Düsseldorf: Der Landkreistag NRW fordert, bei der Genehmigung von Windenergieanlagen die Widerspruchsverfahren abzuschaffen. Die Zahl der Genehmigungsanträge steige seit Monaten rasant an, doch gleichzeitig steige […]
Politik
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Berlin: Jeder vierte Erwerbstätige (23,35 Prozent) in Deutschland verdient weniger als 14 Euro brutto in der Stunde. Das geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes […]
Berlin: Angesichts gravierender Produktionsengpässe haben Netzbetreiber und Experten vor einem Verfehlen der Offshore-Ausbauziele der Bundesregierung gewarnt. “Es fehlt an allem: Konverterplattformen, Turbinen, Fundamenten, Schiffen”, sagte […]
Berlin: Die Mehrzahl der deutschen Kliniken erwartet durch die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Verbesserungen mit Blick auf die Behandlungsqualität und den Personalmangel. […]
Berlin: Vor dem Hintergrund der Sorge um die Justizreform in Israel hat der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einer persönlichen […]
Berlin: Verbände der Kinder- und Jugendmediziner haben vor massiven Gesundheitsgefahren für junge Menschen durch die geplante Legalisierung von Cannabis gewarnt. “Die Legalisierungspläne führen zu einer […]
Berlin: Enzo Weber, Wissenschaftler am Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung Nürnberg, hat den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Leistungen für Asylbewerber zwingend an eine “Mitwirkungspflicht” […]
Berlin: Peter Wegner, Präsident des Verbands Wohneigentum (VWE), hat die Kommunen davor gewarnt, bei der Reform der Grundsteuer schon jetzt den Hebesatz zu erhöhen, sodass […]
Berlin: Der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der Bundesregierung vorgeworfen, absichtlich für einen Wirtschaftsabschwung zu sorgen. “Die Ampel arbeitet mit ihrem Klimaschutz mit der Brechstange bewusst […]
Berlin: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat angesichts der für Mittwoch erwarteten Nationalen Wasserstoffstrategie die Bundesregierung davor gewarnt, sich von autokratischen Regierungen abhängig zu machen. Es würden […]
Berlin: Von einer umstrittenen Steuer-Ausnahme haben im Vorjahr 24 Firmen-Erben profitiert. Das geht aus Angaben des Statistischen Bundesamts hervor, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit angefragt hat […]
München: André Schwämmlein, Gründer und Chef von Flixbus und Flixtrain, kritisiert die Deutsche Bahn und fordert mehr Wettbewerb. “Die Deutsche Bahn will nicht den bestmöglichen […]
Brüssel: Im Prozess um die islamistischen Terroranschläge in Brüssel vom 22. März 2016 sind sechs Angeklagte des Mordes schuldig gesprochen worden. Das teilte ein Schwurgericht […]
Berlin: Der aktualisierte Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds sieht Ausgaben von knapp 200 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 vor. Das berichtet […]
Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammengang mit rechtsextremen Chat-Nachrichten zwei Verwaltungsgerichtsurteile gegen Kommissaranwärter aus Düsseldorf und Duisburg begrüßt. “Der Polizeiberuf ist nicht irgendeiner. […]