Stuttgart: Nach Bayern prüft mit Baden-Württemberg das zweite Bundesland eine Umstellung der Leistungen für Asylbewerber von Geldleistungen auf Chipkarten. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) erklärte in […]
Asyl
Berlin: Die Zahl der Erstanträge auf Asyl ist im September noch einmal leicht gestiegen. Nach Informationen der “Bild am Sonntag” haben im September 27.889 Menschen […]
Berlin: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, fordert einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt. “Wir sollten allen Geflüchteten niedrigschwellig und unkompliziert Integration […]
Berlin: Die Asylpolitik der Grünen-Spitze spaltet die Partei. “Die Grünen beerdigen ihre humanitären Grundsätze”, heißt es in einem Schreiben der parteiinternen “Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht”, […]
Brüssel: Im Streit um die europäische Asylreform haben die EU-Staaten einen Kompromiss erzielt. Die EU-Botschafter hätten sich auf die sogenannte Krisenverordnung im Bereich Migration und […]
Berlin: In der Migrationspolitik sperrt sich die Bundesregierung nach Meinung von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) nicht gegen einen Konsens mit CDU und CSU. Allerdings müsse die […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag spricht sich für sofortige Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber aus. “Geflüchtete, die den Kommunen zugewiesen werden, sollten sofort arbeiten dürfen – unabhängig von […]
Berlin: Angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert die CDU-Spitze ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die ganze Welt. Der Kanzler sollte “schnellstmöglich” eine […]
Berlin: Eine breite Gruppe aus FDP, Grünen und der Wirtschaft will eine schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge. “Ich erwarte von den Bundesländern spätestens zum nächsten Migrationsgipfel […]
Berlin: Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz, widerspricht der Darstellung des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz, dass Geflüchtete den Deutschen die Zahnarzttermine wegnähmen. “Die Zahnärzte werden nicht […]
Berlin: Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung des geplanten europäischen Asylrechts. “Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamitstange […]
Berlin: Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten “flexiblen Schwerpunktkontrollen” an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind beim Koalitionspartner Grüne auf deutliche Kritik gestoßen. […]
Berlin: Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts. “Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf eine Einigung bei der europäischen Asylreform. “Wir müssen jetzt die Gesetzgebung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem abschließen. Ich bin […]
Berlin: Die FDP-Fraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, zentrale Elemente der geplanten Asyl-Reform der EU zu blockieren und damit die gesamten Verhandlungen aufs Spiel […]