Es ist rechtlich nur schwer möglich, bei Infrastrukturprojekten die Umweltverträglichkeitsprüfung pauschal auszusetzen, um die Dauer der Verfahren abzukürzen. Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Es ist rechtlich […]
Politik
22616 Beiträge
Ein deutsch-niederländisches Umweltbündnis hat am Freitag gegen Erdgasbohrungen in der Nordsee protestiert. Borkum (dts Nachrichtenagentur) – Ein deutsch-niederländisches Umweltbündnis hat am Freitag gegen Erdgasbohrungen in […]
Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber hat die Blockade der Bundesregierung bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert. Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus […]
Im Streit um die Regeln für die zukunftsträchtige Wasserstoffwirtschaft erhöhen die EU-Abgeordneten den Druck. Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Regeln für die […]
Deutschland bleibt in der Frage der von der Ukraine geforderten Kampfpanzerlieferungen hart. Ramstein (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland bleibt in der Frage der von der Ukraine […]
Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat den Vorstoß der Union zur Wahlrechtsreform entschieden abgelehnt. Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, […]
Thomas de Maizière, langjähriger Bundesminister und CDU-Grande, beklagt aktuelle Stillosigkeiten seiner Partei. Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thomas de Maizière, langjähriger Bundesminister und CDU-Grande, beklagt aktuelle […]
Grüne und FDP haben die Vorschläge der Union für ein neues Bundestagswahlrecht kritisiert. Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP haben die Vorschläge der Union […]
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Andreas Jung, will die Kfz-Steuer und die Dienstwagensteuer konsequent an der Menge von ausgestoßenem CO2 ausrichten. Berlin (dts Nachrichtenagentur) – […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im traditionsbewussten Auswärtigen Amt bahnt sich eine kleine Revolution in der Personalpolitik an. Die Leitung um Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP, die selbst das Finanzministerium besetzt, fordert nun, Bürger bei einer Verletzung der Ende Januar ablaufenden Frist für die Grundsteuererklärung […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Die grüne Münchner Bürgermeisterin Katrin Habenschaden kritisiert die Bundesregierung dafür, den öffentlichen Nahverkehr nicht ausreichend zu fördern. “Ich appelliere an FDP-Verkehrsminister […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist wegen hoher Verluste der ukrainischen Armee beim Kampf um die strategisch wichtige Stadt Bahmut im Osten des […]
Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst weist die Präsidentin und Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA, Karin Welge […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor der Bundestagsdebatte zur Fachkräftestrategie hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Regierung aufgefordert, den Personalmangel im sozialen Bereich stärker in […]