Berlin () – Die Grünen sehen in den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Apotheken die Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne ärztliche Verordnung zu erlauben, eine Gefahr für die Sicherheit der Patienten. „Wir haben aus guten Gründen eine klare Trennung: Ärztinnen und Ärzte verordnen Medikamente, Apotheken geben sie ab“, sagte der […]
Nachrichten
Berlin () – Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat scharfe Kritik an den geplanten Preiserhöhungen für den öffentlichen Nahverkehr geäußert. Verkehrspolitiker Kristian Ronneburg erklärte am Freitag, CDU, SPD und BSW hätten kein Interesse an bezahlbarer Mobilität in der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Konkret gehe es um mehrere Preisanpassungen: Das Deutschlandticket […]
Magdeburg () – Anlässlich des Weltkindertags am 20. September hat die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt die konsequente Umsetzung von Kinderrechten gefordert. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Nicole Anger teilte am Freitag mit, dass Kinder eigenständige Persönlichkeiten mit unteilbaren Rechten seien, die in der politischen Praxis jedoch oft […]
Karlsruhe () – Die FDP/DVP-Fraktion hat in ihrer Herbstklausur in Karlsruhe die Notwendigkeit eines umfassenden Bürokratieabbaus für kleine Unternehmen betont. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sgate am Frietag, dass insbesondere Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern von überbordenden Dokumentations- und Meldepflichten entlastet werden sollen. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, im […]
Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda hat die geplanten Preiserhöhungen beim Deutschlandticket und im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg scharf kritisiert. Sie wirft der Bundesregierung am Freitag vor, mit ihrer Politik gegen die Interessen der Bürger zu handeln. Benda sagte, die Bundesregierung setze falsche Prioritäten, indem sie Milliarden für die Ukraine […]
Erfurt () – Die Landeshauptstadt Erfurt setzt beim diesjährigen Oktoberfest erstmals die Sicherheits-App „SafeNow“ ein. Damit können Besucher im Ernstfall per Knopfdruck Hilfe holen, wie die Stadtverwaltung am Freitag mitteilte. Die App ermöglicht es, nicht nur vorher festgelegte Kontakte zu informieren, sondern auch gezielt das Sicherheitspersonal vor Ort zu alarmieren. […]
Kiel () – Schleswig-Holstein hat ein Innovationsnetzwerk für maritime Sicherheitstechnologien ins Leben gerufen. Das teilte die Landesregierung am Freitag mit. Das Netzwerk, benannt als „TechHUB SVI Nord“, soll die Flotte der Deutschen Marine in den kommenden Jahren mit einer Milliarden-Investition unterstützen, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen, insbesondere angesichts des russischen Angriffskriegs […]
Kiel () – Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, das der Polizei erweiterte Befugnisse einräumen soll. Das teilte die parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann (CDU) am Freitag mit. Demnach sollen unter anderem der Präventivgewahrsam ausgeweitet und die elektronische Überwachung des Aufenthalts ermöglicht werden. Ein zentraler […]
Lengefelder Warte () – Bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 247 ist am Freitag ein BMW-Fahrer schwer verletzt worden. Die Landespolizeiinspektion Nordhausen teilte mit, dass der Unfall gegen 8:30 Uhr zwischen Lengefelder Warte und Mühlhausen passierte. Der Fahrer eines BMW hatte versucht, einen vor ihm fahrenden Seat und einen Mercedes […]
Stuttgart () – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert im Zuge des Finanzpakets der Bundesregierung in Deutschland ein groß angelegtes Reformprogramm. „Man kann Wachstum nicht dauerhaft erkaufen, sondern man muss es mit Reformen erarbeiten“, sagte Bayaz im Wirtschafts-Podcast von Capital. „Wir brauchen so etwas wie eine große Agenda 2030.“ […]
