Berlin: Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert angesichts der fehlenden 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen im Bundeshaushalt eine “Klimareichensteuer”. “Nach dem Urteil aus […]
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Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt fordert der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler den Verzicht auf die Subventionen für die Chipfabriken in Magdeburg und Dresden […]
Berlin: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat vor gravierenden Folgen des Karlsruher Urteils für Ostdeutschland gewarnt. Falls die fehlenden 60 Milliarden Euro […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warnt die Politik davor, die Gefahr erneuter gewaltsamer Ausschreitungen an Silvester zu unterschätzen. “Die Stimmung ist […]
Berlin: Bund und Länder haben in Deutschland im Oktober weniger Steuern eingenommen als im Vorjahr. Unterm Strich sank das gesamte Steueraufkommen um 0,6 Prozent, heißt […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt, dass es noch keine Lösung für die Finanzierung der aus dem Nachtragshaushalt fehlenden Milliarden gibt. Zudem könnte eine […]
New York: Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.151 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält nichts davon, die Diskussionen über mögliche Einsparungen nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds […]
Berlin: Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, hat vor einem Ende der Strom- und Gaspreisbremsen infolge des Karlsruher Haushaltsurteils gewarnt. “Die Bundesregierung muss […]
Frankfurt/Main: Zum Wochenstart hat der Dax größtenteils leichte Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.901 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 […]
Berlin: Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm Anfang Januar größere Reformen im Sozialsystem vorschlagen. “Eine Idee ist, dass wir eine verbindliche betriebliche Altersvorsorge vorschlagen […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Forderungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Zurückfahren des Sozialstaats zur Kompensation des 60-Milliarden-Lochs nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse […]
Düsseldorf: Der Chef der NRW-Staatskanzlei und Minister für Internationales, Nathanael Liminski (CDU), kritisiert den Auftritt eines Taliban-Funktionärs in einer Ditib-Moschee in Köln. “Man darf sich […]
Lamezia Terme: Beim größten Mafiaprozess der letzten Jahrzehnte in Italien sind über 200 Angeklagte zu Haftstrafen von zusammengerechnet 2.200 Jahren verurteilt worden. Die höchsten Einzelstrafen […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt fordert nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts einen Stopp des Heizungsgesetzes. “Dringende Einsparungen im Haushalt 2024 sind jetzt notwendig”, sagte Dobrindt den […]