Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung aufgerufen, den Kommunen beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am Mittwoch zusätzliche finanzielle Unterstützung zuzusagen. “Ich erwarte konkrete Ergebnisse”, sagte […]
Politik
Berlin/Saporischschja: Von dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gehen aktuell keine gefährlichen Strahlenbelastungen für Deutschland aus. “Es gibt derzeit keinerlei Hinweise auf erhöhte Strahlungswerte, weder in der […]
Leipzig: Die bundeseigene Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) soll künftig unabhängig darüber entscheiden können, wie und welche Innovatoren sie fördert. Das zeigt ein Gesetzentwurf des sogenannten […]
Kairo: Syrien darf der Arabischen Liga künftig wieder angehören. Das beschlossen die Außenminister der Mitgliedstaaten am Sonntag in Kairo. Die Entscheidung wurde demnach im Vorfeld […]
Berlin: In der Debatte über die Staatsleistungen der Bundesländer an die beiden großen Kirchen schlägt die EKD-Bevollmächtigte Anne Gidion ein allmähliches Abschmelzen dieser Zahlungen über […]
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass sich der Bund nicht stärker an den Kosten für die Aufnahme […]
Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat den jüngsten Migrationsvorstoß von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) scharf zurückgewiesen. “Der Vorschlag von Ramelow […]
Berlin: Die FDP will den Einzelhandel stärken und die Innenstädte für Autofahrer attraktiver machen. Das berichtet die “Bild” (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für […]
New York: Der russische Regime-Kritiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow rechnet weiterhin mit einem baldigen Zusammenbruch der russischen Regierung um Staatspräsident Wladimir Putin. “Sicher ist: […]
Lüdenscheid: Nach langer Vorbereitung ist am Sonntag die Rahmedetalbrücke im Verlauf der A 45 bei Lüdenscheid im Sauerland gesprengt worden. Die Aktion begann pünktlich am […]
Berlin: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer hat seinen umstrittenen Besuch bei Floridas republikanischem Gouverneur Ron DeSantis verteidigt. Es sei ein merkwürdiges Demokratieverständnis, anderen vorschreiben zu wollen, […]
Berlin: Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, erwartet vom Flüchtlingsgipfel am Mittwoch ein deutliches Signal zur Begrenzung der Migration. “Wenn es uns nicht […]
Duisburg: Der Integrationsforscher Haci-Halil Uslucan geht davon aus, dass der Ausgang der Türkei-Wahl die Migration maßgeblich beeinflussen wird. “Es ist erwartbar, dass bei einer Wiederwahl […]
London: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes steht Russland wohl vor dem schlimmsten Arbeitskräftemangel seit Jahrzehnten. Die russische Zentralbank habe 14.000 Arbeitgeber befragt und festgestellt, dass […]
Berlin: Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) betragen die durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel entstehenden Investitionskosten für die Kommunen mindestens acht Milliarden […]