Berlin: Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat seinen Vorstoß verteidigt, das Grundrecht auf Asyl durch eine Kontingentlösung zu ersetzen. Zentral sei die Rückweisung “illegaler Migranten”, sagte […]
Politik
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München: CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten “Klimakleber” und greift die Grünen scharf an. Dem Vorstoß des neuen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann […]
Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), befürwortet eine Zusammenarbeit mit der oft als ultrarechts eingestuften italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. “Wenn Frau Meloni […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eigene Sparvorschläge beim Elterngeld vorgelegt. “Es gäbe nicht nur die harte Einkommenskappung. Man könnte auch an Stellschrauben wie beispielsweise […]
Berlin: Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, fordert von der Bundesregierung einen “energiepolitischen Kassensturz”. Bislang würden nur die Termine für den Ausstieg […]
Berlin: SPD und Grüne wollen Dienstwagen mit Verbrennungsmotor unattraktiver im Vergleich zu Elektrofahrzeugen machen. “Unser Ziel ist eine stärkere Spreizung bei den Sätzen für die […]
Berlin: Die mit 750 Millionen Euro ausgestatteten staatlichen Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden bisher kaum abgerufen. “Zum Stand 5. Juli 2023 wurden […]
Berlin: Einige Bundestagsabgeordnete nutzen die Sommerpause für Gespräche in der eigenen Region – aber auch im Ausland. Daniel Schneider (SPD) aus Cuxhaven nahm auf dem […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag hat sich gegen die Pläne des Bundesbauministeriums gestellt, die Fristen für die kommunale Wärmeplanung um ein halbes Jahr vorzuziehen. “Wir setzen […]
Berlin: Um Beschränkungen des Kurznachrichtendienstes Twitter zu umgehen, ergreift die Bundesregierung ungewöhnliche Maßnahmen: Die Tweets von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Regierungssprecher Steffen Hebestreit werden […]
Berlin/Jerusalem: Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, warnt davor, dass die Politik von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einer Abkehr des Landes von […]
Berlin: Die AfD soll auf ihrem Bundesparteitag Ende nächster Woche über die Gründung eines parteinahen TV-Senders abstimmen. Wie die “Bild” (Samstagausgabe) meldet, wird im Parteitagsantrag […]
Berlin: Der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel hat den Vorschlag von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, in Deutschland Siesta zu halten wie in Spanien, wenn es heiß ist, scharf […]
Berlin: Die Zahl deutscher Kinder, die mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen sind, ist in den vergangenen acht Jahren um fast 550.000 oder mehr […]
Berlin: Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal lehnt den erneuten Vorstoß aus der SPD für eine sozialen Pflichtdienst ab. “Schon wieder über einen Pflichtdienst zu diskutieren und […]