Amnesty International

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Regierung will keine Zahlen zu Deutschen in Todeszellen nennen

Berlin: Nach dem Anstieg der weltweit vollstreckten Todesurteile will die Bundesregierung keine Zahlen zu Deutschen in Todeszellen in anderen Ländern nennen. Das habe den einfachen Grund, “dass das ja immer Einzelfälle sind”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Demnach sei man schon allein aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte “sehr zurückhaltend”, so der Sprecher. “Aber es gibt solche Fälle”, fügte er hinzu. Man mache bei dem Thema alles, was man außenpolitisch […]

Amnesty: Zahl der Hinrichtungen auf höchstem Stand seit 2015

Berlin: Im vergangenen Jahr sind weltweit insgesamt mindestens 1.153 Todesurteile vollstreckt worden. Das sei die höchste Zahl seit 2015, heißt es in einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Von den 16 Ländern, die Hinrichtungen vollzogen, sind demnach nur wenige für den extrem hohen Anstieg verantwortlich: Auf den Iran entfielen fast drei Viertel (853) aller registrierten Hinrichtungen, auf Saudi-Arabien 15 Prozent (172). Auch Somalia (38) und die USA (24) vollstreckten […]

Baerbock begrüßt Friedensnobelpreis für Mohammadi

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßt die Vergabe des Friedensnobelpreises an die iranische Menschenrechtlerin Narges Mohammadi. “Der Friedensnobelpreis an Narges Mohammadi und damit die Frauen Irans zeigt die Kraft von Frauen für Freiheit”, sagte sie am Freitag. “Mohammadis furchtlose Stimme lässt sich nicht wegsperren, die Zukunft des Irans sind seine Frauen”, ergänzte die Ministerin. Auch Amnesty International Deutschland lobte die Wahl des norwegischen Nobelkomitees. “Der Friedensnobelpreis an Narges Mohammadi ist ein wichtiges, unübersehbares Zeichen – […]

Nouripour und Djir-Sarai für internationale Maßnahmen gegen Teheran

Berlin: Nachdem im Iran eine 16-jährige Schülerin nach einer mutmaßlichen Attacke von Sittenwächtern seit Sonntag im Koma liegt, verstärken Politiker und Menschenrechtsexperten die Forderung, das Regime in Teheran international zur Rechenschaft zu ziehen. “Die brutalen Verbrechen des Regimes gehen unvermittelt weiter”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er forderte, alle Institutionen des internationalen Völkerrechts zu nutzen, um gegen das Regime vorgehen zu können. Es gebe viele Maßnahmen, die schon lange hätten ergriffen […]

Leipzig beginnt Aufarbeitung von “Tag X”-Demonstration

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die Stadt Leipzig hat mit der Aufarbeitung rund um die Geschehnisse am sogenannten “Tag X” begonnen, als in Reaktion auf die Verurteilung der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. protestiert wurde. Am Mittwoch beschäftigte sich eine Aktuelle Stunde des Stadtrats mit den Vorkommnissen. Bereits am Montag hatte der Innenausschuss des Sächsischen Landtags in einer nichtöffentlichen Sitzung zu diesem Thema getagt. Am Wochenende nach der Urteilsverkündung im Prozess um Lina E. und weitere Angeklagte […]

Zahl staatlicher Hinrichtungen weltweit weiter gestiegen

Berlin: Die weltweite Zahl staatlicher Hinrichtungen ist nach Angaben von Amnesty International 2022 im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen. Insgesamt habe man mindestens 883 Hinrichtungen in 20 Ländern dokumentiert, wie die Menschenrechtsorganisation am Dienstag mitteilte. Das sei die höchste Anzahl von gerichtlichen Hinrichtungen seit 2017. Hinzu kämen Tausende Hinrichtungen in China, die unter Verschluss gehalten würden. Der Anstieg ist laut Amnesty vor allem auf Hinrichtungen in der Region Naher Osten und Nordafrika zurückzuführen. Demnach verzeichnet […]

CDU fordert von Bundesregierung mehr Einsatz für Jamshid Sharmahd

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Bundesregierung die Androhung weitreichender Konsequenzen, sollte der im Iran zum Tode verurteilte Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd nicht sofort aus der Haft entlassen werden. Merz, der die politische Patenschaft für Sharmahd übernommen hat, sagte am Montag dem TV-Sender “Welt” auf die Frage, wie dessen Leben und das anderer politischer Gefangener gerettet werden könnte: “Die Bundesregierung muss meines Erachtens klarstellen, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Deutschland nicht fortgesetzt […]

