München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume fordert von den Ampel-Parteien weitgehende Maßnahmen im Kampf gegen die vierte Corona-Welle. “Wir brauchen eine Vollbremsung nicht nur […]
Politik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Einschätzung ihres langjährigen politischen Weggefährten Peter Altmaier (CDU) in Zukunft in einer Reihe […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Absicht der Ampel-Koalitionäre gelobt, künftig drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung, Diplomatie […]
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet bis zum Jahresende 2021 mit einem Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 18,3 Milliarden Euro im laufenden […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beurteilt die Entwicklung der Corona-Pandemie als äußerst dramatisch und fordert ein schnelles Bund-Länder-Treffen. “Die bisher von […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will eine mögliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre blockieren. “Das Wahlrecht gehört an die Volljährigkeit und damit auch […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit der geplanten Freigabe von Cannabis stößt die neue Ampel-Koalition bei europäischen Partnern auf Kritik. “Wir sehen die Legalisierung von Cannabis […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen fordert angesichts der immer weiter steigenden Infektionszahlen einen Stopp von planbaren Eingriffen in allen Bundesländern. “In den […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) hat eine Beteiligung der Kommunen am geplanten Coronakrisenstab im Kanzleramt gefordert. Mit der neuen Virusvariante […]
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) muss sich zur Aufarbeitung der politischen Fehler in der Flutkatastrophe als bisherige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz […]
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Überwachung rechtsextremer Finanzströme […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) gefordert, die in den vergangenen Monaten in die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer mahnt bei den Ampelparteien konkrete Aussagen zur Finanzierung des Klimaschutzes an. “Ob die Vorhaben mit ausreichend Geld […]
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat härtere Anti-Corona-Maßnahmen gefordert. “Es braucht mehr Kontaktbeschränkungen und meines Erachtens reichen die jetzigen […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält angesichts der aktuellen Corona-Lage einen bundesweiten Lockdown nach Weihnachten für zu spät. “Wir spüren […]