Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im Rahmen der Schuldenbremse für 2025 mit einer Nettokreditaufnahme von 24 Milliarden Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung vom vergangenen […]
Politik
Berlin: Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fordert einen Mindestlohn von über 14 Euro. “Die Realität heute hat sich angesichts von Inflation und Preissteigerungen für […]
Berlin: Familienrechtler und Psychologen kritisieren ein Gesetzesvorhaben des Bundesfamilienministeriums, das den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt verbessern soll. Das berichtet der “Spiegel”. […]
Berlin: Angesichts ihrer Krise will die Linke soziale Gerechtigkeit und Umverteilung wieder stärker in den Fokus rücken. “Unser Ziel ist es, das in den letzten […]
Berlin: In den Staatlichen Museen zu Berlin (SMB) sollen die Toiletten künftig geschlechtsneutral gestaltet werden. Das geht aus internen Unterlagen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) […]
Berlin: Die Reform des Postgesetzes könnte sich auf das Neugeborenenscreening auswirken. “Wenn der Weg des Standardbriefs länger wird, müssen wir sicherstellen, dass lebensrettende Sendungen wie […]
Berlin: Südkorea interessiert sich für deutsche Erfahrungen mit der Wiedervereinigung. Auch vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Spannungen wolle sich Südkorea mit deutschen Experten über die […]
Oxford: Das individuelle Ansteckungsrisiko im Supermarkt war gering – auf die gesamte Bevölkerung gesehen waren die Läden jedoch ein relevanter Infektionstreiber. Das geht aus einer […]
Berlin: Klima-Sachverständige deutscher Hilfsorganisationen haben die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Petersberger Klimadialog kritisiert. Jan Kowalzig von Oxfam sagte der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe) […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Bericht über den Umgang des Hauses von Robert Habeck (Grüne) mit dem Atomausstieg zurückgewiesen. Die Berichterstattung sei “verkürzt”, sagte ein […]
Bayreuth: Im Fall der kürzlich in Bayern verhafteten Deutschrussen, die für Moskau spioniert haben sollen, werten die Ermittler sichergestellte Beweismittel aus. Neben Mobiltelefonen und Kameras […]
Paris: Deutschland und Frankreich sind einem gemeinsam entwickelten Kampfpanzer einen Schritt nähergekommen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu unterzeichneten am Freitag […]
Bochum: Angesichts der schwachen Neubauzahlen fordert Vonovia-Chef Rolf Buch eine Reform der Mietpreisbremse. “Die Mietpreisbremse sollte in meinen Augen nicht für alle Menschen und Wohnungen […]
Berlin: Der Bundestag hat ein Solarpaket beschlossen, mit dem der Ausbau von Balkonkraftwerken und Photovoltaikanlagen auf Agrarflächen erleichtert werden soll. Am Freitag stimmten 384 Abgeordnete […]
Berlin: Der Bundesrat hat den Weg für bundesrechtlich geregelte Einführungen von Bezahlkarten für Asylbewerber frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag für das entsprechende Gesetz […]