Amnesty beklagt “verbale Entgleisungen” vor Flüchtlingsgipfel

Berlin: Die Organisation Amnesty International klagt vor dem am Mittwoch stattfinden Flüchtlingsgipfel über “verbale Entgleisungen” von Politikern. “Bund und Länder dürfen nicht durch menschenrechtlich zweifelhafte Vorschläge Handlungsfähigkeit suggerieren”, sagte Julia Duchrow, stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, am Dienstag. “Mehr Grenzverfahren und Inhaftierungen sind keine Antwort darauf. Sowohl auf EU-Ebene als auch auf föderaler Ebene gilt es nun, sachlich menschenrechtskonforme Lösungen zu erarbeiten.” Die Organisation beobachte die aktuelle Debatte mit großer Sorge. “Die Forderungen […]

Harry Belafonte mit 96 Jahren gestorben

New York: Der US-Sänger und Schauspieler Harry Belafonte ist tot. Er starb am Dienstag in derselben Stadt, in der er 1927 geboren wurde: in New York City. Das teilte sein Sprecher mit. In Deutschland war Belafonte vor allem durch seinen “Banana Boat Song” bekannt, der in den 1950er Jahren auf Platz eins der deutschen Charts landete und bis heute ein ausgemachter Ohrwurm ist. Aber auch als Filmschauspieler machte sich Belafonte, ursprünglich in einem Schwarzen-Ghetto aufgewachsen, […]

Auswärtiges Amt fordert Iran zur Freilassung von Kindern auf

Berlin: Wegen der schweren Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, wonach im Iran auch Kinder gefoltert werden sollen, hat die Bundesregierung die sofortige Freilassung der Betroffenen aus iranischer Haft gefordert. “Kinder und Jugendliche benötigen besonderen Schutz, Verbrechen gegen sie wiegen umso schwerer”, erklärte das Auswärtige Amt gegenüber “Bild” (Freitagausgabe). “Wir fordern von Iran die sofortige Freilassung aller Kinder, die wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten in Iran inhaftiert wurden. Sie hätten erst gar nicht verhaftet werden […]

Iran meldet Hinrichtung von früherem Vize-Verteidigungsminister

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran hat am Samstagmorgen eine weitere Hinrichtung gemeldet. Alireza Akbari, einst stellvertretender Verteidigungsminister im Iran und Besitzer sowohl der iranischen als auch der britischen Staatsbürgerschaft, sei gehängt worden, wie aus einer Mitteilung der Justizbehörden hervorging. Er sei Spion Großbritanniens gewesen und soll dafür angeblich über zwei Million Euro in verschiedenen Währungen erhalten haben, so der Vorwurf der iranischen Behörden. Akbari war bereits 2019 festgenommen worden, erst am Mittwoch wurde sein […]

WM in Katar – Besucher müssen zwei Apps installieren

WM in Katar – Besucher müssen zwei Apps installieren

Die Fußballweltmeisterschaft in Katar ist in mehrfacher Hinsicht umstritten. Dies gilt auch für die Mitnahme von Smartphones, denn die Besucher müssen zwingend zwei, durchaus dubios erscheinende Apps installieren. Welche Gefahr geht von diesen Apps aus? Ist es besser, das Smartphone zu Hause zu lassen? Zwei seltsame Apps Alle, die vor Ort im Wüstenstaat die Spiele live sehen wollen, müssen mit „Ehteraz“ und „Hayya“ zwei Apps installieren. Die erste App soll dazu dienen, eine Infektion mit […]

Amnesty warnt nach Todesfall bei Polizei-Einsatz vor Tasern

Dortmund/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Todesfall bei einem Dortmunder Polizeieinsatz flammt die Diskussion über die Risiken der Distanzelektroimpulsgeräte (Taser) wieder auf. Amnesty International appellierte an die Landesregierung von NRW, die Ausrüstung der Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten kritisch zu überprüfen. Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International in Deutschland, sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgaben): “Der tragische Todesfall im Zusammenhang mit einem Taser-Einsatz in Dortmund zeigt erneut die gefährlichen Risiken des Einsatzes von Distanzelektroimpulsgeräten insbesondere im Streifendienst […]

50 NGOs fordern Pflichtanwälte für Menschen in Abschiebehaft

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kinderrechtsorganisation “Terres des Hommes” und 49 weitere Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl fordern die Bundesregierung auf, betroffenen Flüchtlingen im Falle einer Abschiebehaft künftig zwingend einen Anwalt an die Seite zu stellen. Das berichten die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Mittwochausgaben. “In der Abschiebungshaft wird einer Person die Freiheit entzogen, ohne dass sie eine Straftat begangen hat”, heißt es in einem Forderungspapier, das am Mittwoch veröffentlicht werden soll. […]

Kasachstan bietet Deutschland mehr Lieferung von Rohstoffen an

Astana (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Rohstoffkrise hat Kasachstan der Bundesregierung angeboten, Lieferabkommen über Seltene Erden zu erweitern. “Hier haben wir großes Potenzial”, sage Kasachstan Vize-Außenminister, Roman Vassilenko, der “Welt”. Es gebe bereits ein bilaterales Abkommen zur Lieferung Seltener Erden, das informell “Rohstoffe gegen Technologien” genannt werde, aber noch “lange nicht ausgeschöpft” sei, so der Minister. Auch liefere Kasachstan bereits mehr als 45 Prozent des weltweit verwendeten Urans und decke 20 Prozent des Bedarfs in […]

