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Stellenangebot Strahlenschutzingenieur*in in Berlin-Wannsee gesucht - Jobtitel Strahlenschutzingenieur*in Unternehmen Helmholtz Berlin Stellenbeschreibung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-Bund). Wir bekennen uns ausdrücklich zur Vielfalt in unserer Arbeitskultur… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Berlin-Wannsee Jobdatum Thu, 16 May 2024 00:33:33 GMT Hier bewerben! * * Nach Klick auf die Buttons verlassen sie unsere Seite und gelangen auf […]
Grüne beschließen 15-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und AfD - Berlin: Die Grünen-Parteispitze hat sich auf ein 15-Punkte-Papier, mit dem die Partei auf verschiedenen Ebenen die Gefahr durch Rechtsextremismus bekämpfen will. Gefordert wird darin unter anderem eine Task-Force, die fortlaufend Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern über die AfD und ihre Jugendorganisation zusammenführen soll, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die Sicherheitsbehörden sollen hiermit das Material kontinuierlich […]
Verwaltungsgerichte arbeiten schneller bei Asylentscheidungen - Berlin: Die Verwaltungsgerichte befinden schneller über Klagen gegen Asylentscheidungen. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem “Spiegel”. In der ersten Instanz betrug die Verfahrensdauer zu Beginn des laufenden Jahres im Schnitt 17,9 Monate. 2023 waren es noch 20,8 Monate. 2022 lag der Wert bei 26 Monaten, im Jahr zuvor bei 26,5 Monaten. Es gebe bundesweit […]
Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragten angekündigt - Karlsruhe: Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, will in diesem Monat Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte “Polizeibeauftragtengesetz” der Ampelregierung beim Bundesverfassungsgericht einreichen. “Ohne eine Verankerung im Grundgesetz halte ich das Gesetz zum Polizeibeauftragten im Bund für verfassungswidrig”, sagte Teggatz der “Welt am Sonntag”. “Hier wird versucht, diese mindestens aufzuweichen.” Der frühere Abgeordnete Grötsch wurde am […]
Gemeindebund pocht auf bessere medizinische Versorgung auf dem Land - Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich dazu aufgerufen, die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. “Eine gute medizinische Versorgung darf nicht vom Wohnort abhängen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Zustände seien mancherorts kaum noch tragbar. In vielen Regionen seien Leistungen nur noch mit langen Wartezeiten […]
Städtetag pocht auf besseren Katastrophenschutz - Berlin: Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), hat gefordert, den Bevölkerungsschutz zu verbessern und die Städte dabei stärker einzubeziehen. “Nach Corona, der Flutkatastrophe im Ahrtal oder drohenden Blackouts wegen Gasknappheit wissen wir, wie wichtig ein effektiver Bevölkerungsschutz ist”, sagte Lewe dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Die Städte haben bewiesen, dass sie schnell reagieren und […]
Stuttgart 21: Digitalisierung von Knotenpunkt droht zu scheitern - Stuttgart: Nachdem die Deutsche Bahn einen Gerichtsprozess um die Mehrkosten des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21 verloren hat, wirft Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dem Konzern vor, die Finanzierung der Digitalisierung des neuen Bahnknotens zu behindern. In einem Brandbrief an Bahn-Chef Richard Lutz, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sowie den Vorsitzenden des Konzernaufsichtsrats schreibt Hermann vom “Risiko des […]
Lindners Planungslücke für 2025 wächst um 1,5 Milliarden Euro - Berlin: Die neue Steuerschätzung trifft die Haushaltsplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) weniger hart, als auf den ersten Blick zu vermuten wäre. 2025 ist der Handlungsbedarf der Bundesregierung um 1,5 Milliarden Euro gestiegen, obwohl der zuständige Arbeitskreis dem Bund für nächstes Jahr 11 Milliarden Euro weniger Steueraufkommen im Vergleich zur Herbstschätzung vorhergesagt hat, berichtet die […]
SPD-Fraktion will Staatsfinanzen neu ordnen - Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem “haushaltspolitischen Zukunftsdeal” die Möglichkeiten des Staates zu investieren, neu ordnen. “Die Investitionsbedarfe in unserem Land sind weiterhin groß”, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). “Das betrifft alle staatlichen Ebenen – von den Kommunen über die Länder bis hin zum Bund.” Post leitet eine Arbeitsgruppe, die im […]
Bericht: Rechnungshof wirft Bahnchef Lutz Falschaussage vor - Bonn: Der Bundesrechnungshof übt in einer vertraulichen Mitteilung ans Bundesverkehrsministerium scharfe Kritik an Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz. Dieser habe “unzutreffend” und wider besseres Wissen gegenüber dem Aufsichtsrat behauptet, der Konzern habe sich die verkehrspolitischen Ziele der Bundesregierung “1:1” zu eigen gemacht, zitiert der “Spiegel” aus der Mitteilung. Tatsächlich habe die Bahn aber keine Angaben dazu gemacht, […]
Fuest für kreditfinanziertes Infrastruktur-Sondervermögen - München: Ifo-Chef Clemens Fuest hat sich in der Debatte um den Bundeshaushalt 2025 nach der Steuerschätzung für ein neues kreditfinanziertes Sondervermögen für den Ausbau der Infrastruktur ausgesprochen. “Finanzpolitisch spricht derzeit viel dafür, öffentliche und private Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Dekarbonisierung, die Förderung sowie Verteidigungsausgaben zu priorisieren”, sagte Fuest der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Dazu sollten […]
Haushalt: Bauprojekte an Autobahnen und Bundesstraßen verschoben - Berlin: Die angespannte Haushaltslage im Bund führt dazu, dass bereits geplante Ausbau- und Erhaltungsprojekte von Autobahnen und Bundesfernstraßen verschoben oder sogar ganz gestrichen werden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Der Verband habe eigenen Angaben zufolge zuletzt beobachtet, dass Ausschreibungen im Bundesautobahn- und Bundesstraßenbereich zeitlich in […]
