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Gefängnisstrafen für Impfverweigerer nicht geplant

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Gefängnisstrafen für Ungeimpfte nicht für notwendig. „Ins Gefängnis muss niemand, aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar“, sagte er dem „Spiegel“. Wie hoch die sind und in welchen Abständen sie womöglich verhängt werden, steht offenbar noch nicht fest. „Man muss mit Psychologen und Ökonomen reden, ab wann Strafen eine Wirkung erzielen.“ Wenn jemand nicht zahle, „müssen die Bußgelder empfindlich erhöht werden“. Aber er sei sich sicher, […]

Gesundheitsminister fordert „Vorgehen wie Mediziner“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt in der Bekämpfung der Coronakrise eine neue Strategie an. „Wir müssen vorgehen wie Mediziner“, sagte Lauterbach am Freitag vor der Abstimmung über die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag. „Hat sich der medizinische Befund verändert, dann müssen auch die therapeutischen Maßnahmen entsprechend angepasst werden“, so der Gesundheitsminister. „Ich weiß, dass wir das schaffen werden“, sagte er in Anlehnung an das berühmte Zitat von Angela Merkel (CDU). […]

Beim „Politbarometer“ verliert die Ampel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Gegensatz zur letzten Infratest-Umfrage verliert die „Ampel“ beim neuen ZDF-„Politbarometer“. Das liegt allerdings nur an der FDP, die von 13 auf 12 Prozent zurückgeht. Die SPD bleibt mit 28 Prozent unverändert, ebenso die Grünen mit 17 Prozent. Zwei Punkte zulegen kann die Union auf 21 Prozent, die AfD verliert einen Prozentpunkt auf 10 Prozent. Unverändert 5 Prozent würden laut der Umfrage die Linke wählen, die Sonstigen kommen ebenfalls wie bei […]

Lauterbach will seltener in Talkshows gehen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesgesundheitsminister und bisher unangefochtene „Talkshowkönig“ Karl Lauterbach (SPD) will seltener in TV-Sendungen gehen. „Ich werde seltener in Talkshows sein, weil ich jetzt eine andere Arbeit leisten muss“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. Trotzdem werde er auch weiter Öffentlichkeitsarbeit machen. „In einer Gesundheitskrise, in der es darum geht, die Bevölkerung mitzunehmen, ist es zentral, dass der Minister Wissenschaft und Politik in Alltagssprache übersetzt“, sagte der Minister. Seine Berufung ins Amt bezeichnet […]

Mehrheit erwartet Scheitern von Baerbock

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger erwartet ein Scheitern der neuen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). 52 Prozent glauben, sie werde ihre Sache eher schlecht machen, so eine Umfrage für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag veröffentlicht wird. 37 Prozent glauben, sie mache ihre Sache vermutlich eher gut. Am optimistischsten sind die Bundesbürger bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), 78 Prozent sind davon überzeugt, dass er eine gute Arbeit machen wird. Das ist sogar noch ein […]

Lindner plant mit 60 Milliarden für Nachtragshaushalt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als erstes Vorhaben bringt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen Nachtragshaushalt auf den Weg. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Er plant dabei mit einem Volumen von rund 60 Milliarden Euro. Am Montag will Lindner den Etat dem neuen Bundeskabinett vorlegen, noch in der kommenden Woche soll er vom Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche dieses Jahres beschlossen werden. Mit dem Geld will die Ampelkoalition den Transformations- und Klimafonds aufstocken. Für […]

Umweltministerin Lemke ermahnt alle Ressorts zum Klimaschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat alle Ressorts der neuen Bundesregierung zu einem entschlossenen Handeln im Kampf gegen die Klimakrise aufgerufen. „Die gesamte Bundesregierung muss für den Klima- und Naturschutz stehen – das ist ganz klar“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagaussgabe). „Die letzten Jahre haben gezeigt: Wenn nur ein einzelnes Ministerium für Klimaschutz eintritt und andere Ressorts nur blockieren, kommen wir definitiv zu langsam voran. Nur diese Zeit haben wir nicht“, […]

Reinigungskräfte in Krankenhäusern bemängeln Infektionsschutzgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) sieht seine in Krankenhäusern beschäftigten Reinigungskräfte vom geänderten Infektionsschutzgesetz benachteiligt. Das sagte BIV-Geschäftsführer Johannes Bungart den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Ohne Not und völlig willkürlich nimmt die Ampel zehntausende geimpfte Reinigungskräfte, die für Hygiene, Desinfektion und Sauberkeit in Krankenhäusern sorgen, aus den bisherigen internen Testkonzepten der Krankenhäuser heraus“, kritisierte er. Bungart stützte seine Kritik auf den geänderten Paragrafen 28 des Infektionsschutzgesetzes, wonach Krankenhäuser aus der Testverantwortlichkeit […]

