Politik

Berlin: Gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer von Immobilien zu senken oder ganz abzuschaffen, regt sich Widerstand aus den […]

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz rudert nach seiner umstrittenen Äußerung zu möglichen Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zurück. “Um es noch einmal klarzustellen, und […]

Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält den großen Polizeieinsatz wegen einer möglichen Löwin in Brandenburg und Berlin nach wie vor für richtig. “Ich […]

London/Moskau: Russland will den Militärunterricht an Schulen offenbar ausbauen. Allen russischen Schulkindern sollen künftig die Grundlagen der Bedienung von Kampfdrohnen beigebracht werden, heißt es im […]

Berlin: Nach der Corona-Pandemie hat knapp die Hälfte der 375 Gesundheitsämter in Deutschland eine neue Leitung bekommen. Wenn man sich die Führungsspitze aller Gesundheitsämter anschaue, […]

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz nach dessen Aussage, Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zu tolerieren, einen “Tabubruch” vorgeworfen. Der Kurswechsel, […]

Berlin: Mehrere Bundesländer versprechen Transparenz bei der neuen Grundsteuer. Neben Hessen wollen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, aber auch Brandenburg und Schleswig-Holstein dafür sorgen, dass die Bürger für […]

Brüssel: Mitglieder des Europaparlaments haben auf Initiative des Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte, Udo Bullmann (SPD), fraktionsübergreifend einen offenen Brief an die EU-Führungsspitze geschrieben, in […]

Berlin: Vertreter von CDU, SPD und Linkspartei haben die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zu tolerieren, scharf zurückgewiesen. […]

Berlin: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen noch in der Sommerpause ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zum zweiten Rentenpaket vorlegen. “Den vom Arbeits- […]

Brüssel: Mit neuer Werbung für EU-Förderung an sichtbaren Projekten vor Ort sollen sich die Europäer künftig stärker mit der Europäischen Union identifizieren können. Dazu werden […]

München: In den nächsten Jahren kommen auf die Bundesregierung enorme Ausgaben für Verteidigung zu, wenn sie an ihrem Ziel festhalten will, dafür im “mehrjährigen Durchschnitt” […]

Berlin: Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung eine “Tourismuspolitik durch die Klima-Brille” vor, die der heimischen Branche schade und wenig zum Klimaschutz beitrage. “Wirtschaftsminister Robert Habeck […]

Berlin: Trotz jüngster Korrekturen am geplanten Gesetz zum Verbot von an Kinder gerichteter Werbung (KWG) für ungesunde Lebensmittel bleibt die FDP bei ihrer ablehnenden Haltung. […]