Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern eine fünfte Corona-Welle nicht mehr aufhalten […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das umstrittene Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung ausgefertigt, zugleich aber Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung angemeldet. […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), hat sich für eine Änderung der Quarantäneregeln bei Omikron-Kontaktpersonen ausgesprochen. Zumindest für die kritischen […]
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) erwartet nicht, dass die zuletzt beschlossene Verschärfung der Corona-Maßnahmen schnell wieder zurückgenommen werden kann. Er halte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine Rückkehr oder kurzzeitige Verlängerung der Atomkraft kategorisch aus. “Atomkraft würde unsere Energieversorgung weder preiswerter noch […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP schließt nicht aus, dass der Bundestag die von der “Ampel” beendete epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder feststellt. “Es […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat eine zügige Reform des Bafög angekündigt. Die Ausbildungsförderung solle flexibler werden und besser zur Realität der Studierenden […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Truppenaufmärsche Russlands nahe der Grenze zur Ukraine hat die NATO mit einer ersten konkreten militärischen Maßnahme reagiert und die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die russische Einflussnahme im Ausland nimmt nach Beobachtungen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu. Der kürzlich beendete Prozess um den sogenannten […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizminister Marco Buschmann hat für Januar einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung angekündigt. Paragraf 219a des Strafgesetzbuches bedeute für […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern gegen Kritik. Teile der jüngsten Vorschläge habe er selbst […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neuen Corona-Maßnahmen treten erst ab dem 28. Dezember in Kraft. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend nach der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und Grüne haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt. Sie gewinnen gegenüber der Vorwoche jeweils […]
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Hamburg sollen bereits zu Weihnachten neue Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten. Das teilte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) empfiehlt der Politik, wegen der Omikron-Variante des Coronavirus “maximale Kontaktbeschränkungen” umzusetzen. Das geht aus einem Strategiepapier des RKI […]