Görlitz () – Beamte von Zoll und Bundespolizei haben in Görlitz einen Zigarettenschmuggel vereitelt und über 11.000 Zigaretten sichergestellt. Wie das Hauptzollamt Dresden am Freitag mitteilte, fiel dem Einsatztrupp am Abend des 18. September ein Paar mit einem Kinderwagen im Stadtpark auf, das sich verdächtig verhielt. Bei der Kontrolle stellte […]
Sindelfingen () – Auf der Autobahn 81 bei Sindelfingen hat sich am Freitagnachmittag ein schwerer Verkehrsunfall mit mehreren Fahrzeugen ereignet. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Ludwigsburg waren vier Fahrzeuge beteiligt, darunter ein Motorrad, die alle auf der linken Fahrspur in Richtung Stuttgart unterwegs waren. Bei dem Unfall wurden nach ersten Erkenntnissen […]
Stralsund () – Vor der großen Strafkammer des Landgerichts Stralsund beginnt am 13. Oktober die Hauptverhandlung gegen einen 36-jährigen deutschen Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Handelns mit Betäubungsmitteln. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im Zeitraum von September 2002 bis April 2025 in Stralsund mit einer Vielzahl von Drogen, darunter Kokain, Amphetamine, […]
Neubrandenburg () – Bundespolizisten haben in Neubrandenburg einen 23-jährigen Mann festgenommen, der gleich fünfmal durch die Staatsanwaltschaft gesucht wurde. Der bereits mehrfach polizeibekannte Neubrandenburger wurde am Donnerstagabend im Stadtgebiet erkannt und daraufhin verhaftet, teilte die Behörde am Freitag mit. Gegen den Mann lagen zwei Haftbefehle vor: einer wegen einer Ordnungswidrigkeit […]
Mörlenbach () – Ein 65-jähriger Fußgänger ist in Mörlenbach von einem Lastwagen mit Anhänger erfasst und schwer verletzt worden. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Südhessen geschah der Unfall am Freitagvormittag in der Fürther Straße, der Bundesstraße 38, als der 46-jährige Lkw-Fahrer aus Rimbach kommend wieder anfuhr. Gegen 11:30 Uhr hatte der […]
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat eine sorgfältige parlamentarische Prüfung des geplanten Polizeigesetzes zur Bekämpfung von Messergewalt angekündigt. Der innenpolitische Sprecher Niclas Dürbrook erklärte am Freitag, Grundrechtseingriffe verlangten Sorgfalt statt Schnellschüsse und Wahlkampf-PR. Dürbrook kritisierte, dass Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) den Präventivgewahrsam vor der Bundestagswahl parteipolitisch ausgeschlachtet habe. Zwar begrüßte […]
Uhldingen-Mühlhofen () – Unbekannte Täter haben in der Basilika Birnau erheblichen Sachschaden angerichtet und Opferstöcke aufgebrochen. Wie das Polizeipräsidium Ravensburg am Freitag mitteilte, drangen die Einbrecher in der Nacht mit brachialer Gewalt in das historische Gebäude ein und beschädigten mehrere Türen. Die Täter verschafften sich Zugang zu mehreren Räumlichkeiten und […]
München () – Die SPD-Landtagsfraktion hat die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Einschränkung der Teilzeitmöglichkeiten für Lehrkräfte scharf kritisiert. Die bildungspolitische Sprecherin Simone Strohmayr teilte am Freitag mit, dies sei der vollkommen falsche Weg, weil starre Vorgaben den Lehrerberuf noch unattraktiver machen würden. Aus Sicht der SPD-Fraktion brauche es […]
Friedeburg () – Ein Autofahrer hat in Friedeburg schwere Verletzungen erlitten. Ein 27 Jahre alter Toyota-Fahrer fuhr auf der Straße Mullberger Weg in Richtung Benstreek, teilte die Polizei am Freitag mit. Gegen 16:25 Uhr verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug und touchierte zunächst ein entgegenkommendes Auto. Anschließend kam er […]