Steuerschätzung: Ampel uneins über weitere Haushaltskürzungen - Berlin: Nachdem der Arbeitskreis “Steuerschätzung” seine Erwartungen für die erwarteten Steuereinnahmen nach unten korrigiert hat, spitzt sich der Streit der Ampelkoalition in den Haushaltsverhandlungen weiter zu. “Die Zahlen der Steuerschätzung verändern die grundlegenden Herausforderungen bei der Haushaltsaufstellung nicht”, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. “Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten […]
Bundeshaushalt: DGB plädiert für mehr Investitionen - Berlin: Trotz der nach unten korrigierten Steuerschätzung rät der Deutsche Gewerkschaftsbund von einem schärferen Sparkurs ab. “Die Steuereinnahmen werden erst dann wieder richtig sprudeln, wenn die Wirtschaft an Fahrt gewinnt”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). “Die Bundesregierung muss jetzt massiv mit Investitionen gegensteuern und ihren schädlichen Sparkurs aufgeben.” Die aktuelle Rotstift-Politik […]
Steuerschätzer schrauben Erwartungen nach unten - Berlin: Der Arbeitskreis “Steuerschätzung” schraubt seine Erwartungen für Bund, Länder und Kommunen nach unten. Für das laufende Jahr rechnen die Experten nun nur noch mit einem Volumen von 950,3 Milliarden Euro und damit weniger als noch in der Oktober-Schätzung erwartet. Auch in den weiteren Jahren des Schätzzeitraums sind Mindereinnahmen gegenüber der letzten Schätzung zu verzeichnen. […]
Vorläufiger EM-Kader steht – Hummels und Goretzka nicht dabei - Berlin: Mats Hummels und Leon Goretzka werden bei der Fußball-EM im Sommer nicht dabei sein. Bundestrainer Julian Nagelsmann verzichtet bei der Heim-EM auf die beiden Routiniers, wie er am Donnerstag in Berlin bekannt gab. Die Entscheidung hatte sich schon in den vergangenen Tagen angedeutet, in denen der Deutsche Fußball-Bund (DFB) einen Großteil des Aufgebots bereits […]
Kretschmann wirbt für Schwarz-Grün im Bund - Stuttgart: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt für eine Koalition seiner Partei mit der Union nach der kommenden Bundestagswahl. “Schwarz-Grün ist 2025 eine realistische Option”, sagte Kretschmann dem “Spiegel”. “Ich halte dieses Bündnis für einen aussichtsreichen Weg, um Ökonomie und Ökologie zu verflechten.” Der einzige grüne Regierungschef in Deutschland setzt sich dafür ein, dass Robert […]
Richterbund will mehr Ressourcen für “chronisch überlastete Justiz” - Berlin: Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Ressourcen für die Strafverfolgung gefordert. “Die Ampel-Koalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut in der Praxis aber zu wenig dafür”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Bei den Staatsanwaltschaften stapelten sich bundesweit […]
Niedersächsischer Städtetag rechnet mit höherer Grundsteuer - Hannover: Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) geht davon aus, dass es im Zuge der Grundsteuerreform zu einer höheren finanziellen Belastung für viele Bürger kommt. “Es wird Städte und Gemeinden geben, die aufgrund der Finanzlage gar nicht anders können, als ihre Hebesätze hochzuschrauben”, sagte NSGB-Präsident Marco Trips der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Wir können als […]
Über 5.000 Asylanträge trotz Schutzstatus in Griechenland - Berlin: In Deutschland sind dieses Jahr bislang 5.211 Asylerst- und Folgeanträge von Menschen eingegangen, denen bereits durch Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Frage des CDU-Politikers Tilman Kuban hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgabe) berichten. Demnach sind im Januar 2024 insgesamt 1.524 entsprechende […]
Patientenschützer wollen Bestandsschutz für 200 Krankenhäuser - Berlin: Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert und eine Bestandsgarantie für 200 Kliniken gefordert. “Die Krankenhausreform beendet nicht die Überversorgung in Ballungszentren und die sich immer mehr zuspitzende Unterversorgung auf dem Land”, sagte Stiftungs-Chef Eugen Brysch der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Kein wirksames Konzept hat Karl Lauterbach für […]
Vor Kabinettsbeschluss: Scharfe Kritik an Krankenhausreform - Berlin: Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen haben die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und das Bundeskabinett aufgefordert, dem Vorhaben am Mittwoch nicht zuzustimmen. “Die bisherigen Reformpläne bedrohen die Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland”, sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Wenn das Gesetz so umgesetzt wird, führt es […]
Bayerns Innenminister begrüßt Grenzkontrollen zur Fußball-EM - München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten vorübergehenden Kontrollen an allen Binnengrenzen Deutschlands während der Fußball-EM begrüßt. Grenzkontrollen seien “wichtige Maßnahmen”, vor allem “hinsichtlich der möglichen Anreise von Fußball-Rowdys oder Gefährdern aus dem Ausland”, sagte Herrmann der “Welt” (Mittwochausgabe). In Bayern fänden bereits unmittelbare Grenzkontrollen zu Tschechien und […]
Eltern sehen kaum Fortschritte bei Digitalisierung an Schulen - Berlin: Die Mehrheit der Eltern schulpflichtiger Kinder in Deutschland sieht kaum Fortschritte bei der Digitalisierung im Bildungswesen. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben nur acht Prozent der Befragten an, der Einsatz digitaler Technologien und Anwendungen werde an der Schule stark ausgebaut, 19 Prozent eher ausgebaut. Die Mehrheit (51 Prozent) sagt hingegen, […]
Angriffe auf Politiker: Lang erwartet Konzepte von Innenministern - Berlin: Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ist angesichts der zunehmenden Angriffe auf Politiker besorgt. “Ich erwarte von den Innenministern in Bund und Ländern, dass sie da Konzepte vorlegen”, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. “Natürlich machen mir die Angriffe auch Sorge”, so Lang weiter. “Dabei geht es nicht so sehr um Leute wie mich, die […]
Cyberkriminalität legt erneut zu - Berlin: Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität ist im Jahr 2023 erneut gestiegen. Das geht aus dem Bundeslagebild Cyberkriminalität hervor, welches am Montag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), BKA-Präsident Holger Münch und BSI-Präsidentin Claudia Plattner in Berlin vorgestellt wurde. Demnach zeigt sich der Anstieg insbesondere mit Blick auf Straftaten, die Auswirkungen in Deutschland haben, […]
