Tokio: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft auf eine baldige Lösung im Ampelstreit um die Vorratsdatenspeicherung. “Man braucht nicht mehr die klassische Vorratsdatenspeicherung, aber ich bin […]
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Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) und fordert auch für 2024 die Aussetzung der Schuldenbremse. Lindner müsse sich […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnah beizulegen. “Die Umfragewerte sprechen leider für sich […]
Berlin: Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), hat den erneuten Bahnstreik gegen Kritik verteidigt. Es bleibe zudem der letzte Ausstand in diesem Jahr, […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hält einen Haushalt 2024 ohne einen Bruch der Schuldenbremse für möglich. Er sehe im Moment auch keinen Anlass zu einer neuen […]
Berlin: Viele Flüchtlinge, die auf der Balkanroute sterben, werden nie identifiziert und in anonymen Gräbern begraben. Angehörige suchen oft verzweifelt nach den Vermissten – und […]
Karlsruhe: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossenen Asylkurs gegen Kritik verteidigt. Der beschlossene Asylkurs der Parteispitze markiere alles andere als […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt springt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im Streit um die Bürgergeld-Anpassung bei. Es gelte jetzt, “falsche Anreize beim Bürgergeld” zurückzunehmen “und stattdessen […]
Berlin: Ökonomen haben den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Reform der Schuldenbremse unterschiedlich bewertet. “Die Befürworter einer solchen Reform haben nicht den […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt, dass es noch keine Lösung für die Finanzierung der aus dem Nachtragshaushalt fehlenden Milliarden gibt. Zudem könnte eine […]
Berlin: Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Teile des Haushalts für nichtig erklärt wurden, noch nicht vollständig durchdrungen. “Die Konsequenzen oder die […]
Augsburg: Linken-Chef Martin Schirdewan drängt nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe auf eine Abschaffung der Schuldenbremse. “Man sollte die Schuldenbremse kippen, weil die Schuldenbremse dazu führt, […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine geplante Erhöhung des Etats für Militärhilfen an die Ukraine indirekt bestätigt. Darauf angesprochen sagte Pistorius am Sonntag in […]
Berlin: Im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn sind Streiks innerhalb der Weihnachtsferien nicht auszuschließen. Die Gewerkschaft habe den Vorschlag […]
Berlin: Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ist weiter hoch. Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (32 Prozent) will laut einer Umfrage von […]