Berlin/Bamako: Die Bundesregierung ist dem Wunsch der französischen Außenministerin Catherine Colonna entgegengetreten, die Zusammenarbeit mit Mali zu beenden. “Bis Ende des Jahres wird die Bundeswehr […]
Politik
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Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorstoß von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese für einen soziale Dienstpflicht begrüßt und die SPD zur Zusammenarbeit an dem Thema aufgerufen. […]
Berlin: Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten “Heizungsgesetz” fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Rückkehr zum normalen Gesetzgebungstempo. “Hier müssen wir nach all der […]
Nürnberg: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht trotz des hohen Beschäftigungsniveaus keinen Spielraum für eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Vorrang habe stattdessen die durch […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert neue Prioritäten in der Koalition, um den Aufschwung der AfD zu bremsen. “Zwei von drei potenziellen AfD-Wählern trauen dieser […]
Berlin: Die deutsche Braunkohleindustrie hat nach Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) 2022 rund 1,7 Milliarden Euro an finanziellen Vorteilen erhalten – trotz des geplanten […]
Berlin: Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, weist den SPD-Vorstoß für einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen zurück. “Jugendliche zu einem sozialen Pflichtdienst zu […]
Berlin: Vertreter der Energieindustrie fordern Staatshilfe für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderen europäischen Spitzenpolitikern geplanten Ausbau der Offshore-Windkraft in der Nordsee. “Wir […]
Berlin: Nach der überraschenden Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), eine deutsche Kampfbrigade dauerhaft an der Nato-Ostflanke zu stationieren, zeichnet sich ab, wie aufwendig das […]
Berlin: Trotz Warnungen des Verfassungsschutzes ist ein führender “Reichsbürger”-Ideologe offenbar ein weiteres Mal als Sachverständiger für die Justiz tätig geworden. Der Psychiater wurde auch nach […]
Kiel: Die Satirepartei “Die Partei” hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage eingereicht gegen ein Gesetz, mit dem Bundestag und Bundesrat unmittelbar vor der Sommerpause einem EU-Beschluss zugestimmt […]
Berlin: Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisiert die Grünen dafür, dass sie einen Vorstoß der EU-Kommission zur Lockerung des Gentechnikrechts ablehnen. Eine Zustimmung Deutschlands im Trilog-Verfahren […]
Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat Einschätzungen, wonach ihre Partei die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland anstrebt, widersprochen. “Die SPD-Fraktion plant […]
Berlin: Führende Migrationsexperten kritisieren den vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, vorgebrachten Vorschlag für eine Asylreform deutlich. “Frei hat in der […]
Berlin: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf für seine Pläne kritisiert, eine Beratungsstelle für Opfer von digitaler Gewalt nicht mehr weiter […]