Stellenangebot Softwareentwickler (m/w/d) im Bereich wissenschaftlicher Anwendungen in Leipzig, Sachsen gesucht - Jobtitel Softwareentwickler (m/w/d) im Bereich wissenschaftlicher Anwendungen Unternehmen Stellenbeschreibung Jobticket Eine Vergütung nach TVÖD (Bund) bis EG 11 einschließlich der Sozialleistungen des öffentlichen Dienstes wie z. B… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Leipzig, Sachsen Jobdatum Fri, 10 May 2024 07:49:25 GMT Hier bewerben! * * Nach Klick auf die Buttons verlassen sie […]
Deutlich mehr Einbürgerungsanträge ab Sommer erwartet - Düsseldorf: Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die im Sommer in Kraft tritt, werden sehr viel mehr Menschen die Möglichkeit haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die Kommunen in NRW rechnen mit erheblichen Auswirkungen: “Es ist absehbar, dass die Zahl der Anträge auf Einbürgerungen in kurzer Zeit massiv steigen wird”, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags […]
Nouripour fürchtet um “Integrität von Wahlen” - Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour mahnt die Innenminister von Bund und Ländern angesichts der zunehmenden Angriffe auf Politiker, die Unverletzlichkeit der bevorstehenden Wahlen zu gewährleisten. “Alle 17 Innenminister in Bund und Ländern sind verantwortlich für die Integrität von Wahlen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Und zur Integrität von Wahlen gehört, dass ungehindert Wahlkampf gemacht werden kann. […]
Richterbund fordert mehr Präventionsprogramme gegen Extremismus - Berlin: Nach den Angriffen auf Politiker im Wahlkampf fordert der Deutsche Richterbund eine entschlossene Reaktion der Ampelregierung. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn: “Es braucht einen Kurswechsel der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus und Rechtspopulismus. Die Ampelkoalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut aber zu […]
Bundesrechnungshof kritisiert Wissings Umgang mit der Bahn scharf - Berlin: Der Bundesrechnungshof hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) harsch für seinen Umgang mit der Deutschen Bahn kritisiert. In einem streng vertraulichen, 29 Seiten starken Bericht an die Parlamentarier des Bundesfinanzierungsgremiums, über den der “Spiegel” berichtet, beschreiben die Prüfer des Bundes die Probleme und Unzulänglichkeiten des Ministeriums in seinem Umgang mit der Bahn. Die Darstellungen des […]
Beim Bahnausbau droht offenbar weiterer Kahlschlag - Berlin: Die angespannte Finanzlage des Bundes wird mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass sich der Bund von seinen Zielen zum Ausbau des Schienennetzes verabschieden muss. Ein Schreiben des Verkehrsministeriums, über das der “Spiegel” berichtet, zeigt, für welche dringenden Projekte künftig das Geld fehlen könnte. Betroffen sind unter anderem die Anbindung des Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Deutschland und […]
Gewalt gegen Politiker: Maier drängt auf pragmatische Maßnahmen - Erfurt: Angesichts der Gewaltattacken auf Politiker in den vergangenen Tagen plädiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) für pragmatische und schnell umsetzbare Maßnahmen. “Es geht jetzt darum, Betroffenen von Gewalt ad hoc maximalen Schutz zu gewähren”, sagte Maier dem “Spiegel”. “Das Prüfen von Gesetzesinitiativen ist nicht falsch, hilft aber nicht kurzfristig.” Es gehe darum, direkten Kontakt […]
Im Klimafonds KTF droht 2024 Lücke von circa 10 Milliarden Euro - Berlin: Im Klima- und Transformationsfonds, aus dem unter anderem die Förderung neuer Heizungen finanziert wird, droht im laufenden Jahr eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Regierungskreise. Das Problem, das sich abzeichne, sei die Folge gesunkener Strompreise. Je niedriger der Preis im Großhandel, desto mehr Mittel muss der […]
Redmann will Unis vom Verfassungsschutz beobachten lassen - Potsdam: Angesichts des zunehmenden Protests gegen Israel und jüdische Studenten fordert Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern zur Überwachung der deutschen Universitäten auf. Der “Bild” (Samstagsausgabe) sagte Redmann: “Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zum Grundgesetz. Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Der Verfassungsschutz muss deshalb auch bei […]
Stellenangebot Koordinatorin / Koordinator (m/w/d) Braunschweig International Graduate School of Metrology- in Kooperation mit der TU BS in Braunschweig, Niedersachsen gesucht - Jobtitel Koordinatorin / Koordinator (m/w/d) Braunschweig International Graduate School of Metrology- in Kooperation mit der TU BS Unternehmen Physikalisch Technische Bundesanstalt Stellenbeschreibung Konditionen: Entgelt nach TVöD Bund, 30 Tage Urlaub, eine Betriebsrente für Tarifbeschäftigte sind einige der Vorteile… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Braunschweig, Niedersachsen Jobdatum Wed, 08 May 2024 04:37:45 GMT […]
Klingbeil will mehr Polizeischutz für Wahlkampfveranstaltungen - Berlin: Nach den Attacken auf mehrere Politiker mahnt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ein deutlich entschiedeneres Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei Wahlkampfveranstaltungen an. “Ich erwarte von den Innenministern von Bund und Ländern, dass der Wahlkampf ausreichend abgesichert ist”, sagte Klingbeil der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Es brauche mehr Polizeischutz für Veranstaltungen und konsequentes Vorgehen der Staatsanwaltschaften und Richter […]
Kubicki kritisiert Innenminister-Vorstoß zu schärferen Strafen - Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki beklagt doppelte Standards beim Vorstoß der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, eine Strafrechtsverschärfung bei Delikten gegen Personen des politischen Lebens zu prüfen. Der “Welt” (Donnerstagsausgaben) sagte er: “Was mich stört: Wenn ein Politiker betroffen ist, dann schreien alle auf. Wenn eine Jugendbande eine Stadt terrorisiert oder Leute am Bahnhof […]
