Neuigkeiten zu "Aktuelle Gesetzesänderungen 2016"

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Wartezeit soll „ersatzlos“ abgeschafft werden

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LINKE-Anfrage zu Bundespolizei-Kontrollen: 2,3 Millionen …

Berlin (ots) – Fast 2,3 Millionen Mal hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr Personen kontrolliert. Dabei hat sie nur wenige Gesetzesverstöße und Straftaten aufgedeckt. Um bei Polizeikontrollen »Racial Profiling« – Kontrollen nur oder hauptsächlich aufgrund der Hautfarbe – zu verhindern, fordern EU, Betroffenenvertreter und auch deu ...

FW-MG: Brennende Gasflasche macht Feuerwehreinsatz erforderlich

Polizeimeldungen - Mönchengladbach-Giesenkirchen, 20.05.2018, 16:36 Uhr, Erftstr. (ots) – Im Einsatz war ein Hilfeleistungslöschfahrzeug der Feuer- und Rettungswache III in Rheydt. Am heutigen Pfingstsonntagnachmittag kam es im Industriegebiet an der Erftstraße zum Brand einer Gasflasche, die zusammen mit einer Kochplatte von einem LKW- ...

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Rasanter Anstieg bei Einsatz von Gesichtserkennung durch die …

Düsseldorf (ots) – Bereits vor dem Testlauf einer automatisierten Gesichtserkennung ist die Polizei dazu übergegangen, Fahndungen durch Foto-Vergleiche im großen Stil zu betreiben. Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) geht aus einer Auflistung des Innenministeriums auf Anfrage der Linke ...

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