Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Bundesregierung aufgefordert, dem EU-Vorschlag zur Chatkontrolle nicht zuzustimmen. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und die europapolitische Sprecherin Alena Fink-Trauschel teilten am Montag mit, die geplante Verordnung stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte dar. Rülke kritisierte die Überwachung privater Handynachrichten als „sicherheitspolitische Entgleisung“, […]
Nachrichten
Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die Einladung des russischen Botschafters Sergej Netschajew durch die BSW-Fraktion zur Eröffnung einer Ausstellung im Landtag scharf kritisiert. Das teilten die Grünen am Montag mit. Die Ausstellung unter dem Motto „Krieg und Frieden“ soll am Dienstag eröffnet werden. Neben Russland haben nach BSW-Angaben […]
Saarbrücken () – Das saarländische Handwerk hat im ersten Halbjahr 2025 ein Umsatzplus erzielt. Wie das Statistische Amte des Saarlandes am Montag mitteilte, stiegen die Umsätze der zulassungspflichtigen Handwerksunternehmen im ersten Quartal um 3,8 Prozent und im zweiten Quartal um 2,6 Prozent gegenüber den jeweiligen Vorjahresquartalen. Gegenüber dem ersten Quartal […]
Hamburg () – Im Strafverfahren um den Mord an einer Ehefrau in Hamburg-Groß Borstel hat das Landgericht die Beweisaufnahme abgeschlossen und die Plädoyers der Prozessbeteiligten entgegengenommen. Das Gericht teilte am Montag mit, dass sowohl Staatsanwaltschaft als auch Nebenklage eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Angeklagten D.W. beantragt hätten, während die Verteidigung […]
Bochum () – In einem Wohngebäude in der Bochumer Robertstraße sind zwei Menschen durch Kohlenmonoxid verletzt worden. Die Feuerwehr teilte mit, dass beide Betroffenen zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden mussten.‘ Gegen 15:00 Uhr am Montag waren die Rettungskräfte zu einem medizinischen Notfall alarmiert worden. Beim Eintreffen schlugen die […]
Hannover () – Die Stadt Hannover will das Waffenverbot in der Zone zwischen Steintor, Kröpcke und Raschplatz künftig rund um die Uhr gelten lassen. Das teilte die Stadtverwaltung mit, die einen entsprechenden Entwurf für eine neue Verordnung den Ratsgremien vorgelegt hat. Bislang gilt das Verbot in den meisten Bereichen nur […]
Detmold () – Bei einem Verkehrsunfall auf der Hornschen Straße in Detmold-Schönemark sind zwei Fahrer leicht verletzt worden. Die Feuerwehr Detmold teilte mit, dass die Kollision am Montagnachmittag um 13:39 Uhr über das E-Call-System eines Fahrzeugs automatisch gemeldet wurde. Beide Fahrzeuge wurden bei dem Zusammenstoß erheblich beschädigt. Die Einsatzkräfte stellten […]
Bockenem () – Ein 23-jähriger Autofahrer aus Bockenem ist am Montagnachmittag auf der Landesstraße 493 zwischen dem Upstedter Kreuz und Bodenburg verunglückt. Nach Angaben der Polizei Hildesheim kam der Mann mit seinem Pkw von der Fahrbahn ab, überschlug sich und kollidierte mit einem Leitpfosten.‘ Der Unfall ereignete sich gegen 16:00 […]
Bad Bevensen () – In einem ICE auf der Strecke Basel-Hamburg hat es am Montagabend Reizgas-Alarm gegeben. Der Zug hielt kurz vor dem Ziel gegen 19:30 Uhr außerplanmäßig am Bahnhof Bad Bevensen in Niedersachsen. Mehrere Reisende hatten zuvor während der Fahrt über Atembeschwerden geklagt und einer Zugbegleiterin einen beißenden Geruch […]
Berlin () – Gründer in Berlin können ihre Gewerbeanmeldung und steuerliche Anmeldung jetzt komplett digital über eine App erledigen. Die KfW und das Land Berlin haben den bundesweit ersten vollständig digitalen Gründungsprozess gestartet, wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe am Montag mitteilte. Der neue Prozess funktioniert über die […]