Sachsens Ministerpräsident will “40-Stunden-Woche für alle” - Berlin: Angesichts knapper Kassen in Bund und Ländern fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Ende des Rechts auf Teilzeit und die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. “Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit Wachstum und Vollbeschäftigung – das bedeutet für mich die 40-Stunden-Woche für alle – aus der Krise kommen”, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem “Handelsblatt” […]
Richterbund kritisiert Faeser-Äußerung zu schneller Strafverfolgung - Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Forderungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer schnellen Strafverfolgung nach Angriffen auf Politiker als wenig hilfreich bezeichnet. “Die jüngsten Attacken gegen demokratische Politiker und damit auf die Demokratie insgesamt sind alarmierend”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Die Strafjustiz werde die Täter schnellstmöglich zur Verantwortung ziehen. “Die Forderungen der Bundesinnenministerin […]
2023 sind knapp 33.000 neue Sozialwohnungen entstanden - Berlin: Im sozialen Wohnungsbau deutet sich trotz milliardenschwerer öffentlicher Förderung nur eine langsame Trendwende an: 2023 wurden knapp 33.000 Sozialwohnungen in Deutschland geschaffen. Das zeigt eine Umfrage des “Handelsblatts” (Mittwochausgabe) unter den Bundesländern. Das sind zwar rund 8.200 mehr Sozialwohnungen als im Jahr zuvor. Die Ampelregierung bleibt jedoch damit weit von ihrem Ziel entfernt, jährlich […]
SPD und Grüne drängen auf Beschluss von Demokratiefördergesetz - Berlin: Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen fordern nach den Angriffen auf den sächsischen SPD-Europaspitzenkandidaten Matthias Ecke und weitere Wahlkämpfer die Stärkung von Präventionsmaßnahmen und die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes ein. “Die Bedrohung unserer Demokratie, insbesondere von rechts, ist real”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD) der “taz”. Der Angriff auf Ecke zeige noch […]
Faeser hofft auf “deutliches Stopp-Signal” bei Sonder-IMK - Hamburg: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass von der Sonder-Innenministerkonferenz zu den jüngsten Angriffen auf Wahlkämpfer ein deutliches Signal ausgehen wird. “Der Rechtsstaat muss den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land jetzt weiter verstärken angesichts der massiven Bedrohungen, die wir erleben”, sagte sie am Dienstagvormittag. “Wir brauchen ein ganz deutliches Stopp-Signal: Dafür ist neben […]
Zahl der Deutschlandstipendien steigt - Wiesbaden: Im Jahr 2023 haben rund 31.400 Studenten ein Deutschlandstipendium nach dem Stipendienprogramm-Gesetz erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, stieg die Zahl der Stipendiaten damit gegenüber dem Jahr 2022 um drei Prozent. Ihr Anteil an allen Studierenden lag – gemessen an der vorläufigen Gesamtzahl der Studierenden des Wintersemesters 2023/2024 – bei 1,1 […]
Sachsens Justizministerin will politisches Stalking verbieten - Dresden: Angesichts der zunehmenden Angriffe will Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) einen besseren gesetzlichen Schutz von Politikern durchsetzen. “Ich will politisches Stalking unter Strafe stellen”, sagte die Grünenpolitikerin dem “Tagesspiegel”. Sie höre regelmäßig, “dass sich Kommunalpolitiker eingeschüchtert fühlen”. Zu den Paragrafen des Strafgesetzbuches passten diese Erlebnisse allerdings oft nicht. “Deshalb will ich diese Lücke schließen.” […]
Ärztepräsident fordert Steuervorteile für Mediziner im Rentenalter - Berlin: Angesichts der zunehmenden Personalnot im Gesundheitswesen fordert Ärztepräsident Klaus Reinhardt Steuervorteile für Mediziner im Rentenalter, um sie zur Weiterarbeit zu bewegen. “Um die Folgen des Ärztemangels zu mildern, müssen wir an verschiedenen Stellen ansetzen”, sagte Reinhardt vor Beginn des Ärztetags dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). Eine relativ kurzfristig wirksame Maßnahme wäre es, Ärzte im Ruhestandsalter […]
Kiesewetter will wehrpflichtige Ukrainer zur Heimkehr bewegen - Berlin: Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat gefordert, die Bemühungen Kiews zu unterstützen, in Deutschland lebende Ukrainer für den Kriegsdienst zu rekrutieren. “In Deutschland leben mindestens 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in der Ukraine bei der Unterstützung des Landes im Verteidigungskampf fehlen”, sagte Kiesewetter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Die ukrainischen Soldaten, die seit teilweise […]
Verfassungsgerichtspräsident in Sorge um Freiheit und Demokratie - Karlsruhe: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, mahnt zu Vorsicht: “Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit sind nicht so sicher wie gedacht, diese Prinzipien laufen Gefahr, ins Rutschen zu geraten”, sagte er dem “Spiegel”. Die Gesellschaft benötige “gerade in diesen verunsicherten Zeiten eine leidenschaftliche, vielleicht auch in der Sache harte Auseinandersetzung um die richtigen Zukunftskonzepte”, aber diese soll […]
Bundesregierung will mehr Polizeipräsenz im Wahlkampf - Berlin: Nach mehreren Angriffen auf Politiker drängt die Bundesregierung auf mehr Polizeipräsenz im Wahlkampf. Ziel müsse es sein, “den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land weiter zu erhöhen”, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Das müsse “auf allen Ebenen” geschehen. “Der Bund wird natürlich mit den Sicherheitsbehörden des Bundes dazu auch […]
Landkreise fordern schnelle Strompreisreform - Berlin: Deutschlands Landkreise drängen Bund und Länder zu einer raschen Strompreisreform, um die Energiewende im Osten nicht zu gefährden. “Der Vorschlag von Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller geht in die richtige Richtung”, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Man fordere “sehr energisch”, dass diese Reform schnell umgesetzt werde. “Dafür braucht es endlich den politischen Willen […]
