Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates auf. Es sei „zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu machen“, heißt es in Steinmeiers Rede vor dem 83. Deutschen Fürsorgetag am Dienstag in Erfurt, über […]
Nachrichten
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat einen Systemwechsel bei der Erbschaftssteuer vorgeschlagen. „Ich bin für einen Lebensfreibetrag bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Es würde dann eine bestimmte Summe X geben, die ein Mensch in seinem Leben erben oder geschenkt bekommen kann ohne Steuern zu zahlen. Alles darüber hinaus wird […]
München () – Der Mangel an Wohnraum in Deutschland wird nach Einschätzung des Ifo-Instituts bis in die 30er-Jahre hinein anhalten. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte der Bauexperte des Ifo-Instituts, Ludwig Dorffmeister: „Die Situation am Wohnungsmarkt wird sich auf mittlere Sicht nicht ändern. Die Lage wird also noch mindestens bis 2030 sehr […]
Teheran () – Angehörige von Opfern der iranischen Protestbewegung sowie Überlebende staatlicher Repression haben in einem offenen Brief die internationale Gemeinschaft zu konkreten Maßnahmen gegen das iranische Regime aufgerufen. Der Brief, über den die „Welt“ berichtet, wurde am dritten Todestag der 22-jährigen Jina Mahsa Amini veröffentlicht, deren Tod in Polizeigewahrsam […]
Bonn () – Die für das Post- und Paketgeschäft in Deutschland zuständige Vorständin bei Deutsche Post DHL, Nikola Hagleitner, hat den Stellenabbau des Unternehmens hierzulande verteidigt. Man habe keine andere Wahl gehabt, sagte Hagleitner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das Postgesetz verlangt von uns, dass wir den Universaldienst effizient erbringen. […]
Bonn () – Post-Vorständin Nikola Hagleitner drängt perspektivisch auf ein deutlich höheres Porto für Standardbriefe und Postkarten im Inland. „Ich setze darauf, dass die Bundesnetzagentur beim nächsten Mal die reale Kostenentwicklung und den beschleunigten Briefrückgang noch stärker berücksichtigt – und dann muss das Standard-Porto nennenswert wachsen“, sagte Hagleitner, die für […]
Berlin () – Vor dem Start der Mietrechtskommission an diesem Dienstag fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, eine Nachschärfung des Mietwucherparagraphen im Wirtschaftsstrafgesetz. Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Schuchardt: „Schon heute gibt es Beispiele aus Städten, die so gegen Mietwucher tätig werden. Allerdings ist der Aufwand immens und […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen. „Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen“, sagte Hubig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Am Dienstag trifft sich die neue Mietrechtskommission unter Federführung […]
Berlin () – Ein breites Bündnis aus Akteuren der Bau- und Immobilienbranche warnt vor einem Stillstand im Wohnungsbau und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Bislang gebe es vom erwarteten Push der Wohnungsbaukonjunktur keine Spur, heißt es in einem gemeinsamen Brief an Vertreter der Bundesregierung und an Parlamentarier, über den […]
Berlin () – Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, lehnt die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante Abschaffung der Solarförderung ab. „Private Haushalte leisten mit Photovoltaik-Anlagen auf dem eigenen Dach bereits heute einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende. Die Einspeisevergütung sollte daher nicht ersatzlos gestrichen, sondern weiterentwickelt werden“, […]
Berlin () – Der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat mehr Prävention und Selbstbeteiligung von Patienten eingefordert, um die Kosten im Gesundheitssystem zu senken. „Während Menschen in Dänemark im Schnitt viermal und in Frankreich fünfmal pro Jahr zum Arzt gehen, suchen Deutsche im Durchschnitt zehnmal pro Jahr eine Praxis auf. Das ist […]
Daaden () – Ein Autofahrer ist am Nachmittag des 15. September im rheinland-pfälzischen Daaden Opfer einer Körperverletzung und Nötigung im Straßenverkehr geworden. Die Polizeidirektion Neuwied teilte mit, dass der Vorfall nach einer Beinahe-Kollision im Kreisverkehr eskalierte. Gegen 14:40 Uhr war ein Mercedes AMG aus Richtung Friedewald in den Kreisverkehr eingefahren, […]
New York () – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.883 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die Börsianer werden diese Woche wohl zunächst gebannt auf die Fed schauen. Nach den enttäuschenden US-Arbeitsmarktberichten […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lässt das Förderprogramm „Demokratie leben“ grundlegend überarbeiten. Nach Kritik an den geförderten Projekten und einzelnen NGOs sollen die Empfänger staatlicher Förderung deutlich stärker auf ihre Verfassungstreue kontrolliert werden. „Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen. […]
Heppenheim () – Ein Autofahrer ist am Montagnachmittag auf der Bundesstraße 3 bei Heppenheim verunglückt. Der 26-Jährige kam zwischen dem Kreisverkehr Laudenbach-Nord und der Odenwaldquelle aus noch ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab und überschlug sich mit seinem Fahrzeug. Bei dem Unfall gegen 14:55 Uhr wurde der Fahrer eingeklemmt und […]