Halle (Saale) () – Die Gemeinden in Sachsen-Anhalt haben im ersten Halbjahr 2025 rund 6,65 Millionen Euro an Hundesteuern eingenommen. Damit liegen die Einnahmen geringfügig über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, wie das Statistische Landesamt in Halle am montag mitteilte. Im gesamten Jahr 2024 waren insgesamt 12,8 Millionen Euro an Hundesteuern […]
Erfurt () – Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag übt scharfe Kritik an der Voigt-Regierung wegen der Aufstockung von Stellen im Finanzministerium. Die beiden Landtagsabgeordneten Ulrike Grosse-Röthig und Sascha Bilay teilten am Montag mit, dass die Schaffung zusätzlicher Positionen im unmittelbaren Bereich der Finanzministerin den Steuerzahler jährlich mehr als eine Million […]
Nürnberg () – Am Montagabend hat die Polizei in der Nürnberger Innenstadt mehrere politische Versammlungen überwacht und ein direktes Aufeinandertreffen verhindert. Das teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Dabei kamen auch Sperrgitter und Polizeiketten zum Einsatz. Gegen 18:40 Uhr sammelten sich etwa 50 Personen unter dem Motto ‚Für Meinungs- und Versammlungsfreiheit […]
Berlin () – Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer hat sich für den Weiterbau der A100 ausgesprochen. Dies teilte er mit Verweis auf eine repräsentative Umfrage am Montag mit, laut der sich 57 Prozent der Befragten für die Realisierung des 17. Bauabschnitts der Autobahn aussprechen. Meyer erklärte: „DDer Weiterbau der A100 […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut scharfe Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin geübt und Verhandlungen derzeit eine klare Absage erteilt. „Im Augenblick will der russische Präsident nicht verhandeln, er will bombardieren“, sagte Merz in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Putin halte Verabredungen nicht ein, so der Kanzler. […]
Paris () – Frankreichs Premier Sébastien Lecornu, der eigentlich schon seinen Rücktritt erklärt hat, soll nun doch nochmal verhandeln. Staatspräsident Emmanuel Macron hat dem scheidenden Premierminister die Aufgabe übertragen, „bis Mittwochabend abschließende Verhandlungen zu führen, um eine Plattform für Maßnahmen und Stabilität im Land zu schaffen“, wie der Élysée-Palast am […]
Jerusalem () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält die Freilassung aller Hamas-Geiseln und einen Waffenstillstand in Gaza in der kommenden Woche für möglich. Wadephul sagte am Montagnachmittag in einem Interview mit „Bild“ und anderen Axel-Springer-Medien in Jerusalem: „Ich hoffe, dass wir eine erste Einigung, das heißt Waffenstillstand, Freilassung der Geiseln […]
Berlin () – Staatssekretär Torsten Kühne (CDU) hat fünf Berliner Schulen mit dem Qualitätssiegel „Exzellente digitale Schule“ ausgezeichnet. Die Ehrung fand im Rahmen der bereits neunten Vergaberunde statt, wie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie am Montag mitteilte. Prämiert wurden Schulen für ihr nachhaltiges Engagement in den Bereichen digital […]
Frankfurt/Main () – Zum Wochenstart hat der Dax kaum verändert geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.378 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von weniger als einem Punkt im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Nach einem schwachen und schwankungsreichen Start drehte der Dax am Mittag ins Plus, bevor er kurz […]
München () – Unbekannte Täter haben innerhalb einer Woche zwei Brandanschläge auf ein Gebäude mit Wahlkreisbüros der AfD in München verübt. Das teilten die AfD-Politiker Katrin Ebner-Steiner und Rene Dierkes am Montag mit. Betroffen sind die Büros des Landtagsabgeordneten Rene Dierkes und des Bundestagsabgeordneten Tobias Teich. Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, […]