Mohring zieht Kandidatur für CDU-Bundesvorstand zurück - Erfurt/Berlin: Entgegen bisheriger Pläne kandidiert der frühere Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring doch nicht erneut für den Bundesvorstand seiner Partei. Grund sei die fehlende Nominierung durch seinen Landesverband, sagte Mohring dem “Stern”. Er wolle nicht gegen den ausdrücklichen Wunsch seines Amtsnachfolgers Mario Voigt antreten, um niemanden im Wahljahr zu beschädigen. “Also steht das, was der Landesvorstand […]
Rhein stellt Kanzler bei Drittstaatenlösung Ultimatum - Wiesbaden: Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zur nächsten Bund-Länder-Runde eine ausführliche Prüfung der Drittstaatenlösung inklusive möglicher Partnerländer zu präsentieren. “Zur MPK am 20. Juni erwarten die Länder, dass die Bundesregierung in dieser Frage liefert”, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir brauchen Antworten auf die Fragen, was […]
Rufe nach Strafverschärfung bei Attacken auf Politiker - Berlin: Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke fordert der Deutsche Städtetag schärfere Strafen. “Wir müssen politisch Engagierte besser schützen”, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Dabei könnte auch eine Strafrechtsverschärfung helfen, die Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Drohungen gegen die Familie von Politikern verfolge. Lewe ergänzte, man unterstütze einen entsprechenden […]
Frauen-Union pocht auf mehr Sichtbarkeit in CDU - Berlin: Vor dem am Montag beginnenden CDU-Parteitag mahnt die Frauen-Union mehr Unterstützung für ihre Positionen an. “Um die nächste Bundestagswahl zu gewinnen, muss die CDU mehr Wählerinnen von sich überzeugen”, sagte die Bundesvorsitzende Annette Widmann-Mauz dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Das geht über mehr Sichtbarkeit von Frauen und ihren Themen.” Dafür hat die Parteigliederung bei dem bevorstehenden […]
Union will schärfere Sicherheitsvorkehrungen für Wahlkämpfer - Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert nach dem Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) Konsequenzen. “Gewalt gegen Politiker und Wahlkämpfer erinnert an düstere Kapitel unserer Geschichte. Um das Fundament unserer Demokratie zu schützen, muss sich der Rechtsstaat auch an dieser Stelle wehrhaft zeigen”, sagte Frei dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Dazu […]
Bund und Länder prüfen Ersatzpapiere für wehrpflichtige Ukrainer - Berlin: Nachdem die Ukraine den Druck auf im Ausland lebende Männer zwischen 18 und 60 Jahren erhöht hat, sich beim Militär zu registrieren, wollen die Länder und das Bundesinnenministerium am kommenden Dienstag über die künftige Strategie beraten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Hintergrund ist, dass ukrainische Passstellen seit zwei Wochen keine Dokumente mehr an Männer in […]
Stellenangebot Elektroniker*in für Betriebstechnik in Garching bei München, Bayern gesucht - Jobtitel Elektroniker*in für Betriebstechnik Unternehmen Max Planck Computing and Data Facility (MPCDF) Stellenbeschreibung Arbeitszeitgestaltung Eine Vergütung abhängig von Qualifi­kation und Berufs­erfahrung erfolgt nach TVöD Bund Ruhebereitschafts… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Garching bei München, Bayern Jobdatum Thu, 02 May 2024 07:53:26 GMT Hier bewerben! * * Nach Klick auf die Buttons verlassen […]
Kundenberater (m/w/d, Voll- oder Teilzeit), Quereinsteiger/-in SAP-Anwendungsbetreuer*in SAP-Finanzwesen (m/w/d) in München, Bayern gesucht - Jobtitel SAP-Anwendungsbetreuer*in SAP-Finanzwesen (m/w/d) Unternehmen Stellenbeschreibung eine Bezahlung bis Entgelt­gruppe 12 TVöD (Bund) sowie verschiedene Sozial­leistungen. Unverbindliche Informationen zum Gehalt finden… Sie in der Entgelttabelle des öffentlichen Dienstes (TVöD Bund). Ihr Arbeitsplatz liegt in der Stadtmitte Münchens… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort München, Bayern Jobdatum Thu, 02 May 2024 07:55:22 GMT Hier […]
Wüst warnt vor Festlegung für Zeit nach Bundestagswahl - Berlin: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Unions-Länderchefs widersprochen, die sich für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2025 ausgesprochen haben. Er erinnere sich gut an die große Koalition unter Angela Merkel, sagte Wüst der “Welt am Sonntag”: “Ich weiß daher, dass wir derzeit viele Probleme lösen müssen, die damals bereits akut waren, […]
Stellenangebot Postdoctoral Computational Scientist (m/f/div) in München, Bayern gesucht - Jobtitel Postdoctoral Computational Scientist (m/f/div) Unternehmen Max-Planck-Institut fur Plasmaphysik Stellenbeschreibung accumulation benefits (vermögenswirksame Leistungen) and additional social benefits from the German public sector (TVöD Bund… Agreement for the Public Service (TVöD Bund). The IPP seeks to increase the proportion of employed women in those areas… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort München, Bayern […]
Göring-Eckardt verlangt Klimageld-Auszahlung ab 2025 - Berlin: Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) dringt darauf, mit der Auszahlung des geplanten Klimageldes 2025 zu beginnen. Sie hoffe sehr, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode komme, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Der Auszahlungsmechanismus für das Klimageld muss Anfang kommenden Jahres stehen. Das ist die Voraussetzung, dass das Geld auch fließen kann.” Göring-Eckardt sieht […]
Verkehrsminister: Deutschlandticket “nicht mehr wegzudenken” - Berlin: Das Deutschlandticket, mit dem zum Pauschalpreis von 49 Euro pro Monat der ÖPNV in ganz Deutschland genutzt werden kann, ist nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) unverzichtbar geworden. “Das Deutschlandticket ist ein Jahr nach seiner Einführung nicht mehr aus dem Alltag der Menschen wegzudenken”, sagte der Minister am Dienstag. Es sei so beliebt, […]
VZBV sieht noch viele technische Probleme bei 49-Euro-Ticket - Berlin: Ein Jahr nach Einführung des Deutschlandtickets melden Kunden immer noch zahlreiche Probleme beim Kauf und der Kündigung des Abonnements sowie im Kundenservice. Dies geht aus rund 1.800 Erfahrungsberichten von Verbrauchern hervor, die bei der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in den vergangenen Monaten eingegangen sind. “Schwierigkeiten bei Kauf und Kündigung des Abos sind zu einem Dauerärgernis […]