Lehrerverband: Omikron kann Wechsel- und Distanzunterricht bringen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der drohenden Ausbreitung der Omikron-Variante erwartet der Deutsche Lehrerverband massive Beeinträchtigungen für die Schulen. „Omikron kann leider dazu führen, dass wir doch wieder in Wechselunterricht und Distanzunterricht gehen müssen“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Bei sehr hohen Inzidenzen unter Schülern dürften auch flächendeckende Schulschließungen kein absolutes Tabu sein. Wenn sich die Omikron-Variante in Deutschland flächendeckend ausbreite, müssten die Schulen reagieren können, forderte der Lehrervertreter. Gerade weil […]

Giegold will für Windkraftausbau EU-Naturschutzrecht entschärfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für einen schnelleren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland will das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) bei der EU-Kommission eine Entschärfung von Naturschutzrichtlinien erwirken. Das sagte der künftige Staatssekretär der Grünen, Sven Giegold, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Sobald ein Rotmilan in einem Planungsgebiet auftaucht, kann dort im Prinzip nicht mehr gebaut werden“, kritisierte er. „Das muss verändert werden, denn es geht im Naturschutz ja eigentlich um […]

VdK dringt auf Anhebung des Wohngeldes

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Energiepreise hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine Anhebung des Wohngeldes gefordert. „Die Energiepreise steigen und steigen. Für Menschen mit wenig Geld ist das gerade jetzt im Winter dramatisch: Sparen bedeutet für sie frieren“, sagte sie der „Bild“ (Freitagausgabe). „Darum muss die Regierung dringend die Kosten für Heizung, Warmwasser und Strom in das Wohngeld mit einbeziehen und jährlich entsprechend der Preissteigerungen erhöhen. Auch in der Grundsicherung und […]

Infratest: SPD legt nach Scholz-Vereidigung in Wählergunst zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 26 Prozent der Stimmen. Das wäre ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Die Union wäre demnach mit unverändert 23 Prozent zweitstärkste Kraft. Für die Grünen würden sich 16 Prozent entscheiden (-1). Die FDP käme weiter auf zwölf Prozent der Stimmen, die AfD auf elf Prozent und die Linke auf fünf Prozent. Insgesamt kommt […]

Lauterbach will angepassten „Omikron-Impfstoff“ auch ohne EU kaufen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Versäumnisse bei der Corona-Impfstoffbeschaffung im Jahr 2020 nicht noch einmal wiederholen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bemüht sich nach eigenen Worten bereits jetzt um einen für die neue Variante Omikron angepassten Wirkstoff. Er sei „mit den Herstellern in direktem Kontakt, um Impfstoff zu besorgen“, sagte Lauterbach am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Ich warte gar nicht ab, bis wir an diesen Punkt gekommen sind, sondern ich gehe […]

Ministerpräsidentenkonferenz beschließt keine neuen Corona-Regeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die erste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) unter dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat keine neuen Corona-Regeln beschlossen. Man sei „gerade jetzt“ noch dabei, die Beschlüsse der letzten MPK umzusetzen, sagte Scholz am Donnerstag nach der Konferenz. Die entsprechenden Gesetze würden diese Woche in Bundestag und Bundesrat verabschiedet – „in unglaublich kurzer Zeit“, wie Scholz urteilte. Bund und Länder wollten schnell handeln und bei Bedarf kurzfristig wieder zusammenkommen. Beschäftigt haben sich die Ministerpräsidenten […]

Ramelow besteht auf Klarheit über Impfstoffmenge

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat anlässlich der MPK mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag Klarheit über die zur Verfügung stehende Corona-Impfstoffmenge verlangt. „Wenn wir bis Weihnachten 30 Millionen Menschen impfen wollen, dann müssen wir über die Impfstoffmenge reden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Und weiter: „Wir müssen wissen, wie viel Impfstoff da ist. Hier besteht Klärungsbedarf.“ Ramelow fügte hinzu: „Wenn es eine Impfpflicht geben soll, dann muss […]

