Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor einer Reise nach Georgien den pro-europäischen Demonstranten dort den Rücken gestärkt. Die […]
Politik
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Berlin: Der Deutsche Richterbund übt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Bekämpfung von Geldwäsche. “Von dem hochgesteckten politischen Ziel, den […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert die Proteste auf dem Gelände des Autobauers Tesla in Grünheide scharf. “Es gibt Grenzen des Protests”, sagte der Grünen-Politiker […]
Berlin: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat im Ampel-Streit über den Bundeshaushalt den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert, den Wehretat von der Schuldenbremse auszunehmen. “Der […]
Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Ereignisse rund um den ESC kritisiert. “An dem ESC wurde leider deutlich, […]
Erfurt: In der von Björn Höcke geführten Thüringer AfD gibt es offenbar massive interne Auseinandersetzungen. Höckes Landesvorstand habe gegen insgesamt neun Parteimitglieder ein Ausschlussverfahren eingeleitet, […]
Berlin: Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) kritisiert das Programm “Job-Turbo” der Bundesagentur für Arbeit (BA) als Programm für Lohn-Dumping. “Durch den Job-Turbo werden (hoch)-qualifizierte Menschen in fachfremde […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki stößt mit seinem Vorschlag für eine drastische Kürzung der öffentlichen Entwicklungshilfen auf breiten Widerspruch. Das berichtet die “Welt” (Montagsausgabe). […]
Berlin: Die Linke fordert eine “Rückkehr-Offensive” für Pflegekräfte. “Wenn die Bundesregierung den Pflegenotstand beenden will, muss sie die Arbeit in der Pflege attraktiver machen”, sagte […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die antiisraelischen Proteste beim Eurovision Song Contest scharf verurteilt. “Es entspricht einem gängigen antisemitischen Muster, Israelis kollektiv […]
Berlin: Grünen-Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer kritisiert den Rüstungskonzern Rheinmetall wegen seiner Meinung nach ausbleibender Unterstützung der Ukraine. “Das Unternehmen Rheinmetall hat immer wieder große Ankündigungen gemacht”, […]
Brüssel: Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, erwartet mit dem neuen europäischen Asyl- und Migrationspakt das Aus für die umstrittenen Grenzkontrollen […]
München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drückt in der Diskussion um die Wehrpflicht aufs Tempo und fordert dazu deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. “Es […]
Berlin: Die AfD sackt in der Wählergunst weiter ab und erreicht im Sonntagstrend des Instituts Insa ein Jahrestief. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme […]
Berlin: Die Rufe nach härteren Strafen bei Angriffen auf Politiker stößt beim Deutschen Richterbund (DRB) auf Kritik und Ablehnung. Der “Bild am Sonntag” sagte Bundesgeschäftsführer […]