FDP wirft SPD Blockade von Vorhaben zur Inneren Sicherheit vor - Berlin: Die Ampelkoalition steuert auf einen Streit über wichtige Projekte der Innen- und Sicherheitspolitik zu. Hintergrund ist ein Papier aus Kreisen der FDP-Bundestagsfraktion, in dem die Liberalen dem Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) und der SPD-Fraktion vorwerfen, die Umsetzung verschiedener Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zu “verweigern”. In dem Papier, über das das “Handelsblatt” berichtet, […]
Nouripour drängt nach Islamisten-Demo in Hamburg auf Konsequenzen - Berlin: Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” organisiert worden war, hat Grünen-Chef Omid Nouripour Konsequenzen gefordert. “Es ist alarmierend, wenn Extremisten auf unseren Straßen ungehemmt das Kalifat ausrufen”, sagte Nouripour dem Nachrichtenportal “T-Online” am […]
Union fürchtet Standortschäden durch höhere Ticketsteuer - Berlin: Angesichts der Erhöhung der Ticketsteuer zum 1. Mai hat die Union vor massiven Schäden für den Luftverkehrsstandort Deutschland gewarnt. “Schon heute sind viele Fluggesellschaften abgewandert ins Ausland, wo zahlreiche Länder ihre Flughäfen und Drehkreuze zum Teil mit hohen Subventionen unterstützt haben”, sagte die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Anja Karliczek (CDU), der “Rheinischen […]
Deutsche Bahn will 2024 über 2.000 Kilometer Gleise erneuern - Berlin: Die zuletzt von der Ampelkoalition geschaffene gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte “DB InfraGO” will 2024 über 2.000 Kilometer Gleise, 2.000 Weichen, 150 Brücken und 1.000 Bahnhöfe erweitern, modernisieren und erneuern. Zudem soll auf der Riedbahn zwischen Frankfurt/Main und Mannheim im Juli die erste Generalsanierung eines hochbelasteten Korridors starten, wie die Deutsche Bahn (DB) am Montag mitteilte. Weitere […]
Kühnert gegen Demobilisierung im Europawahlkampf - Berlin: Für den Europawahlkampf der SPD hat Generalsekretär Kevin Kühnert das Ziel ausgegeben, Wähler zu mobilisieren statt zu polarisieren. “Die SPD wird diesen Europawahlkampf verantwortungsvoll führen”, sagte Kühnert der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “Wir setzen aus voller Überzeugung auf die Mobilisierung unserer Wähler – nicht auf die Demobilisierung der anderen.” Eine hohe Wahlbeteiligung müsse das Ziel […]
Stellenangebot Buchhalter/Finanzbuchhalter (w/m/d) Bereich Haushalt & Finanzcontrolling in Bonn, Nordrhein-Westfalen – Berlin gesucht - Jobtitel Buchhalter/Finanzbuchhalter (w/m/d) Bereich Haushalt & Finanzcontrolling Unternehmen Germany Trade and Invest GmbH Stellenbeschreibung . Vergütung und Sozialleistungen gemäß dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD-Bund); Bei Erfüllung der persönlichen… Voraussetzungen erhalten Sie Ihr Gehalt nach Entgeltgruppe 9b TVöD-Bund, inklusive regelmäßiger Stufenaufstiege, Weihnachtsgeld… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Bonn, Nordrhein-Westfalen – Berlin Jobdatum […]
NRW-Finanzminister will mehr Durchgriffsrechte gegen Finanzkriminelle - Düsseldorf: NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Ländern ein besseres Instrumentarium im Kampf gegen Finanzkriminalität zur Verfügung zu stellen. “Wir brauchen neben der IT auch die rechtlichen Instrumente”, sagte Optendrenk der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Die seien aber überwiegend Angelegenheit des Bundes. Alle europäischen Partner und Experten hätten darauf hingewiesen, wie wichtig […]
Stellenangebot Juristische*r Referent*in Allgemeines Zivilrecht, insbesondere IT-Recht in München, Bayern gesucht - Jobtitel Juristische*r Referent*in Allgemeines Zivilrecht, insbesondere IT-Recht Unternehmen Stellenbeschreibung ­lung bis Entgelt­gruppe 14 TVöD (Bund) sowie verschiedene Sozial­leistungen. Unver­bindliche Informationen zum Gehalt… finden Sie in derEntgelttabelle des öffent­lichen Dienstes (TVöD Bund). Ihr Arbeits­platz liegt in der Stadt­mitte Münchens… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort München, Bayern Jobdatum Sun, 28 Apr 2024 07:24:33 GMT […]
Stellenangebot Senior- IT-Projektleitung (w/m/d) in der Softwareentwicklung in Deutschland gesucht - Jobtitel Senior- IT-Projektleitung (w/m/d) in der Softwareentwicklung Unternehmen ITZBund Stellenbeschreibung der Entgeltgruppe 12 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD Bund). Für Beamtinnen und Beamte ist der Dienstposten… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Deutschland Jobdatum Sun, 28 Apr 2024 07:25:00 GMT Hier bewerben! * * Nach Klick auf die Buttons verlassen sie […]
Rhein plädiert für Große Koalition nach Bundestagswahl - Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzt nach einem Wahlsieg der Unionsparteien bei der kommenden Bundestagswahl auf eine Neuauflage der GroKo mit der SPD. “Wenn wir mit dieser Stärke im Bund eine schwarz-rote Koalition bilden können wie wir in Hessen, dann wäre endlich dieses Ampel-Chaos vorbei”, sagte Rhein der “Welt”. Einem Bündnis mit den Grünen […]
Bericht: Rekordgewinn für Uefa auch Dank deutschem Steuergeschenk - Nyon: Die Fußballeuropameisterschaft im Juni und Juli in Deutschland wird dem europäischen Fußballverband Uefa voraussichtlich einen Rekordgewinn bescheren. Die Einnahmen würden “die Marke von 2,4 Milliarden Euro überschreiten”, heißt es in ihrem Budgetbericht, über den der “Spiegel” berichtet. Der Gewinn soll demnach gut 1,7 Milliarden Euro betragen, heißt es weiter. Das liegt auch daran, dass […]
Stellenangebot Betriebswirt / Kaufmännischer Mitarbeiter für die Projektförderung (w/m/d) in Berlin gesucht - Jobtitel Betriebswirt / Kaufmännischer Mitarbeiter für die Projektförderung (w/m/d) Unternehmen Forschungszentrum Jülich Stellenbeschreibung den öffentlichen Dienst (TVöD-Bund); in Abhängigkeit von den vorhandenen Qualifikationen und je nach Aufgabenübertragung… eine Eingruppierung im Bereich der Entgeltgruppe 9c TVöD-Bund Vermögenswirksame Leistungen und eine betriebliche Altersvorsorge… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Berlin Jobdatum Fri, 26 Apr 2024 […]