Kinderärzte halten Stiko-Entscheidung für vernünftig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Berufsverbands der Kinder– und Jugendärzte, Thomas Fischbach, hat die Empfehlung der Ständigen Impfkommission zur Impfung der Fünf- bis Elfjährigen begrüßt. „Die Empfehlung der Stiko haben wir so erwartet“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). In der Altersgruppe der Fünf- bis Elfjährigen erkranke nur eine verschwindend geringe Zahl von Patienten schwer, viele hätten sogar einen symptomlosen Verlauf. „Hätten wir nicht zugleich Pandemie, würde man gesunde Kinder dieser Altersgruppe deshalb […]

Außenministerin Baerbock berät mit USA über Klimafragen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schon bei ihrer ersten Reise als Außenministerin hat Annalena Baerbock (Grüne) die Gelegenheit, sich mit dem wichtigsten Gesprächspartner in der Klimaaußenpolitik zu treffen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. John Kerry, einst US-Außenminister, jetzt Klimagesandter der Regierung von Joe Biden, kam zufällig zeitgleich mit Baerbock nach Brüssel, wo er sich am Donnerstag zuerst mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf und am Abend mit Baerbock treffen will. […]

NGOs verlangen Neustart politischer Beziehungen zur Autoindustrie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein NGO-Bündnis fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Neustart der Beziehungen zwischen Politik und Autoindustrie. Das geht aus einem Offenen Brief an die drei Ampel-Politiker hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Darin drängt Lobbycontrol gemeinsam mit „abgeordnetenwatch.de“, dem „Mehr Demokratie e.V.“ und Transparency Deutschland auf mehr Lobbytransparenz und neue Beteiligungsverfahren. „Beenden Sie privilegierte Zugänge für die Autoindustrie“, fordern die […]

Stiko empfiehlt Impfung von Fünf- bis Elfjährigen mit Vorerkrankung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren mit Vorerkrankungen die Impfung gegen Covid-19. Das teilte das Gremium am Donnerstagnachmittag mit. Bei individuellem Wunsch könnten auch Kinder ohne Vorerkrankung geimpft werden. Der Beschlussentwurf sei in das vorgeschriebene Stellungnahmeverfahren gegangen. „Zusätzlich wird die Impfung Kindern empfohlen, in deren Umfeld sich Kontaktpersonen mit hohem Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf befinden, die selbst nicht oder nur unzureichend durch eine […]

Jugendforscher: Junge Leute setzen große Hoffnung in neue Regierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht von Jugendforscher Klaus Hurrelmann hat die neue Regierung das Potenzial die Themen anzugehen, die junge Menschen besonders interessieren. „Die drei Parteien der Regierung sind zurzeit die absoluten Favoriten der jungen Generation. Ihr Start war gut“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Es besteht aber die große Gefahr – weil junge Menschen naturgegeben nun einmal sehr ungeduldig sind – dass sie sofort Ergebnisse sehen wollen.“ Um die jungen Menschen nicht zu […]

AKK verteidigt Abwesenheit bei Amtsübergabe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihre Abwesenheit bei der Amtsübergabe an Nachfolgerin Christine Lambrecht (SPD) mit protokollarischen Gründen erklärt. Der Ablauf sei vom Protokoll des Bundesverteidigungsministeriums festgelegt, sagte sie der „Rheinischen Post“. Sie sei zu diesem Zeitpunkt schon keine Ministerin mehr gewesen, so Kramp-Karrenbauer. Daher sei der Empfang der neuen Ministerin mit militärischen Ehren durch den Generalinspekteur der Bundeswehr erfolgt. Zugleich sagte Kramp-Karrenbauer, es habe auch ein Übergabefoto von […]

Lauterbach kündigt rasche Impfstoff-Inventur an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich noch in dieser Woche einen Überblick über die in Deutschland vorrätigen Mengen an Corona-Impfstoffen verschaffen. „Wir haben die Grundlage für 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende“, sagte er dem „Spiegel“. Am Freitag mache man eine Inventur im Haus mit allen Fachabteilungen, „um zu sehen, wie viele von diesen 30 Millionen wirklich verimpft werden können“. Dazu werde geprüft, welche Impfdosen wo gelagert werden, welche Verträge zum […]

Göring-Eckardt zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bisherige Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt worden. Sie erhielt am Donnerstag im Parlament 501 Ja-Stimmen. 140 Abgeordnete stimmten mit Nein, 48 enthielten sich. Mindestens 369 Stimmen waren erforderlich. Damit ersetzt Göring-Eckardt im Bundestagspräsidium Claudia Roth (Grüne), die als Kulturstaatsministerin ins Kanzleramt wechselt. Die neue Bundestagsvizepräsidentin hat bereits Erfahrung mit diesem Amt: Göring-Eckardt amtierte schon von 2005 bis 2013 als Vizepräsidentin des Bundestags. Auch die AfD-Fraktion unternahm am Donnerstag […]