Stuttgart () – Ein bislang unbekannter Mann hat am Donnerstag mehrere Verkehrsteilnehmer auf der Bundesstraße 27 in Richtung Ludwigsburg gefährdet. Das teilte das Polizeipräsidium Stuttgart mit. Zeugen beobachteten gegen 11:40 Uhr, wie der Fahrer eines Mercedes auf Höhe Hohensteinstraße offenbar willkürlich die Fahrstreifen wechselte und mehrfach ohne ersichtlichen Grund abbremste. […]
Göttingen () – Auf der Autobahn 7 in nördlicher Richtung bei Göttingen ist zwischenzeitlich eine einspurige Verkehrsführung über den Hauptfahrstreifen hergestellt worden. Das teilte die Polizeiinspektion Göttingen mit. Die beiden Überholspuren bleiben dagegen weiterhin für den Verkehr gesperrt. Die Polizei appelliert an Autofahrer, in den entstandenen Rückstaus auf der A7 […]
Eigenrieden () – Auf der Bundesstraße 249 zwischen Eigenrieden und Katharinenberg hat sich am Montagnachmittag ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Ein 25-jähriger Fahrer eines Volkswagen Transporters kam dabei ums Leben, wie die Landespolizeiinspektion Nordhausen mitteilte. Gegen 14:00 Uhr war der Pkw aus noch ungeklärter Ursache auf die Gegenfahrbahn geraten und frontal […]
Syke () – Ein 64-jähriger Radfahrer ist am Montagnachmittag in Syke-Gessel schwer verletzt worden. Der Mann war auf der Syker Straße unterwegs, als er in Höhe von Hausnummer 55 an einem am Fahrbahnrand parkenden Lkw vorbeifahren musste. Aus noch ungeklärter Ursache geriet der Radfahrer dabei auf den Gegenverkehr und kollidierte […]
Hanau () – Ein zwölfjähriges Mädchen ist am Montagmorgen am Hanauer Freiheitsplatz bei einem Busunfall schwer an der Hand verletzt worden. Das Kind wurde nach dem Vorfall zur Behandlung in eine Klinik gebracht. Nach ersten Ermittlungen der Polizei wollte die Schülerin gegen 7:25 Uhr am Bussteig C3 die Straße zwischen […]
Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion hat in der heutigen Landtagssitzung den Entwurf des Doppelhaushalts 2026/27 in erster Lesung vorgestellt. Fraktionsvorsitzender Julian Barlen betonte dabei die Ausrichtung auf Verlässlichkeit, Stabilität und Fortschritt. Er teilte mit, dass das Land trotz schwieriger Rahmenbedingungen handlungsfähig bleibe, was auf weitsichtige Rücklagenpolitik und klare Prioritätensetzung zurückzuführen […]
Hamburg () – Eine 75-jährige Radfahrerin ist nach einem Verkehrsunfall in Hamburg-Farmsen-Berne ihren Verletzungen erlegen. Das teilte die Polizei Hamburg mit. Der Unfall hatte sich bereits am vergangenen Freitag gegen 14:25 Uhr an der Kreuzung Berner Heerweg/Berner Allee ereignet. Nach bisherigen Erkenntnissen war eine 20-jährige Autofahrerin mit ihrem Toyota in […]
Wolfsburg () – Die Stadt Wolfsburg will die Verlängerung von Erbbaurechten attraktiver gestalten. Künftig soll der Zinssatz an den Bundesbankzins für gesicherte Wohnungsbaukredite gekoppelt werden, was zu deutlich günstigeren Konditionen führen würde. Bisher wurden bei Verlängerungen statische 5,0 Prozent pro Jahr berechnet, während der aktuelle Bundesbankzins bei 3,75 Prozent liegt.‘ […]
Stuttgart () – Die Landesenergieministerin Thekla Walker hat sich zum heute vorgestellten Monitoring der Energiewende von Bundesministerin Katherina Reiche geäußert. Walker kritisierte die Widersprüche in den Aussagen der Wissenschaftler, die einen hohen Zubau an Solar- und Windenergie fordern, während Reiche die Einspeisevergütung für Privatpersonen streichen möchte. Dies sei ein fatales […]
Unna () – Bei der Kommunalwahl im Kreis Unna ist Amtsinhaber Mario Löhr (SPD) mit 58,75 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Das teilte die Kreisverwaltung mit. Auf Marco Morten Pufke (CDU) entfielen 31,93 Prozent, während Andreas Wette (FDP) 9,32 Prozent erreichte. Für den Kreistag ergab das vorläufige Ergebnis […]
Lemwerder () – Ein 84-jähriger Mann aus Delmenhorst ist am Montag bei einem tragischen Unglück im Hafenbecken von Lemwerder-Ochtum ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch hatte der Senior gegen 16:00 Uhr beobachtet, wie sein geparktes Auto durch starken Wind ins Wasser gedrückt wurde. Der Mann begab sich ins […]
Elze () – Ein 86-jähriger Mann aus Eime ist am Montag bei einem Verkehrsunfall in Sehlde ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei Hildesheim kam der Fahrer eines Kleinkraftrads gegen 12:45 Uhr auf der Eimer Straße aus bislang ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einer Grundstücksmauer. Trotz […]
Stühlingen () – Ein Motorradfahrer hat sich am Sonntagnachmittag in Stühlingen schwer verletzt. Der 23-Jährige war auf der Schlossstraße talwärts unterwegs, als er in einer Linkskurve von der Fahrbahn abkam und stürzte. Der Unfall ereignete sich gegen 16:30 Uhr. Der verletzte Motorradfahrer musste mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht […]
Herrischried () – Bei einem Verkehrsunfall in Herrischried ist am Sonntag ein Motorradfahrer schwer verletzt worden. Ein 57-jähriger Autofahrer hatte nach Angaben des Polizeipräsidiums Freiburg die Vorfahrt des 32-Jährigen missachtet, als er von Engelschwand kommend in die Landesstraße 151 einbiegen wollte. Gegen 13:15 Uhr kam es zur Kollision im Kreuzungsbereich […]
Darmstadt () – Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat sich im aktuellen Bitkom Smart City Index von Rang 18 auf Rang 17 verbessert und bleibt damit die smarteste Stadt Hessens. Dies teilten Oberbürgermeister Hanno Benz und Digitaldezernent Holger Klötzner mit. Die Stadtspitze betonte, dass neben der Platzierung vor allem die praktischen Verbesserungen […]
