Berlin: Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, […]
Politik
23274 Beiträge
Brüssel: Angesichts der jüngsten Gewalt gegen Wahlkämpfer hat eine überparteiliche Initiative von 39 deutschen Europaabgeordneten die EU-Kommission aufgerufen, weitere Möglichkeiten des Digitale-Dienste-Gesetzes zu nutzen, um […]
Kiew: Russland hat mit seiner seit längerem erwarteten Offensive in der Grenzregion um die ukrainische Metropole Charkiw begonnen. Das bestätigte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitagnachmittag. […]
Berlin: Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Landeschef der Grünen, Felix Banaszak, warnt vor einem rassistischen Unterton, den die Debatte um chinesische Spione in Deutschland mittlerweile angenommen […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) finanziert seinen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Fabio De Masi, als Mitarbeiter des Bundestags mit Geldern aus der Parlamentskasse und […]
Berlin: Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) treibt die Legalisierung von Cannabis voran. In einem Verordnungsentwurf hat das von Cem Özdemir (Grüne) geführte Ministerium jetzt die Vollzugsbehörde für […]
Berlin: Lena Meyer-Landrut, Sängerin und ehemalige Gewinnerin des Eurovision Song Contest, fordert einen härteren Umgang mit Rechtspopulisten. “Die AfD muss verboten werden”, sagte sie dem […]
Berlin: Der Bundesrechnungshof hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) harsch für seinen Umgang mit der Deutschen Bahn kritisiert. In einem streng vertraulichen, 29 Seiten starken Bericht […]
Berlin: Die angespannte Finanzlage des Bundes wird mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass sich der Bund von seinen Zielen zum Ausbau des Schienennetzes verabschieden muss. […]
Erfurt: Angesichts der Gewaltattacken auf Politiker in den vergangenen Tagen plädiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) für pragmatische und schnell umsetzbare Maßnahmen. “Es geht jetzt […]
Wiesbaden: Das Bundeskriminalamt (BKA) reagiert auf die gestiegene Bedrohungslage gegen Politiker. Wie der “Spiegel” berichtet, sollen bei Auftritten und Veranstaltungen mit “hohem Reizwert” Politiker häufiger […]
Straßburg/Budapest: Eine parteiübergreifende Gruppe von fünf Europaabgeordneten hat die Europäische Kommission aufgefordert, schärfer gegen die Nationalisierungskampagne des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán vorzugehen. Nach einem Bericht […]
Berlin: 2024 sind weniger Städte an den Fernverkehr der Deutschen Bahn angeschlossen als im vorherigen Jahr. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums an den […]
Berlin: Im Klima- und Transformationsfonds, aus dem unter anderem die Förderung neuer Heizungen finanziert wird, droht im laufenden Jahr eine Lücke von rund zehn Milliarden […]
Paris: Der französische Philosoph Didier Eribon unterstützt die Partei Die Linke im EU-Wahlkampf. Der Autor wird am 26. Mai in Berlin bei einem Parteikonvent der […]