Buschmann fordert "Nulltoleranzpolitik" bei Antisemitismus

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert die Länder zu einer konsequenteren Verfolgung antisemitischer Straftaten auf. In einem dreiseitigen Schreiben vom Dienstagnachmittag, über das die “Welt” berichtet, schreibt er, dass die “rechtliche Bewältigung des Terrors der Hamas und seiner Auswirkungen auch in Deutschland” ein Thema “von bundesweiter Relevanz” sei.

Antisemitisch motivierte Straftaten sollten nicht als Bagatellen abgetan werden. “Nulltoleranzpolitik muss sich im Vollzugsalltag bewähren”, so Buschmann. Der Rechtsstaat nehme “solche Zustände auf unseren Straßen” nicht hin. Im Vorfeld der Justizministerkonferenz (JuMiKo), die am 10. November in Berlin stattfinden soll, wurden Rufe nach Strafrechtsverschärfungen laut.

Buschmann begrüßt zwar, dass auf der JuMiKo darüber geredet werden soll, wünscht sich aber auch einen Austausch “über die Maßnahmen, die bereits in den Ländern ergriffen wurden”. Der FDP-Minister sieht vor allem Verbesserungsbedarf beim Vollzug der bestehenden Gesetze. Schon jetzt würden die Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsbehörden über einen “großen Instrumentenkasten” verfügen, “um Hetze auf unseren Straßen zu stoppen”. Dieser müsse konsequent angewandt werden, “um dem geltenden Recht zu größtmöglicher Wirksamkeit zu verhelfen.”

Wichtig sei vor allem eine konsequente Erhebung der Personalien, um Wiederholungstäter identifizieren und vor Gerichte bringen zu können. “Es muss schnell und nachdrücklich eingeschritten werden, um Terrorverherrlichung zu unterbinden”, so Buschmann. Der Bundesjustizminister sagte auch, dass die Verfolgung antisemitischer Straftaten im “besonderen öffentlichen Interesse” erfolge, da diese nicht nur die Sicherheit jüdischer Menschen, sondern das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Deutschland gefährde. Die Sicherheitslage sei angespannt.