Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben die Liberalen eine Arbeitsgruppe gegründet, die Lehren aus dem schlechten […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt sieht in der Vergangenheit keine Zusage des Westens, auf eine NATO-Osterweiterung zu verzichten. Die Behörde erklärte auf Anfrage, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gelingt es laut eines Medienberichts, bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2023 die Vorgaben der Schuldenbremse nach […]
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Druck auf Unternehmen wie Volkswagen, BASF oder Siemens, ihre Aktivität in der chinesischen Unruheregion Xinjiang zu überdenken, nimmt zu. Niedersachsens […]
Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die russische Regierung bestreitet nun, dass sich der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek auf ihrem Territorium aufhält. Laut eines “Spiegel”-Berichts überstellte die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Politiker von FDP und Grünen das Kanzleramt zu mehr Waffenlieferungen auf. […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission erwägt weitere Maß-nahmen, um die Belieferung Ungarns mit russischem Öl langfristig zu unterbinden. Das berichtet der “Spiegel” in seiner […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Die Ampel-Koalition stimmte mit den Linken dafür, Union und AfD enthielten sich. Das […]
Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Die Betreiber der Messenger-App Telegram haben – anders als bislang öffentlich dargestellt – doch schon in mehreren Fällen Nutzerdaten an das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Inlandsnachrichtendienst warnt vor Spähangriffen im Regierungsviertel durch ausländische Geheimdienste. “Regierungsviertel stehen im besonderen Fokus ausländischer Nachrichtendienste. Ein zentrales Element […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linke-Chefin Janine Wissler macht öffentlich ausgetragener Streit mancher Parteimitgliedern nach eigener Aussage “kirre”. Dass die Linke einer Studie zufolge ein Wählerpotenzial […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant umfassende Maßnahmen zur Ertüchtigung der deutschen Gründerszene. Das geht aus der 28-seitigen Start-up-Strategie des Wirtschaftsministeriums hervor, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Vorwürfen des “Greenwashings” bei der DWS, der Fondstochter der Deutschen Bank, fordern Finanzpolitiker Konsequenzen. “Anleger müssen sich darauf verlassen können, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Organspende neu regeln. Er wolle einen neuen Anlauf für die Widerspruchslösung starten, sagte der SPD-Politiker […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat mehr Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr angemahnt. Eine Lücke von 20 Milliarden Euro bedeute […]