Berlin: Die Länder wollen über den Bundesrat das geplante Gebäudeenergiegesetz an zentralen Stellen abändern. Das berichtet “Business Insider”. Der Bundesratsausschuss für Städtebau fordert, dass das […]
Politik
New York: UN-Generalsekretär António Guterres hat sich besorgt gezeigt über den weltweiten Zustand der Pressefreiheit. “Die Wahrheit ist durch Desinformation und Hassreden bedroht, die die […]
Berlin: Der Bundestag will den von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas ein Denkmal widmen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour sieht die Bedrohung durch die organisierte Kriminalität trotz der heutigen Großrazzien gegen die italienische Mafia mit etwa 30 Festnahmen in Deutschland […]
Berlin: Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat den jüngsten Vorstoß der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Asylverfahren scharf kritisiert. “Das Recht auf Asyl wird […]
Moskau: Nach Angaben der russischen Regierung ist in der Nacht zu Mittwoch ein Drohnenangriff auf den Kreml abgewehrt worden. Verantwortlich soll angeblich die Ukraine sein, […]
London: Stella Assange, Ehefrau des in London inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange, fordert mehr Engagement der Bundesregierung im Fall ihres Mannes. “Die deutsche Regierung ist ein […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat eine letztmalige Verlängerung des Minusma-Einsatzes der Bundeswehr in Mali beschlossen. Im Zuge dessen will die Bundesregierung ihre Sahel-Politik neu ausrichten, teilte […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die europäische Polizei-Operation gegen die kalabrische Mafia-Organisation `Ndrangheta gelobt. “Mit den heutigen, europaweit koordinierten Maßnahmen haben die Strafverfolgungsbehörden der […]
Berlin: Das Bundesverkehrsministerium hat einen neuen Aufruf für die Förderung von Radfernwegen gestartet. Im Rahmen der zweiten Förderrunde stünden “bis zu 100 Millionen Euro” zur […]
Brüssel: Die Nato will die kritische Unterwasser-Infrastruktur in Ost- und Nordsee sowie im Mittelmeer und Atlantik künftig besser schützen. “Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im […]
Potsdam: Der Landesverband Windenergie Brandenburg kritisiert den Entwurf des Potsdamer Kabinetts für ein neues Denkmalschutzgesetz. Die Industrie befürchte, dass das Gesetz und die geplante Verordnung […]
Kiew/Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt am 13. Mai nach Berlin. Er werde an diesem Tag mit einer Sondermaschine auf dem militärischen Teil des […]
Berlin: Die neue Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) will neue Wege gehen, um den Lehrermangel in Berlin zu beheben. “Wir reden darüber, dass wir das […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hofft auf einen Sieg des Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu gegen den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei […]