Dessau/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) dringen auf eine Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Lebensmittel. “Die Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Nahrung wirkt dem […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Regierung hat in der von INSA erhobenen Sonntagsfrage keine parlamentarische Mehrheit. Laut der für die “Bild” durchgeführten Befragung gewinnt die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich dafür einsetzen, dass homosexuelle Männer Blut spenden dürfen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Transfusionsgesetz […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der FDP gehen immer mehr führende Politiker davon aus, dass die Laufzeiten der drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht über den 15. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die “Iranische Revolutionsgarde” auf eine Terrorliste der Europäischen Union setzen lassen. “Die Revolutionsgarde als Terrororganisation zu […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der aktuell hohen Zuwanderung dringen die Stadtstaaten auf eine Reform der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands. Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Verschärfung des Waffenrechts stößt in der Ampel-Koalition auf Vorbehalte. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Menschen in Deutschland recherchieren vor einem Arztbesuch ihre Krankheitssymptome im Internet. In einer Umfrage des IT-Branchenverbandes “Bitkom” bejahten 62 […]
London (dts Nachrichtenagentur) – In Großbritannien gibt es offenbar Überlegungen, die Ukraine mit modernen westlichen Kampfpanzern zu unterstützen. Laut eines Berichts des “Spiegels” erwägt die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und stattdessen für eine europäische Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert nach dem Terror-Verdacht von Castrop-Rauxel eine technische Bestandsaufnahme bei den deutschen Geheimdiensten. “Es muss immer hinterfragt werden, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnt vor einem handlungsunfähigen Staat. “Bei den vielfältigen Krisen, denen unser Land […]
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) will mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst. “Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss sich auch im öffentlichen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter bewertet die Handlungsfähigkeit der Berliner Ampelkoalition trotz Streit und “heftiger Diskussionen” als “sehr hoch”. Man müsse sich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, hat heftige Kritik an der geplanten China-Strategie der Bundesregierung geübt. “Das Papier erweckt den […]