Basis-Grüne rebellieren gegen Asylpolitik der Parteispitze

Berlin: Die Asylpolitik der Grünen-Spitze spaltet die Partei. “Die Grünen beerdigen ihre humanitären Grundsätze”, heißt es in einem Schreiben der parteiinternen “Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht”, über das der “Spiegel” berichtet.

Svenja Borgschulte und Markus Schopp, Leiter der Bundesarbeitsgemeinschaft, schlagen darin einen scharfen Ton an: Sie seien “entsetzt über den Kurs der Parteispitze in der aktuellen Asyldebatte”, schreiben sie und werfen ihren Führungsleuten “Ignoranz” vor. Die Bundesarbeitsgemeinschaft sieht sich als innerparteilicher Thinktank zu migrations-, integrations- und flüchtlingspolitischen Themen. Borgschulte und Schopp warnen ihre Spitzenleute vor einer Austrittswelle: “An der Basis brodelt die Stimmung”, schreiben sie, “und uns kontaktieren viele Mitglieder, die entweder ungläubig sind über den Kurs unserer Parteispitze oder frustriert überlegen, das Handtuch zu werfen und auszutreten”. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Zustimmung der Grünen zur geplanten Reform des “Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” – kurz: Geas.

“Die aktuell auf EU-Ebene unter Geas diskutierten Rechtstexte sehen eine historisch beispiellose Verschärfung des in der EU geltenden Asyl-Rechts vor”, heißt es in dem Basis-Papier. Die Arbeitsgemeinschaft befürchtet, dass damit Schutzsuchende aus Syrien oder Afghanistan in geschlossenen Lagern an den EU-Außengrenzen “eingesperrt und ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe in Drittstaaten außerhalb der EU abgeschoben werden” können. Auch wenn keine Namen genannt werden, richtet sich die Kritik dem Vernehmen nach an das informelle Führungsteam der Grünen, die sogenannte Sechserrunde: Sie besteht neben den beiden Regierungsmitgliedern Robert Habeck und Annalena Baerbock aus den Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie den Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann.