Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aktuell weder eine realistische Chance auf Einsparungen im großen Stil noch für Steuererhöhungen. Der Minister verteidigte damit am Sonntagabend […]
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Brüssel: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht derzeit keine akute Bedrohung für Nato-Staaten, auch nicht im Baltikum. “Wir nehmen keine unmittelbar bevorstehende militärische Bedrohung für einen Nato-Bündnispartner […]
Berlin: Das Meinungsforschungsinstitut Infratest sieht die neue Partei von Sahra Wagenknecht bei fünf Prozent. Es ist das erste Mal, dass das “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) […]
Berlin: Das Anliegen der Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus trifft auf breite Unterstützung in der Bevölkerung. Sieben von zehn wahlberechtigten Deutschen haben “Verständnis” (72 Prozent) – nur […]
Berlin: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen offenbar als Rechtsextremisten ein. Das berichten das Nachrichtenportal “T-Online” und das ARD-Politikmagazin “Kontraste” am […]
Berlin: Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern”, sagte […]
Berlin: Am Vorabend des Holocaust-Gedenktages hat die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer mehr Bürger zum Engagement gegen Menschenfeindlichkeit aufgerufen. “Ich finde, dass mehr laut sein sollten”, sagte […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr Aufmerksamkeit auf die Finanzflüsse in rechtsextremen Kreisen richten. “Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den Protesten gegen Rechtsextremismus eine wichtige Botschaft. “Das, was wir jetzt auf den Straßen erleben, ist ein Weckruf an […]
Berlin: Dass AfD-Chefin Alice Weidel kürzlich ihren persönlichen Referenten entlassen hat, hat nach Worten von Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, nichts mit dessen […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour fordert, die Jugendorganisation “Junge Alternative für Deutschland”, kurz JA, zu verbieten. “Im Kampf gegen Rechtsextreme darf der Rechtsstaat die Vorfeldorganisationen der […]
Heidelberg: Der CDU-Bundesvorstand will auf seiner Klausurtagung an diesem Freitag in Heidelberg Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschließen. Dabei soll das Instrument der Programmbeschwerde gestärkt […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz der angekündigten Reformen für Hausärzte die Krankenkassenbeiträge nicht erhöhen. “Das wird im Großen und Ganzen bei Beitragssatzstabilität funktionieren”, […]
Berlin: Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erreicht ein neues Rekordtief. Nur 19 Prozent der Teilnehmer einer am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage geben an, mit […]
Berlin: Caren Miosga will in ihrer neuen Talkshow auch mit AfD-Politikern sprechen, anders als zuletzt ihre Vorgängerin Anne Will. “Wir stehen vor Wahlen in Sachsen, […]