Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, der […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die deutsche Reaktion auf den Ukraine-Krieg erneut von einer “Zeitenwende” gesprochen. “Frieden ist […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor weiteren Bundestagsbeschlüssen zum Entlastungspaket hat der Sozialverband VdK von der Bundesregierung Verbesserungen bei Hartz IV gefordert. “Die Hartz-IV-Sätze müssen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht bei vielen Bundesbürgern eine Tendenz zur Neutralität wie in der Schweiz. “Ich glaube […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der Unionsfraktion haben Vorbehalte gegen Pläne einer Wahlrechtsreform der Ampel-Parteien, wonach die Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen würden. “Es wäre ein […]
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht den Rechtsextremismus weiterhin als stärkste Bedrohung für die Gesellschaft. “Die größte […]
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, dass der Krieg in seinem Land noch länger dauern wird. “Deshalb habe ich Dekrete über […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CO2-Emissionen der Bundeswehr sind in den vergangenen drei Jahren um fast 18 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampelkoalition angestrebte Beteiligung von Vermietern an den Heizkosten könnte aus Sicht der Bundesregierung zum Fall für die Gerichte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK hält die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung für nicht ausreichend und fordert eine Inflations-Nothilfe für jeden Bürger. “Die Menschen, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert hat den von der Ampel geplanten Tankrabatt für Autofahrer massiv kritisiert. “Ein Tankrabatt ist ökonomisch und ökologisch unsinnig, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will angesichts der hohen Inflation Indexmietverträge auf den Prüfstand stellen. “Ich bin kein Fan von Indexmieten”, sagte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband “Pro Bahn” hält ein Scheitern des 9-Euro-Tickets am Freitag im Bundesrat für möglich und fordert zugleich mehr Geld für […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sozialverbände und Gewerkschaften haben mit Empörung auf Forderungen renommierter Ökonomen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 reagiert. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes bekommen mehr Geld und mehr freie Tage. Darauf einigten sich die Tarifparteien am Mittwoch. Bemerkenswert: […]