Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, “unverzüglich” Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage zu treffen. […]
Politik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer Zunahme an schweren Corona-Erkrankungen unter Kindern in den USA fordert der Deutsche Lehrerverband die Politik auf, Schulschließungen vorzubereiten. “Sobald […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hält an seinem umstrittenen Vorstoß fest, Ungeimpfte mit höheren Krankenkassenbeiträgen zu belasten. “Eine Impfpflicht ohne Sanktionen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich gegen den Aufbau eines nationalen Impfregisters ausgesprochen, um eine mögliche allgemeine Impfpflicht zu überwachen. “Bei […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Schritte zur Überwindung des Verfahrensstaus an deutschen Gerichten angekündigt. “Damit fließt Geld an die Länder für zusätzliche […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Umweltministerin Steffi Lemke dringt drauf, die Weltkriegsmunition auf dem Meeresgrund von Nord- und Ostsee rasch zu heben. “Wir wissen, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die Einführung eines nationalen Impfregisters im Zuge einer allgemeinen Impfpflicht […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der Ampel-Parteien sowie der AfD haben die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem Gesetz zur Abschaltung der Kommunikationsplattform Telegram […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen müssen immer mehr Sozialhilfe für Pflegebedürftige zahlen, die die Kosten für die eigene Betreuung nicht mehr selbst aufbringen können. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), höhere Krankenkassenbeiträge als Sanktion beim Verstoß gegen eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, stößt auf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat die Grünen aufgefordert, sich zu einer zweiten Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Klaus Holetschek (CSU), hat eine positive Bilanz seiner Amtszeit gezogen. “Ich glaube, wenn wir einmal […]
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht davon aus, dass eine Impfpflicht gegen das Coronavirus zu einer Befriedung der Gesellschaft führen […]
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien (CDU), hat sich gegen eine Verlängerung der Weihnachtsferien ausgesprochen. “Für eine solche flächendeckende […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Coronakrisenstabs im Kanzleramt, Carsten Breuer, setzt sich zum Ziel, bis Ende Januar 2022 weitere 30 Millionen Corona-Impfungen in […]