Berlin: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki vom Koalitionspartner FDP vorgeworfen, den Kulturkampf in Deutschland zu befeuern. “Ich finde seine Art nicht unbedingt […]
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Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat den sogenannten “Deutschland-Pakt” von Kanzler Olaf Scholz als “Fake-Angebot” bezeichnet. “Der Deutschlandpakt ist ein […]
Berlin: Verdi-Chef Frank Werneke wirft dem Handelsverband Deutschland (HDE) in den laufenden Tarifverhandlungen eine Blockadehaltung vor, weil das Arbeitgeberangebot Reallohnverluste bedeute. “Ohne eine deutliche Bewegung […]
Berlin: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) befürwortet die Einführung einer Zuckersteuer nach britischem Vorbild. “Wenn ich es mir aussuchen könnte, würde ich das machen”, sagte Özdemir […]
Berlin: Nach dem Ruf nach einem “Deutschland-Pakt” zur Modernisierung des Landes hat der Deutsche Städtetag dazu eine Mitsprache der Kommunen bei den weiteren Verhandlungen zwischen […]
Berlin: Die “Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung” fordert einheitliche Vorgaben zu Organisation, Leistungsumfang, Qualität und Bezahlung des Rettungsdienstes. “Erreicht werden soll eine transparente, […]
Berlin: Die FDP fordert die Länder auf, ihre Blockade beim Wachstumschancengesetz aufzugeben. “Der Bund ist dabei, die Weichen für die Entlastung des Mittelstands zu stellen […]
München: FC-Bayern-Profi Leroy Sané hofft, seine gute Form vom Saisonbeginn auch in den anstehenden Länderspielen bestätigen zu können. “Ich fühle mich aktuell richtig, richtig gut”, […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will in dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregten “Deutschland-Pakt” das Bekenntnis von Bund und Ländern durchsetzen, die bestehenden […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ein Gesprächsangebot über den von ihm vorgeschlagenen “Deutschland-Pakt” unterbreitet. Wie die “Rheinische Post” (Freitagsausgabe) berichtet, […]
Halle (Saale)/Essen: Die Leibniz-Institute für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) sowie Essen (RWI) gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft 2023 stärker als bisher erwartet schrumpfen […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag leicht in den grünen Bereich gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index […]
Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in vollem Umfang für unionsrechtswidrig erklärt. Die Regelung im Telekommunikationsgesetz […]
Neu-Delhi: Die G20-Nationen haben sich offenbar darauf geeinigt, der Afrikanischen Union den Status einer ständigen Mitgliedschaft zu gewähren. Es werde erwartet, dass die Staats- und […]
Berlin: Die SPD-Linke will die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland so lange unterstützen, wie das erforderlich ist – mahnt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) allerdings […]