Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP lehnt Ausgangssperren auch nach den Urteilen des Verfassungsgerichts zur Bundesnotbremse weiter ab. Es sei im Frühjahr zwar nicht verboten, […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in der Bund-Länder-Runde zur aktuellen Corona-Lage offenbar für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Auch […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Landkreise haben sich verwundert über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse geäußert. “Wir sind von den heutigen Entscheidungen des […]
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof übt harsche Kritik an den Gehältern des Führungspersonals der parteinahen politischen Stiftungen in Deutschland. Das berichtet der “Spiegel” unter […]
Athen (dts Nachrichtenagentur) – In Griechenland soll künftig eine Corona-Impfpflicht für Über-60-Jährige gelten. Das kündigte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag an. Demnach müssen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen auf ihrem gemeinsamen Corona-Gipfel am Dienstag über bundesweit einheitliche härtere Maßnahmen beraten, um die vierte Corona-Welle zu […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner SPD will sich nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken bei der Entscheidung über die Besetzung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse gezeigt und die Länder aufgefordert, rasch die Möglichkeiten des aktuellen […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Maßnahmen im Frühjahr die “Grundlage für eine neue […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge will Fraktionsvorsitzende werden. Sie habe die Abgeordneten in einem Schreiben über ihre Kandidatur informiert, berichtet der “Spiegel”. […]
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse, die von April bis Juni die Grundlage für harte Corona-Maßnahmen war, zurückgewiesen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage am Dienstagnachmittag dämpft der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Erwartungen. Es handele sich um einen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Krankenkassen halten die Pläne der Ampel-Koalition nicht für ausreichend, um steigende Beiträge auszuschließen. “Die im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen alleine […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht angesichts steigender Inflationsraten Entlastungen der Bürger bei den Energiekosten. “Die deutsche Politik wird die […]
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Sozialpsychologin Pia Lamberty wirft der Bundesregierung einen falschen Umgang mit Impfgegnern vor. “Man ist von Werten vor der Pandemie ausgegangen, […]