Aufnahmeprogramm für verfolgte Afghanen verfehlt Ziele

Berlin: Das Aufnahmeprogramm des Bundes für bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit verfehlt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet.

Im Rahmen des Programms erhielten demnach seit Mai 2023 bisher lediglich 571 Personen eine Zusage für die Ausreise nach Deutschland – dabei hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, bis zu tausend Afghanen pro Monat aufzunehmen, deren Leben seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 in Gefahr ist. Von den 571 Menschen mit Aufnahme-Zusage waren laut Ministerium 210 Personen, die direkt als gefährdet gelten, der Rest waren Familienangehörige. Somit ist die Ampel-Koalition weit von ihrem Versprechen entfernt, bis zu tausend Afghanen pro Monat aufzunehmen – diese Zahl beinhaltet Gefährdete und Angehörige. SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag dieses Aufnahmeprogramm vereinbart und es im Oktober 2022 gestartet.

Es soll Menschenrechtler, Regimegegner, Angehörige verfolgter Minderheiten und Mitarbeiter der 2021 gestürzten Regierung in Sicherheit bringen. Tatsächlich eingereist sind über das Aufnahmeprogramm bisher erst wenige Einzelpersonen. Neben dem Aufnahmeprogramm der Ampel-Koalition gab es auch Aufnahmezusagen, die auf Entscheidungen der Großen Koalition zurückgehen, für Ortskräfte und besonders gefährdete Menschenrechtsaktivisten. Hier ist die Zahl der Einreisen zuletzt eingebrochen.

Im zweiten Quartal reisten nach Ministeriumsangaben nur noch 98 Afghanen nach Deutschland ein, im dritten Quartal 30 Menschen. Grund dafür ist, dass die Bundesregierung Ende März die Aufnahme insgesamt vorübergehend gestoppt hatte, weil es Hinweise auf möglichen Missbrauch gab. Ende Juni wurden die Visa-Vergaben und Einreisen zwar wieder aufgenommen, laufen aber seitdem offenbar schleppend. Clara Bünger, die Expertin der Linken für alle Fragen rund um Flucht und Asyl ist, nannte “die bisherige Bilanz der Aufnahmepolitik der selbst ernannten Fortschritts-Koalition in hohem Maße enttäuschend”.

Zu dem Ziel der tausend Aufnahmen pro Monat sagte Bünger der NOZ: “Es ist absehbar, dass dieses Versprechen niemals eingelöst wird.” Die Zahl der Einreisen habe zuletzt gegen null tendiert: “Das ist ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die auf den Schutz der Bundesrepublik vertraut haben und nun im Stich gelassen werden.”