Wüst für Festhalten an Sieben-Tage-Inzidenz als Richtwert

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich in der Debatte um verlässliche Zahlen zur Coronakrise für die Beibehaltung der Sieben-Tage-Inzidenz als Maßstab ausgesprochen. „Die Sieben-Tage-Inzidenz ist ein guter Wert“, sagte er der „Bild“. Darauf bauten nahezu alle Entwicklungen der Pandemie auf. „Und das ist ja nach wie vor auch einer der zentralen Steuerungswerte der Politik.“ Wüst warnte davor, in der Wahrnehmung der Coronakrise leichtsinnig zu werden. „Omikron ist noch viel zu wenig […]

Scholz sieht keine Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine gesellschaftliche Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften. „Es gehört in einer Demokratie dazu, dass man unterschiedliche Überzeugungen diskutiert“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. „Von den politisch Verantwortlichen, wie mir, darf man erwarten, dass wir unsere Meinungen nicht hinter dem Berg halten und auch bereit sind unsere Meinung zu äußern.“ Auf die Frage ob er denn auch der Kanzler der Ungeimpften sei, sagte Scholz, dass […]

Neue Bundesbauministerin will Wohnungsneubau beschleunigen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will den Dialog mit der Bauwirtschaft suchen. Um 400.000 Wohnungen im Jahr zu errichten, wie es die Bundesregierung anstrebe, werde die private Wirtschaft gebraucht, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Wir müssen natürlich Baukapazitäten aufbauen und deshalb braucht es auch eine Verlässlichkeit für die Bauwirtschaft, dass sie wissen, dass das jetzt nicht ein einmaliger Kraftakt ist, sondern dass das ein dauerhaftes Anziehen des Wohnungsbauens in […]

Richterbund will von neuer Regierung „Gesetze-Bremse“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) wünscht sich eine Art Gesetze-Bremse von der neuen Bundesregierung. „Der rote Faden einer Ampel-Koalition in der Rechts- und Innenpolitik sollte die möglichst wirksame Durchsetzung des Rechts sein, nicht die Produktion immer neuer Gesetze“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Allein der letzte Bundestag habe mehr als 500 Gesetze beschlossen. „Es fehlt dem Rechtsstaat nicht in erster Linie an detaillierten Regelungen und Strafvorschriften, sondern an technisch […]

Kühnert plant Weiterentwicklung des SPD-Grundsatzprogramms

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine Weiterentwicklung des SPD-Grundsatzprogramms angekündigt. „Das aktuelle Grundsatzprogramm ist 14 Jahre alt“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das sei sicherlich ein Zeitpunkt, an dem man gemeinsam überlegen könne, wann man das wieder anfassen möchte. „Mir ist es wichtig, dass wir uns programmatisch neu bevorraten“, so Kühnert. Ob das ein komplett neues Grundsatzprogramm sei oder man sich einzelne Schwerpunktthemen heraussuche, müsse noch entschieden werden. „Jetzt ist […]

Baerbock: Europa ist „Dreh- und Angelpunkt“ für Außenpolitik

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will mit ihrer ersten Auslandsreise ein Signal an die europäischen Partner senden. „In Paris, Brüssel und Warschau wird meine erste Botschaft sein: Auf die neue Bundesregierung können sich unsere Partner in der Europäischen Union verlassen“, sagte sie zu Beginn ihrer Antrittsreise. „Europa ist der Dreh- und Angelpunkt für unsere Außenpolitik.“ Bei diesen Antrittsbesuchen gehe es ihr vor allem darum, den engsten Partnern „zuzuhören“. Man werde […]

Fricke: Ampel hat „keine 100-Tage-Schonfrist“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke mahnt die neue Bundesregierung, rasch aktuelle Themen anzugehen. „Da kann es keine 100-Tage-Schonfrist geben“, sagte er der „Bild“. Und weiter: „Wir haben Coronakrise, wir haben finanziell sehr angespannte Zeiten, wir haben die Frage des Olympia-Boykotts, wir haben die Frage, was passiert in der Ukraine an der russischen Grenze.“ Das seien viele Dinge, die jetzt auf diese Regierung zukommen. Das heiße für die neue Regierung: „Hier gibt es […]