Verdi gegen Dienstpflicht - Berlin: In der Debatte um das Thema Wehrpflicht äußert sich der Verdi-Chef Frank Werneke kritisch gegenüber einem verpflichteten Dienst. “Ein Pflichtdienst ist ein Eingriff des Staates in die Lebensplanung von Menschen, die vor diesem Hintergrund nicht zu rechtfertigen ist”, sagte Werneke der FAS (Ausgabe vom 27. April). Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine […]
Stark-Watzinger legt Konzept für Digitalpakt 2.0 vor - Berlin: Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung des Digitalpakts Schule hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Ländern ein Konzept vorgelegt, wie sich der Bund die Ausgestaltung vorstellt. Der Entwurf für eine “Gesamtvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt 2.0”, über den die “Welt am Sonntag” berichtet, sieht vor, dass sich […]
Neubaur fordert Einbindung der Arbeitnehmer bei Thyssenkrupp - Düsseldorf/Essen: NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt den Einstieg der tschechischen EPCG beim Stahl von Thyssenkrupp, fordert aber die Einbindung der Mitarbeiter. “Die unternehmerische Entscheidung der Thyssenkrupp AG, EPCG am Stahlgeschäft zu beteiligen, kann für die klimaneutrale Transformation der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen ein guter Schritt sein. Das Gelingen dieses Prozesses hängt aber auch von der Einbindung […]
Umweltschützer kritisieren Kunstrasen auf EM-Fanmeile in Berlin - Berlin: Die Fanmeile vor dem Brandenburger Tor in Berlin soll zur kommenden Fußballeuropameisterschaft mit 24.000 Quadratmeter Kunstrasen ausgelegt werden – Umweltschutzverbände warnen nun vor möglichen Schäden für Natur und Mensch. “Es ist absurd, dass nur für den Werbeeffekt dieses völlig überflüssige Produkt verwendet werden soll”, sagte Janine Korduan, Referentin für Kreislaufwirtschaft beim Bund für Umwelt […]
Stellenangebot Tierpfleger*in Fachrichtung Forschung und Klinik in Starnberg, Bayern gesucht - Jobtitel Tierpfleger*in Fachrichtung Forschung und Klinik Unternehmen Max-Planck-Institut Stellenbeschreibung nach dem TVöD Bund Soziale Leistungen des öffent­lichen Dienstes (betrieb­liche Alters­versorgung [VBL]), Jahres­sonder­zahlung… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Starnberg, Bayern Jobdatum Wed, 24 Apr 2024 07:20:28 GMT Hier bewerben! * * Nach Klick auf die Buttons verlassen sie unsere Seite und gelangen auf […]
Studierendenwerk sieht Zunahme psychischer Probleme bei Studenten - Berlin: Das Deutsche Studierendenwerk sieht eine starke Zunahme schwerer psychischer Probleme bei Studenten seit der Pandemie. “Wir bemerken die Corona-Folgen in der psychosozialen Beratung der Studierendenwerke”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Studierendenwerke, Matthias Anbuhl, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Die Nachfrage ist stark angestiegen und auch die Themen haben sich verändert.” “Früher ging es um […]
Stellenangebot Juniormanager:in Transfer und Innovation in Berlin-Mitte gesucht - Jobtitel Juniormanager:in Transfer und Innovation Unternehmen Stellenbeschreibung Eine attraktive Vergütung entsprechend EG 11 TVöD Bund einschließlich einer jährlichen Sonderzahlung sowie Fortbildungsmöglichkeiten… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Berlin-Mitte Jobdatum Wed, 24 Apr 2024 07:24:58 GMT Hier bewerben! * * Nach Klick auf die Buttons verlassen sie unsere Seite und gelangen auf das Stellenangebot […]
Höhere Gesundheitsausgaben im Jahr 2022 - Wiesbaden: Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 4,8 Prozent oder 22,6 Milliarden Euro auf 497,7 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5.939 Euro je Einwohner, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2022 bei 12,8 Prozent und damit 0,3 Prozentpunkte niedriger […]
Stellenangebot Nachwuchskraft als Junior-Projektleiter*in im Bauprojektmanagement in München, Bayern gesucht - Jobtitel Nachwuchskraft als Junior-Projektleiter*in im Bauprojektmanagement Unternehmen Stellenbeschreibung 11 TVöD (Bund) sowie verschie­dene Sozial­leistungen. Unver­bindliche Infor­mationen zum Gehalt findest Du in… der Entgelttabelle des öf­fent­lichen Dienstes (TVöD Bund). Dein Arbeitsplatz liegt in der Stadtmitte Münchens und ist gut mit öf­fent… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort München, Bayern Jobdatum Wed, 24 Apr 2024 […]
Berlins Kultursenator will Erinnerungsort für Kolonialismus-Opfer - Berlin: Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) setzt sich für eine stärkere Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus ein. “Ein gemeinsames Projekt von Bund und Land könnte beispielsweise ein zentraler Lern- und Erinnerungsort werden”, sagte Chialo dem “Tagesspiegel”. Dies sei Teil eines Eckpunktepapiers für ein Landeskonzept zur Aufarbeitung des Kolonialismus für Berlin, welches ihm am Donnerstag […]
Ampel beschließt Entwurf zu früher Öffentlichkeitsbeteiligung - Berlin: Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. “Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller und digitaler machen”, sagte Faeser. “Transparenz und Bürgerbeteiligung wollen wir stärken, indem die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung besser und effektiver in die anschließenden Verfahren […]
Regierung schickt Staatssekretär Theurer in Bundesbank-Vorstand - Berlin: Die Bundesregierung beruft den FDP-Politiker Michael Theurer in den Bundesbank-Vorstand. Das berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium gilt als Verfechter stabilitätsorientierter Fiskalregeln in Europa und der Schuldenbremse in Deutschland und verfüge außerdem “über parlamentarische Erfahrung in Brüssel und Berlin sowie Regierungserfahrung im Bund”, hieß es. Theurer ist […]
Amtsärzte fordern besseren Schutz der Trinkwasserversorgung - Berlin: Die deutschen Amtsärzte fordern einen besseren Schutz der Trinkwasserversorgung. Im Krisenfall könne diese “regional oder sogar deutschlandweit ausfallen”, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Kristina Böhm, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die 5.200 Notbrunnen deckten gerade einmal 30 Prozent des Notfallbedarfs ab. “Wir brauchen mindestens 15.000 Brunnen, um im Notfall […]
