Berlin: Die Bundesregierung hat die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur grundlegenden Neuregelung der Bekämpfung von Finanzkriminalität auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Entwurf für ein “Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz”.
Dieses sieht unter anderem vor, dass die Kompetenzen Analyse, strafrechtliche Ermittlungen und die Koordinierung der Geldwäscheaufsicht im neuen Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) zusammengeführt werden. “Finanzkriminalität schadet uns allen, sie untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Integrität unseres Wirtschafts- und Finanzstandorts”, so Lindner. “Gleichzeitig verzerren illegale Finanzströme den Wettbewerb. Nicht zuletzt fachen illegale Profite aus Straftaten, die in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust werden, weitere Kriminalität an.” Deshalb bündele man jetzt die unterschiedlichen Kompetenzen innerhalb der Geldwäschebekämpfung in einer neuen Behörde mit “ausreichend Personal” und einer “modernen IT-Infrastruktur”. Zudem verbessere man die rechtlichen Rahmenbedingungen. “Nur so wird es uns gelingen, dass künftig auch die großen Fische ins Netz gehen.” Lindner sprach selbst von einer “neuen Ära” im Kampf gegen Finanzkriminalität.
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