FDP-Fraktion wirft Grünen Blockade bei EU-Asyl-Reform vor

Berlin: Die FDP-Fraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, zentrale Elemente der geplanten Asyl-Reform der EU zu blockieren und damit die gesamten Verhandlungen aufs Spiel zu setzen. “Die EU-Krisenverordnung kann kein Argument sein, um die GEAS-Reform platzen zu lassen. Die Grünen müssen ihre Blockade sofort beenden”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stephan Thomae, der “Welt” (Mittwochausgabe).

“Alles andere wäre unverantwortlich. Wir müssen alles dafür tun, um noch vor den Europa-Wahlen 2024 ein funktionierendes, europäisches Asylsystem mit klaren Regeln umzusetzen.” Kritik kam auch aus den Reihen der SPD.

“Sowohl die EU-Krisenverordnung als auch die gesamte Asylreform müssen jetzt nach Jahren des Scheiterns endlich gelingen”, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese. “Der auf dem Tisch liegende Kompromiss ist tragfähig und eine klare Verbesserung des Status quo.” Für die Bundesregierung gelte es jetzt, einen pragmatischen Lösungsweg aufzuzeigen. “Hier muss auch der grüne Koalitionspartner in die Pflicht genommen werden, von dem ich eine konstruktive Rolle erwarte”, sagte Wiese.

Ohne Kompromisse werde es nicht gehen. Grünen-Politiker wiederum verteidigten die Ablehnung der Krisenverordnung. “Die Krisenverordnung ist ein Sicherheitsrisiko für den europäischen Rechtsstaat”, sagte Migrationspolitiker Julian Pahlke der Zeitung. “Durch die Krisenverordnung droht es zu mehr Pushbacks, bis zu zehnmonatiger Haft und einer weiteren Entrechtung von schutzsuchenden Menschen zu kommen.”

Einige Mitgliedstaaten könnten die Verordnung als Chance sehen, sich auch nach einer Reform nicht an gemeinsame rechtsstaatliche Regeln halten zu müssen, so Pahlke. “Dem kann aus meiner Sicht unter keinen Umständen zugestimmt werden.”