Steuereinnahmen im März niedriger – “Kasseneffekt” bei Umsatzsteuer - Berlin: Die Steuereinnahmen lagen im März um rund 4,5 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wird. Sowohl Gemeinschaftsteuern als auch Bundes- und Ländersteuern hatten Einnahmerückgänge gegenüber dem Vergleichszeitraum zu verzeichnen. Einen wie in den vorangegangenen Monaten sehr starken Zuwachs gab es dagegen bei den Einnahmen […]
Stellenangebot Studentische*r Mitarbeiter*in für Elektrotechnik (m/w/div) in Berlin gesucht - Jobtitel Studentische*r Mitarbeiter*in für Elektrotechnik (m/w/div) Unternehmen Deutsche Rentenversicherung Stellenbeschreibung : Die Eingruppierung erfolgt in die Entgeltgruppe 9a (TV DRV-Bund, entspricht TvöD), womit Sie ein aktuelles Jahresgehalt zwischen… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt €44500 – 57300 per year Standort Berlin Jobdatum Sun, 21 Apr 2024 07:47:32 GMT Hier bewerben! * * Nach Klick […]
Stellenangebot Senior Java Entwicklung (m/divers/w) in Hamburg gesucht - Jobtitel Senior Java Entwicklung (m/divers/w) Unternehmen Stellenbeschreibung an das öffentliche Verkehrsnetz Zuverlässiges Gehalt (Entgeltgruppe 11 des Tarifvertrages der Berufsgenossenschaften analog TVöD-Bund… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Hamburg Jobdatum Sun, 21 Apr 2024 07:48:50 GMT Hier bewerben! * * Nach Klick auf die Buttons verlassen sie unsere Seite und gelangen auf das Stellenangebot […]
Bundeswehr-Veteranen begrüßen künftigen Veteranentag - Berlin: Der Bund Deutscher Einsatzveteranen sieht den neuen Veteranentag am 15. Juni, den der Bundestag nach monatelangen Gesprächen zwischen den Ampelfraktionen und der Union auf den Weg bringen will, grundsätzlich positiv. “Wir setzen uns seit zehn Jahren für mehr gesellschaftliche Anerkennung ein und sind froh, dass dies nun geschieht”, sagte der Vorsitzende des Vereins, Bernhard […]
Stellenangebot Referent (m/w/d) Datenschutzmanagement in Bonn, Nordrhein-Westfalen gesucht - Jobtitel Referent (m/w/d) Datenschutzmanagement Unternehmen Deutscher Akademischer Austauschdienst Stellenbeschreibung Organisationseinheit: Z01 – Recht Standort: DAAD-Zentrale Bonn TVöD-Entgeltgruppe: EG 11 Voraussichtliches Besetzungsdatum…: attraktives Gehalt nach TVöD Bund mit Jahres­sonder­zahlung, 39-Stunden-Woche (bei Vollzeit) und 30 Tage Urlaub (in einer Fünftage… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Bonn, Nordrhein-Westfalen Jobdatum Sun, 21 Apr 2024 07:49:14 GMT […]
Stellenangebot Fachbereichsleitung Kommunikationsmanagement (w/m/d) in Jülich, Nordrhein-Westfalen – Köln, Nordrhein-Westfalen gesucht - Jobtitel Fachbereichsleitung Kommunikationsmanagement (w/m/d) Unternehmen Forschungszentrum Jülich Stellenbeschreibung und Sozialleistungen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-Bund); in Abhängigkeit von den vorhandenen Qualifikationen… und je nach Aufgabenübertragung eine Eingruppierung im Bereich der Entgeltgruppe 14–15 TVöD-Bund Vermögenswirksame Leistungen und eine betriebliche… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Jülich, Nordrhein-Westfalen – Köln, Nordrhein-Westfalen Jobdatum […]
Einsatzveteranen-Bund begrüßt Einigung auf Veteranentag - Berlin: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, hat die jüngste Einigung der Ampelfraktionen und der Unionsfraktion im Bundestag auf die Einführung eines Veteranentages am 15. Juni begrüßt. “Wir sind froh, dass nach vielen Jahren intensiver Überzeugungsarbeit ziviler Organisationen nun ein parteiübergreifender Konsens der Verteidigungspolitiker zur Einführung eines nationalen Veteranentages in Deutschland besteht, und […]
Söder fordert Rücknahme des EU-Verbrenner-Verbots - München: Zwei Monate vor der Europawahl verschärft CSU-Chef Markus Söder seinen Ton gegenüber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich und wirft ihr eine Fehlentscheidung vor. “Das Verbrenner-Aus für 2035 ist falsch und muss deshalb zurückgenommen werden”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”. Die ganze Welt fahre “gerne unsere Autos”, nur Europa drücke auf die Bremse. […]
Huber kündigt Sondereinheiten für Kontrollen von Cannabis-Clubs an - München: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine strenge Überwachung der Cannabis-Regeln in Bayern angekündigt. “Bayern wird keine Kiffer-Hochburg, das Landesamt für Gesundheit wird eine Sondereinheit bilden, die die Cannabis-Clubs kontrolliert”, sagte Huber der “Rheinischen Post”. “Auch unsere Polizeikräfte sind sensibilisiert, die Regeln strikt zu überwachen und konsequent durchzugreifen”, ergänzte er. “Wer sich in Bayern nicht an […]
Atommüll-Lasten: Kommunen mit Zwischenlagern fordern Entschädigung - Biblis: Mit Blick auf die Verzögerung bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll in Deutschland fordern die Kommunen, in denen sich Zwischenlager für radioaktive Abfälle befinden, finanzielle Entschädigung vom Bund. “Die Gemeinden Gorleben und Ahaus haben als Standorte von Zwischenlagern Entschädigungen bekommen – warum werden die anderen Kommunen anders behandelt?”, sagte Josef Klaus, der […]
Dividenden von Telekom und Post bringen dem Staat Milliarden - Berlin: Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren rund 7,5 Milliarden Euro an Dividenden aus seinen Beteiligungen an Unternehmen eingenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Der größte Anteil kam von der Deutschen Telekom. Sie überwies rund 4,4 Milliarden Euro, die Deutsche […]
Kritik an Lindners neuem “Steuer-FBI” - Berlin: Die Bundesländer halten die Befugnisse der neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität für nicht ausreichend. Um wirksam gegen Clan-Kriminalität vorzugehen, müssten deren Vermögen leichter abgeschöpft werden können. Er appelliere dringend an Bundesfinanz- und -justizminister, Ermittlern der Strafverfolgungsbehörden die “dringend benötigte Waffe einer effektiven Vermögensabschöpfung” nicht zu verwehren, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) dem “Handelsblatt”. […]
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