München (dts Nachrichtenagentur) – Der Gestank von Kuhmist, das Glockengeläut oder das Hahnenkrähen sollen künftig geschützt werden. Das sieht ein Bundesratsantrag der bayerischen Landesregierung vor, […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung knüpft die im Koalitionsvertrag angekündigte Teilübernahme der Altschulden klammer Kommunen an Bedingungen. “Der Bund ist unverändert bereit, das Thema […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel hat sich dafür ausgesprochen, mit der Einführung des Bürgergeldes die Zuverdienstgrenzen zu erhöhen. “Die Grundsicherung in Deutschland […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tierheime in Deutschland sollen nach Auffassung des Deutschen Tierschutzbundes zur Hälfte an den Einnahmen aus der Hundesteuer beteiligt werden. “Kommunen nehmen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will den Widerstand des Koalitionspartners FDP gegen eine Übergewinnsteuer ausräumen. “Die SPD wird einen neuen Anlauf nehmen, eine Übergewinnsteuer […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) drängt die Bundesregierung zu schnellerer Klarheit über die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. “Ich fordere den Bund […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP schlägt einen Bonus für Hartz-IV-Empfänger vor, die Heizkosten sparen. “Die deutlich gestiegenen Preise sind für viele Menschen der wichtigste […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützerin Ramona Pop hat vor einer Debatte über eine Gaspriorisierung gewarnt und stattdessen auf Solidarität beim Energiesparen gepocht. “Die Diskussion um […]
Münster (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat das von der schwarz-grünen Landesregierung geplante System von Meldestellen für Diskriminierung […]
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Behörde benachteilige Bayern oder gar den Süden insgesamt bei der Gasversorgung. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, dass es die Möglichkeiten für Schulschließungen im Herbst nicht mehr geben wird. Über das neue […]
Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, verteidigungspolitische Zusagen an NATO-Partner in Osteuropa einzuhalten. “Gerade die Staaten im Baltikum […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat sich gegen schnelle Entlastungspakete ausgesprochenen. Die von der Bundesregierung im Frühsommer auf den Weg gebrachten Entlastungspakete I und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, wie sie Italien wegen des Ukrainekriegs eingeführt hat, wäre grundsätzlich auch in Deutschland möglich. Das geht aus […]
Berlin/Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere deutsche Gesandte in Afghanistan erhebt schwere Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt. Grund sind die Abläufe rund um die Evakuierung […]