Hattingen () – In Hattingen ist ein 15-jähriger Jugendlicher bei einer Auseinandersetzung vor einer Moschee schwer verletzt worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten, wurde der Iraker am 5. Oktober in der Martin-Luther-Straße von einem gleichaltrigen Deutsch-Türken mit Messerstichen attackiert. Der verletzte Jugendliche wurde in ein Krankenhaus gebracht und […]
Höhn () – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Kreisstraße 57 bei Höhn ist eine Autofahrerin schwer verletzt worden. Nach Angaben der Feuerwehren der Verbandsgemeinde Westerburg kollidierte ein Pkw am Montagmorgen frontal mit einem Lkw-Gespann. Die Einsatzkräfte wurden um 9:37 Uhr alarmiert und fanden die eingeklemmte Fahrerin des Pkw vor. […]
Pulheim () – Ein 87-jähriger Pedelecfahrer hat sich bei einem Verkehrsunfall in Pulheim-Brauweiler lebensgefährlich verletzt. Wie die Polizei Rhein-Erft-Kreis am Montag mitteilte, kollidierte der Senior am Freitag mit einem 15-jährigen E-Scooter-Fahrer. Der Verletzte wurde ins Krankenhaus gebracht und befindet sich mittlerweile außer Lebensgefahr. Nach ersten Ermittlungen war der 15-Jährige gegen […]
Berlin () – Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr stößt beim Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Opposition auf Kritik. Der SoVD sieht freiwilliges soziales Engagement als wertvoller an als ein Pflichtjahr. „Was man freiwillig tut, erledigt man oft mit mehr Herz als eine wohlmöglich als […]
Saarbrücken () – Die Bundespolizei hat an der deutsch-französischen Grenze bei Saarbrücken eine Schleusung verhindert und vier Haftbefehle vollstreckt. Wie die Bundespolizeiinspektion Saarbrücken am Montag mitteilte, wurde am Samstagabend am Grenzübergang Großrosseln ein Fahrzeug aus Frankreich kontrolliert, in dem sich neben dem französischen Fahrer ein 31-jähriger Algerier und ein 18-jähriger […]
Velbert () – Bei einem Verkehrsunfall in Velbert ist ein 24-jähriger Autofahrer schwer verletzt worden. Wie die Kreispolizeibehörde Mettmann am Montag mitteilte, kollidierten am Samstag gegen 13:30 Uhr zwei Pkw im Kreuzungsbereich Birkenstraße/Heidestraße, nachdem ein 37-jähriger Essener die Vorfahrt des VW Polo missachtet hatte. Durch den Aufprall wurde der VW […]
Harsewinkel () – Ein 23-jähriger Fahrer aus Harsewinkel hat sich nach einer kurzen Verfolgungsfahrt mit der Polizei schwer verletzt, als er mit seinem BMW gegen einen Baum prallte. Die Polizei Gütersloh teilte am Montag mit, dass der Mann zuvor in Marienfeld einen Unfall verursacht und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt […]
Rettersen () – Auf der Bundesstraße 8 bei Rettersen im Kreis Altenkirchen hat sich ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Die Polizeiinspektion Altenkirchen teilte am Montag mit, dass die Unfallaufnahme noch andauert. Der Unfall ereignete sich heute um 13:42 Uhr. Die B8 bleibt voraussichtlich noch länger in beide Richtungen voll gesperrt, während […]
Rheda-Wiedenbrück () – Ein 59-jähriger Mann ist am Samstagabend in Rheda-Wiedenbrück verstorben. Die Polizei Gütersloh teilte am Montag mit, dass Zeugen den auf einem Gehweg an der Siechenstraße liegenden Mann gegen 22:45 Uhr entdeckt hatten. Die Zeugen leisteten sofort Erste Hilfe, bevor sogenannte Mobile Retter am Einsatzort eintrafen. Der 59-Jährige […]
Hamburg () – In Hamburg-Harvestehude ist ein Mann bei einem Wohnungsbrand ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei Hamburg am Montag mit. Der Brand war am Freitagabend gegen 21:26 Uhr in einem Mehrfamilienhaus an der Rothenbaumchaussee ausgebrochen. Ein Passant hatte die Flammen in der Wohnung im ersten Obergeschoss entdeckt und […]
