 Uhr wurde die Frau an ihrer Wohnanschrift entdeckt. Die eingerichtete […]
Hannover () – Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pastewsky hat in einer Landtagsrede der niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, mit ihrer Automobilpolitik die industrielle Basis des Bundeslandes zu zerstören. In seiner Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am Mittwoch bezog er sich auf die aktuelle Entwicklung bei Volkswagen, wo die E-Auto-Produktion in Zwickau und Dresden […]
Cottbus () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben das Fernbleiben von Vertretern der Landesregierung bei einer Klimaschutzkonferenz in Cottbus scharf kritisiert. Über 150 Teilnehmer aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hatten sich am Dienstag zur Konferenz „Natürlicher Klimaschutz: Innovationen für Wirtschaft und Natur in Brandenburg“ getroffen, wie die Grünen mitteilten. Obwohl die […]
Kiel () – Die schleswig-holsteinische Integrationsministerin Aminata Touré hat die geplante Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Ministerin teilte mit, die Regelung, die eine Einbürgerung nach drei statt fünf Jahren vorsah, sei eine wichtige Errungenschaft gewesen. Touré wirft der schwarz-roten Koalition vor, gut integrierten Menschen bewusst […]
München () – Die CSU-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit den Freien Wählern einen Dringlichkeitsantrag für ein neues Drohnenabwehrgesetz eingebracht. Damit soll die bayerische Polizei erstmals rechtssichere Befugnisse erhalten, Drohnen aufzuspüren, zu stören und im Gefahrenfall unschädlich zu machen, wie die Fraktion mitteilte. Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion, betonte: „Wir warten nicht […]
Berlin () – Die FDP-Politikerin Maren Jasper-Winter hat vor negativen Auswirkungen der neuen Schulgeldtabelle des Berliner Senats auf Schulen in freier Trägerschaft gewarnt. Sie teilte mit, die Regelung werde zu geringeren Einnahmen bei den betroffenen Schulen führen und möglicherweise tausende Schulplätze gefährden.‘ ‚Jasper-Winter kritisierte, CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch spare durch die […]
Schwäbisch Gmünd () – Im Stadtteilzentrum Ost in Schwäbisch Gmünd findet von Mittwoch, 15. Oktober bis Samstag, 18. Oktober eine Pflanzentauschbörse statt. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Angeboten wird ein frei zugängliches Pflanzregal mit Gießmöglichkeit im Garten des Zentrums an der Buchstraße 145/1. Getauscht werden können Zimmerpflanzen, Wildpflanzen, Stauden, Gehölze, […]
