Berlin: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat ersten Erkenntnissen zufolge im ersten Quartal 2024 leicht abgenommen. Das geht aus einer Antwort der […]
Politik
Berlin: Der Vorsitzende des Sozialflügels und neue CDU-Vize-Vorsitzende Karl-Josef Laumann ist Befürchtungen aus der eigenen Partei über einen zu einseitigen Kurs der Partei entgegengetreten. “Wir […]
Berlin: Die FDP-Fraktion im Bundestag will dem Rentenpaket II in seiner aktuellen Form nicht zustimmen und fordert SPD und Grüne zu erheblichen Veränderungen auf. Zu […]
Berlin: Nach den Angriffen auf mehrere Politiker will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Video-Ansprache an die Bevölkerung wenden. Man werde nicht tatenlos zusehen, […]
Malmö: Die israelische Teilnehmerin beim Eurovision Song Contest, Eden Golan, war selbst von der Terrorattacke auf ihr Land am 7. Oktober 2023 betroffen. Das sagte […]
Berlin: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versagen auf dem Feld der Abschiebungen vor. “Es knirscht an allen Ecken und Enden: […]
Berlin: Nach dem Bekanntwerden von Fällen mutmaßlicher Spionage oder Einflussnahme autoritärer Staaten im Umfeld der AfD hält der frühere BND-Chef Gerhard Schindler weitere Enthüllungen für […]
Berlin: Silvia Breher sieht das neue CDU-Grundsatzprogramm nicht als ein rein konservatives. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte dem Sender “Phoenix” am Mittwoch: “Es ist […]
Berlin: Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz (Grüne) fordert angesichts außenpolitischer Bedrohungslagen deutlich mehr Geld für die innere Sicherheit. “Wir brauchen ein Extra-Sicherheitspaket wegen der angespannten Weltlage”, […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki beklagt doppelte Standards beim Vorstoß der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, eine Strafrechtsverschärfung bei Delikten gegen Personen des politischen […]
Berlin: Bestärkt durch die Ergebnisse einer neuen Studie zur Wirkung des Bürgergelds erhöht die FDP den Druck auf die Koalitionspartner von SPD und Grünen. “Die […]
Washington: Die USA haben den Stopp von Waffenlieferungen an Israel bestätigt. Man halte eine Munitionslieferung an den Verbündeten zurück, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer […]
Köln: Nach den zahlreichen Angriffen der vergangenen Tage hat Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) einen besseren Schutz auch für weniger prominente Politiker vorgeschlagen. “Es darf […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bereitet nach eigenen Worten die Ausbreitung des Antisemitismus an deutschen Hochschulen “sehr große Sorgen”. Die Ministerin sagte am Mittwoch dem […]
Berlin: Deutschland will beim Thema Zivilschutz von seinem europäischen Partner und Nato-Verbündeten Finnland lernen. “Wir möchten von den finnischen Erfahrungen mit Russland als Nachbar lernen”, […]