Deutsch-Iraner droht im Iran Todesstrafe – Abgeordnete erbost

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Die Tochter des deutsch-iranischen Regimekritikers Jamshid Sharmahd, dem im Iran die Todesstrafe droht, fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. “Was ist das Leben eines deutschen Staatsbürgers wert”, sagte Gazelle Sharmahd der “Welt” (Freitagausgabe). Die Bundesregierung müsse sich für ihn einsetzen. “Über Menschenrechtsverletzungen zu schweigen, bedeutet Mitschuld.” Jamshid Sharmahd wird als Doppelstaatler jede konsularische Betreuung verweigert, sein Gesundheitszustand ist nach Angaben der Tochter schlecht. Nach der wohl letzten Sitzung in dem Schauprozesses […]

Amnesty wirft Katar Rückschritte bei Menschenrechten vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wirft Katar als Austragungsland der Fußballweltmeisterschaft 2022 eine anhaltende massive Verletzung von Menschenrechten und sogar Rückschritte gegenüber den Vorjahren vor. Trotz anderslautender gesetzlicher Bestimmungen würden nach wie vor Reisepässe von Arbeitsmigranten konfisziert, unbezahlte Überstunden angeordnet, Mindestlöhne nicht eingehalten, Ruhepausen und -tage verweigert, Hitzeschutzmaßnahmen verletzt, Löhne zu spät oder gar nicht gezahlt und unzulässige Lohneinbußen als Strafmaßnahmen eingesetzt, heißt es in einer Stellungnahme von AI für eine […]

Zahl staatlicher Hinrichtungen weltweit gestiegen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die weltweite Zahl staatlicher Hinrichtungen ist nach Angaben von Amnesty International 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent gestiegen. Mit der Aufhebung von Coronamaßnahmen fällten in vielen Ländern auch Gerichte wieder mehr Todesurteile, so die Menschenrechtsorganisation. Im Jahr 2021 dokumentierte Amnesty mindestens 579 Hinrichtungen in 18 Staaten, heißt es. Für den größten Teil der weltweiten Hinrichtungen sei letztes Jahr der Iran verantwortlich gewesen, wo mindestens 314 Menschen exekutiert wurden, nach […]

Nawalny zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der bereits inhaftierte Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt worden. Bereits am Morgen war bekannt geworden, dass er der Veruntreuung schuldig gesprochen ist, das Strafmaß war aber noch unklar. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Haft beantragt. In dem Verfahren ging es um die angebliche Veruntreuung von Geldern für seine inzwischen in Russland verbotene Anti-Korruptionsstiftung. Nawalny hatte sich 2020 nach einem Giftanschlag auf seine Person in Deutschland behandeln […]

Kritik an Israel-Bericht von Amnesty International wird heftiger

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die deutsche Sektion von Amnesty International auf dem Vergleich zwischen Israel und einem Apartheidsregime beharrt, nimmt die Kritik an der Menschrechtsorganisation zu. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte der “Welt am Sonntag”: “Das Verhalten der Organisation in Bezug auf Israel ist enttäuschend.” Es sei nicht nachvollziehbar, dass die deutsche Sektion von Amnesty sich den Vorwurf der Apartheid gegenüber Israel zu eigen mache. Israel sei als parlamentarische Demokratie kritikfähig. “An der jetzigen […]

DFB-Direktor Bierhoff: WM-Boykott “keine Option”

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Oliver Bierhoff, Direktor Nationalmannschaften beim DFB, hat sich gegen einen Boykott der WM in Katar ausgesprochen. Der Sport habe die Kraft, “Brücken zu bauen, im Dialog zu bleiben und Veränderungen anzustoßen”, sagte er dem Magazin “Stern”. Am Gastgeberland Katar entzündet sich seit längerer Zeit Kritik: Die Situation der Gastarbeiter, die Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen – die Liste der Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen ist lang. Jüngst hatte Amnesty International gemeldet, dass seit […]

Amnesty International unterstellt Polen Menschenrechtsverletzungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der eskalierenden Situation an der Grenze zu Weißrussland unterstellt Amnesty International der polnischen Regierung Menschenrechtsverletzungen. “Polen muss unverzüglich gewährleisten, dass internationale Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), die Internationale Organisation für Migration (IOM) oder Ärzte ohne Grenzen zu den Menschen gelangen können, um sie humanitär und medizinisch zu versorgen”, sagte Amnesty-Sprecherin Julia Duchrow am Mittwoch. Der Zugang zum Asylverfahren an den EU-Außengrenzen dürfe “nicht zum Spielball geopolitischer Interessen […]