Lüdersdorf () – Ein 77-jähriger Autofahrer hat sich am Donnerstagnachmittag bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Landesstraße 02 nahe Lüdersdorf schwer verletzt. Wie die Polizei Rostock am Freitag mitteilte, kam der Mann mit seinem Opel von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Gegen 15:15 Uhr verlor der Fahrer […]
Berlin () – Die Berliner Polizei hat bei dreitägigen Schwerpunktkontrollen zur Drogenerkennung im Straßenverkehr 44 Fahrer unter Betäubungsmitteleinfluss festgestellt. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, fanden die Kontrollen im Rahmen der 6. Berliner DiS-Tage vom 16. bis 18. September statt, bei denen neben der Strafverfolgung auch Schulungen der Beamten im […]
Kassel () – In Kassel ist am Freitagmittag eine Fußgängerin bei einem Unfall mit einer Straßenbahn ums Leben gekommen. Der Vorfall ereignete sich gegen 11:50 Uhr an der Haltestelle Am Stern, wie das Polizeipräsidium Nordhessen mitteilte. Nach ersten Zeugenaussagen wurde die Frau von einer stadtabwärts fahrenden Straßenbahn erfasst und geriet […]
Duisburg () – Ein 15-Jähriger hat am Donnerstagmorgen an einer Straßenbahnhaltestelle in Duisburg-Wanheimerort einen 19-Jährigen mit einem Messer verletzt. Die Polizei Duisburg teilte am Freitag mit, dass die Tat im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen beiden Jugendlichen geschah, nachdem sie gemeinsam mit der Linie U79 unterwegs gewesen waren. Gegen 9:30 Uhr […]
Remlingen () – Ein Motorradfahrer hat bei einem Verkehrsunfall auf der B 8 bei Remlingen schwere Beinverletzungen erlitten. Der 33-Jährige kollidierte am Donnerstag gegen 16:15 Uhr mit einem entgegenkommenden Motorrad, nachdem dessen Fahrer mehrere Fahrzeuge überholt hatte, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der 58-jährige Unfallverursacher aus Baden-Württemberg entfernte sich […]
Bad Harzburg () – Ein 13-jähriges Kind hat sich am Donnerstag in Bad Harzburg bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Das Mädchen wollte hinter einem haltenden Linienbus die Ilsenburger Straße überqueren, als es von einem Auto erfasst wurde, teilte die Polizei am Freitag mit. Der Unfall ereignete sich gegen 16:10 Uhr […]
Berlin () – Im Streit um fehlende Milliarden für den lang geplanten Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Nachholbedarf angemeldet. „Es ist nicht zu erklären, dass baureife Projekte, die wir jahrelang geplant haben, jetzt nicht gebaut werden können“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Schnieder […]
Hagen () – Ein 29-jähriger Motorradfahrer hat sich bei einem Verkehrsunfall in Hagen-Boele schwere Verletzungen zugezogen. Wie die Polizei Hagen am Freitag mitteilte, stieß der Mann am Donnerstag mit seinem CFMOTO 450SR mit einem abbiegenden Mercedes zusammen. Der Unfall ereignete sich gegen 17:15 Uhr, als der 56-jährige Fahrer eines Mercedes-Benz […]
Biberach () – Eine betrunkene Autofahrerin hat in Biberach einen Unfall verursacht und ist anschließend geflüchtet. Das teilte die Polizei am Freitag mit. Die 67-Jährige war am Donnerstagabend mit ihrem Opel SUV auf ein Tankstellengelände in der Riedlinger Straße gefahren. Gegen 19:45 Uhr stieß die Frau zunächst gegen die Verglasung […]
Hannover () – Das niedersächsische Kultusministerium hat für 2026 einen Haushaltsentwurf mit Schwerpunkt auf Bildung vorgelegt. Kultusministerin Julia Willie Hamburg sagte am Freitag, dass der Etat um rund 600 Millionen Euro auf 9,6 Milliarden Euro steigen soll. Damit wolle man den Alltag für die Menschen in Niedersachsen spürbar besser machen […]
Dresden () – Eine 72-jährige Fußgängerin ist am Donnerstag auf der Wehlener Straße in Dresden-Tolkewitz schwer verletzt worden. Die Polizeidirektion Dresden teilte am Freitag mit, dass die Frau die Straße überquerte, als sich der Unfall ereignete. Nach Angaben der Ermittler befand sich die Seniorin hinter einem am rechten Fahrbahnrand stehenden […]
