Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnen nach den Silvester-Krawallen schnelle Verurteilungen der Straftäter und harte Strafen an. […]
Politik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union gewinnt nach den Ausschreitungen an Silvester leicht in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung geplante Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine stößt vielen Menschen in Deutschland auf Ablehnung. Laut einer Umfrage […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU fordert will das System des Länderfinanzausgleichs grundlegend reformieren. Bundesländer, die ihre “staatlichen Aufgaben” nicht voll wahrnehmen würden, sollen nach […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ “Leopard” an die Ukraine zumindest vorerst weiter ab. Es gehe erst […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Hinrichtung von zwei weiteren Protestlern im Iran hat sich die Bundesregierung alarmiert gezeigt. Mohammad Mehdi Karami und Mohammad Hosseini […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von der Ampel-Koalition geplante “Selbstbestimmungsgesetz” soll noch vor der Sommerpause 2023 im Bundestag beschlossen werden. Das sagte Familienministerin Lisa Paus […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht sich gegen den Entwurf des Einbürgerungsgesetzes aus. Dieser sei “nicht zustimmungsfähig”, sagte Dobrindt dem Fernsehsender “Welt”. “Wenn […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch aus CDU und CSU gibt es nun Rufe nach einem allgemeinen Tempolimit auf deutschen Autobahnen – allerdings bei 130 Stundenkilometern. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sozialverbände, Verbraucherschützer und Gesundheitsvertreter unterstützen die Forderung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse auf null Prozent […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, bezeichnet die Digitalisierung der Verwaltungen als “Trauerspiel”. Silberbach sagte der “Rheinischen Post”: “Das Onlinezugangsgesetz […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kann die Sorgen der sogenannten “Klimakleber” in Teilen nachvollziehen. “Ich habe großes Verständnis für die Ungeduld, die […]
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Republikaner Kevin McCarthy ist in der 15. Runde zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden. In der Nacht zu Samstag bekam […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Bemühungen im Kampf gegen Geldwäscher und Steuerhinterzieher kommen nur schleppend voran. Den Ermittlungsbehörden fehlen wichtige Daten aus dem Transparenzregister, in […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verhaftung eines hochrangigen Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND), der für Russland spioniert haben soll, befürchten ehemalige Geheimdienstchefs einen gravierenden Schaden […]